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01.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Uns liegt eine weitere Abmahnung der H2W Inc., auch bekannt als „Sun Staches“, vor. Diese mahnt als Inhaberin von Geschmacksmuster- und Urheberrechten an verschiedenen Spaßbrillen (z. B. Santa Claus oder Easter Bunny) …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Rechtsanwalt Yussof Sarwari mahnt für die Oktano GmbH wegen des illegalen Down- und Uploads eines Pornofilms ab und fordert u. a. die Zahlung von Schadensersatz in Form von entgangenen Lizenzgebühren. 2. Was wird …
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02.02.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Vorschläge zu Fahrerflucht und Cannabiskonsum und mehr vom 56. Verkehrsgerichtstag Was beim jährlich stattfindenden Verkehrsgerichtstag diskutiert wird, wird vom Gesetzgeber oft umgesetzt. Experten haben in diesem Jahr u. a. Reformen zum …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Die Anzahl der Überstunden, die Arbeitnehmer in Deutschland jährlich leisten, ist enorm. Um die 1,7 Milliarden sollen es z. B. im Jahr 2016 laut eines …
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01.02.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Durchhaltevermögen zahlt sich auch bei Widerrufsfällen aus! In einem von RA Sebastian Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Bad Nauheim (in den ersten zwei Instanzen) geführten Verfahren wegen eines Darlehenswiderruf gegen eine …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Nach einer Trennung oder Scheidung haben Kinder meist Anspruch auf Unterhalt (sog. Kindesunterhalt). Was passiert aber, wenn man Unterhalt zahlen muss und sich die eigenen Einkommensverhältnisse plötzlich deutlich verschlechtern? Muss man …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der BGH hat am 16.01.2018 (Az. X ZR 44/17) entschieden, dass das Streichen von Sehenswürdigkeiten aus dem Besichtigungsprogramm eine wesentliche Änderung der Reiseleistung darstellt. Reisende können daher vom Vertrag zurücktreten. In dem …
Bevollmächtigter missbraucht eine ihm vom Erblasser zu Lebzeiten erteilte Vollmacht. Was ist zu tun?
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01.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der Abschluss einer Vorsorgevollmacht oder die Erteilung einer Generalvollmacht bzw. die Erteilung einer Kontovollmacht rechtzeitig noch in guten Zeiten für den Fall, dass sich der Vollmachtgeber in Zukunft nicht mehr um seine eigenen, …
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01.02.2018
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Am 07.12.2017 hat ein Gericht in Deutschland das erste Mal eine Opferentschädigungsrente für Opfer wegen belastendem Strafverfahren bzw. wegen Verschlimmerung des Traumas durch das belastende Strafverfahren einen Anspruch auf …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Abgasskandal wurde in den Medien berichtet, dass auch die Audi-3 l-Fahrzeuge von Manipulationen betroffen sein sollen. Unter anderem soll das Modell Audi SQ5 vom Abgasskandal betroffen sein. Deshalb reicht die Kanzlei Dr. Stoll & …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 27.06.2017, Az 203 C 58/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Die vor dem Amtsgericht Charlottenburg verklagte Anschlussinhaberin behauptete, …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat am 31.01.2018 zum Aktenzeichen 21 CS 17.1521 entschieden, dass einem Jäger, der medizinisches Cannabis auf Rezept (ärztliche Verordnung) erhält, die Waffenbesitzkarte widerrufen und der …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Wer sein Kind noch nicht zur Schule schicken möchte, kann beantragen, dass die Schulleitung die Zurückstellung vom Schulbesuch ausspricht. Es handelt sich also nicht um ein Elternrecht, sondern ein Antragsverfahren. Wird der Antrag …
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01.02.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Was tun bei Festnahme und Untersuchungshaft? Wenn jemand durch die Polizei verhaftet wird, gilt es Spielregeln zu beachten, um die optimale Verteidigung des Betroffenen sicherzustellen. Warum wird jemand verhaftet? In den meisten Fällen …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Welche Eheverträge sind unwirksam? Als Fachanwalt für Familienrecht habe ich sowohl mit älteren Eheverträgen (im Falle einer Scheidung) als auch mit neuen Eheverträgen (möglichst rechtzeitig vor der Heirat) zu tun. Dabei stellt sich die …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Im Auftrag eines unserer Mandanten bin ich derzeit mit der Bearbeitung einer Abmahnung wegen der Verwendung unzulässiger Versandklauseln in AGB beauftragt. Die Abmahnung stammt vom IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Vertragsfreiheit und ihre Grenzen Vertragsfreiheit Im deutschen Recht gibt es den Grundsatz der Vertragsfreiheit. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt. So ist dann keine irgendwie geartete vertragliche Regelung möglich, wenn …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nur ein Anwalt erforderlich Sind sich Eheleute einig, dass die Ehe möglichst schnell und preiswert geschieden werden soll und keine streitigen Punkte zu klären sind (z. B. Unterhalt, Sorgerecht etc.), empfiehlt sich die Beauftragung eines …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
Sie stehen vor einem Scherbenhaufen, die Ehe funktioniert nicht mehr, aber Sie sind sich mit Ihrem Lebenspartner einig, dass gemeinsame (angenommene) Kinder nicht darunter leiden sollen. Wenn sich die Partner nicht mehr verstehen, so ist …
Haben Ehepartner einen gegenseitigen Auskunftsanspruch auf Offenlegung ihrer Vermögen und Pflichten?
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
Oft wird die Frage gestellt, ob man einen Auskunftsanspruch gegen seinen Ehepartner hinsichtlich verschiedener Thematiken hat, sei es, um den Taschengeldanspruch oder den Unterhaltsanspruch zu errechnen, oder um die Vermögenssituation der …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Was ist von einem Arzt zu halten? Wie schätzen andere Patienten seine Kompetenz ein? Auf Arzt-Bewertungsportalen wie jameda können sich Verbraucher „schlau machen“. Allerdings stehen derartige Bewertungsportale auch immer wieder in der …
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31.01.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Nach dem obsiegenden Urteil im Arrestverfahren vor dem LG Dortmund hat eine von Berlinghoff Rechtsanwälte vertretene Anlegerin auch im Hauptsacheverfahren vor dem LG Leipzig nun ein Versäumnisurteil gegen die Autark Invest AG erstritten. …
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31.01.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB vertritt Geschädigte München, Berlin 31.01.2018 – Die deutsche Aufsicht für Finanzdienstleistungen (BaFiN) sieht im Handel mit Cryptocurrencies ein erlaubnispflichtiges Finanzgeschäft und untersagt die weitere Tätigkeit für deutsche …
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31.01.2018
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Der Europäische Gerichtshof entschied auf eine Vorlagefrage des Oberlandesgerichtes München, dass die Rom-III-Verordnung auf Privatscheidungen nicht anwendbar sei. Im Ausgangsverfahren schlossen die Beteiligten im Jahr 1999 die Ehe in Homs, …