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07.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Zu unterscheiden sind die Begriffe "Taschengeld", "Kindergeld" und "Kindesunterhalt" 1. Taschengeld Ein Kind hat keinen rechtlich durchsetzbaren Anspruch gegen seine Eltern auf Zahlung von Taschengeld. Aus erzieherischen Gründen sollte …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Mit Urteil vom 05.12.2017 hat das Landgericht Berlin (noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass der Käufer eines VW Touran Darlehen und Kaufvertrag wirksam widerrufen konnte. Die Bank muss ihm die gezahlten Raten zurückzahlen und das Auto …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Die Folgen für den Inhaftierten aus der Untersuchungshaft sind für ihn aus nachvollziehbaren Gründen ein sehr wichtiges Thema. In vielen Fällen ist es doch so, dass der Betroffene unvorhersehbar aus seinem Alltag gerissen wird. Er hat daher …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Heute erreichte uns eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Aktuell mahnt Rechtanwalt Andre R. Rump namens des Herrn Leszek W. einen eBay-Händler ab, der den sogenannten OS-Link nicht in klickbarer Form auf seinen Angeboten …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Das Thema Untervermietung ist ein Dauerbrenner im Mietrecht. Wer als Mieter z. B. für eine gewisse Zeit ins Ausland geht oder vorübergehend …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
Nach der Vornahme von Änderungen der Verfassung der Ukraine und dem Erlass der Zivilprozessordnung der Ukraine in einer neuen Fassung durch das Gesetz Nr. 2147-VIII vom 10.03.2017 wurde ein Monopol des Anwalts für die Vertretung der …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Die Befristung von Arbeitsverträgen steht wie kaum ein anderes Rechtsinstitut in der heutigen Zeit für die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Dabei können befristete Arbeitsverträge insbesondere für Arbeitgeber ein probates Mittel …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Es wird zu Recht (meine persönliche Meinung) empfohlen, dass von O (Oktober) bis O (Ostern) auf Winterreifen gefahren werden sollte. Sollte man pauschale Zeiträume hinterfragen wollen, so dürfte doch zumindest spätestens ab 4 Grad Celsius …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Markenrechtliche Abmahnung durch Herrn Lissock, vertreten durch die Kanzlei Schenk. Aktuell liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung des Herrn Jean Paul Lissock, vertreten durch die Kanzlei Schenk, vom 25.01.2018 zur Bearbeitung vor. In der …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
Ein Haftantritt kommt immer zum ungünstigsten Zeitpunkt. Gerade dann, wenn der Arbeitsplatz gehalten werden soll, bieten sich dem Delinquenten gute Möglichkeiten, von Anfang an aus der Haft heraus im Rahmen des offenen Vollzugs, bzw. später …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegen aktuell drei Abmahnungen des Rechtsanwalts Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH zur Prüfung und Rechtsverteidigung unserer Mandantschaft vor. Gegenstand der Abmahnungen ist jeweils der Vorwurf einer …
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06.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Umgangsrecht ist das Recht des Elternteils, bei dem das gemeinsame Kind nach einer Trennung oder Scheidung der Kindseltern nicht dauerhaft lebt, regelmäßig zu sehen und mit diesem Kontakt zu haben. 1. Sorgerecht „Sorgerecht“ und …
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06.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Abmahnung Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) wegen der Verwendung von Creative Commons-Bildern Uns liegt eine aktuelle Abmahnung des Rechtsanwaltes Lutz Schroeder für den Verband zum Schutz geistigen Eigentums im …
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06.02.2018
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Die Parteien verbindet seit 1986 ein Mietvertrag über ein älteres Reihenhaus mit einer monatlichen Miete von 463,62 €. Die Vermieterin beabsichtigte umfassende Modernisierungen. Folgendes sollte erneuert werden: Anbringung …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Abgasskandal und kein Ende bei Audi. Wegen des Verdachts der Abgasmanipulation kam es beim Audi-Werk in Neckarsulm und der Zentrale in Ingolstadt am 6. Februar 2018 zu einer Razzia. Der Verdacht hat es wieder einmal in sich – rund 200.000 …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bislang waren Führerscheinmaßnahmen immer nur im Zusammenhang mit Verkehrsdelikten zu befürchten. Leuchtet auch ein, sollte man meinen – schließlich sollen doch diejenigen Verfehlungen mit Führerscheinmaßnahmen bestraft werden, die sich …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Ein Bericht des Handelsblatts vom 17.01.2018 lässt aufhorchen. Demnach haben Anleger über Finanzmakler, Anlageberater und Vertriebsleute bis zu EUR 300 Mio. der Picam-Gruppe von 2000 bis 3000 Anlegern zur Verfügung gestellt und warten nun …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch Porsche bleibt vom Abgasskandal nicht verschont. Wie Ende Januar bekannt wurde, soll der Porsche Macan mit 3-Liter-Dieselmotor in die Werkstätten zurückgerufen werden, um ein Software-Update aufspielen zu lassen. Nach der Freigabe …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Der Bundesgerichtshof hat mit Hinweisbeschluss vom 19.10.2016, Az. I ZR 93/15 entschieden, dass die Zuständigkeit der Landgerichte in erster Instanz grundsätzlich bei Vertragsstrafeforderungen begründet ist, die aus einem auf einer …
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10.02.2018
von Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow
Hat der Vater eines nichtehelichen Kindes in anderen EU-Mitgliedsstaaten auch ein Sorgerecht? Da es grenzüberschreitend immer mehr binationale Paare gibt, die nicht verheiratet sind und ein gemeinsames Kind haben, ist zu überprüfen, ob …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nach Informationen in der Süddeutschen Zeitung durchsucht ein Großaufgebot von 18 Staatsanwälten und Beamten der Landeskriminalämter Bayern und Baden-Württemberg die Ingolstädter Zentrale der Volkswagentochter Audi und das Audi-Werk in …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Erfreuliche Nachricht für alle Kunden der ING Diba, die ein Baufinanzierung aus den Jahren 2010 bis 2015 abgeschlossen haben: Der Ombudsmann der privaten Banken hat in einem Widerrufsfall einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, der eine …
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06.02.2018
von Rechtsanwältin Susanne Krug
Wer ein Arbeitsverhältnis kündigen möchte, muss bestimmte Fristen beachten. So gelten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber unterschiedliche Fristen. Dabei sind vor den gesetzlichen Fristen die Vereinbarungen eines etwaigen Tarifvertrags und des …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Markus Brehm
In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main wurde die Klage der Koch Media GmbH, vertreten durch die Kanzlei RKA aus Hamburg, abgewiesen, weil die Klägerseite nicht nachweisen konnte, dass Sie die …