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21.08.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Eine Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich (hier: ein Tankstellengelände) abzubiegen und nach Durchfahren dieses …
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05.09.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Derzeit sind die nahezu täglich steigenden Preise insbesondere für Strom und Heizungsenergie in aller Munde. Viele fragen sich zu recht, wie sie die nächsten Abrechnungen ihrer Strom- und Gasversorger oder die Rechnung für die nächste …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Yoon
Mit Beschluss vom 18.03.2022 hat das Amtsgericht Duisburg das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Mark Steh bestimmt. Die Frist zur …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 22.11.2019 – 315 O 205/18 – eine Klage des IDO Verbandes aus Leverkusen abgewiesen (noch nicht rechtskräftig). Was war passiert? Der IDO Verband aus Leverkusen hatte ein Unternehmen abgemahnt, welches in …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Osama Momen LL.M.
Im Zuge der Verabschiedung des neuen Cannabis Gesetzes wird die Diskussion unter Juristen und Rechtsmedizinern angeheizt, ob nunmehr auch eine Anhebung der bis dato geltenden Grenzwerte zu erfolgen hat. Prüfen Sie hier ihre Rechte! Damit …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Nach dem bisherigen Gesetzesentwurf treffen Betreiber von Cannabis Social Clubs (CSC), im Gesetz auch als Anbauvereinigung bezeichnet, weitreichende Dokumentationspflichten. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften muss zu jeder Zeit …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Trades mit Bitcoin und Co. dem Finanzamt verschweigen? Gar keine gute Idee. Denn wer über Kryptodienstleister Finanztransaktionen vornimmt, kann sich nicht auf Anonymität ausruhen . Das Finanzamt kann alle Transaktionen nachvollziehen, z.B. …
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22.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg
Es fängt meist mit einer Investition von € 250 an, die man in Bitcoin oder in einer anderen Kryptowährung investieren soll. Versprochen wird eine Verdoppelung innerhalb weniger Tage und das ohne Risiko. Dazu muss zunächst ein Konto bei …
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Wann darf der Stromversorger den Abschlag erhöhen? Erhöhung Abschlag wegen gestiegener Beschaffungspreise: Ein Stromversorger hatte während eines laufenden Abrechnungszeitraums – also nicht im Anschluss an eine Jahresrechnung – die …
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06.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Widerruf eines Angebots und Frist für Annahme Angebot – Urteil zu Vergleichsangebot Widerruf einer Erklärung (z.B. Angebot, Annahme eines Angebots, Bestellung): Eine Erklärung, die man gegenüber einer anderen Person abgibt, wird erst …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Der Bundesgerichtshof hat Ende April 2021 entschieden, dass einseitig erstmals von einer Bank oder Sparkasse erhobene Kontoentgelte ebenso unzulässig sind wie einseitig erhöhte (BGH, Urteil vom 27.04.2021 - XI ZR 26/20). einseitige …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Jetzt handeln! RKA Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten die Koch Media GmbH und haben schon lange Zeit illegale Down- bzw. Uploads auf dem Radar. Ist der Fall nach Jahren immer noch nicht durch einen Profi abgeschlossen, dann wird mit dem …
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23.06.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Anwaltliche Verteidigung lohnt sich! Sogenannte „Abmahnkanzleien“ haben es sich u. a. zum Geschäftsmodell gemacht, stellvertretend für namhafte Film- und Musikkonzerne, Urheberrechtsverletzunge n im Internet zu ahnden. Hierbei werden …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Nicht die beigefügte Muster-Erklärung unterschreiben! Sie haben von der Kanzlei RKA Rechtsanwälte aus Hamburg eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung erhalten. Die Hamburger Anwälte sind dafür bekannt, dass sie für den …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Nichts unterschreiben – kostenlose Erstberatung nutzen Sie haben von Nimrod Rechtsanwälte aus der Emser Straße in Berlin ein Abmahnschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung im Internet erhalten. Konkret wirft man dem …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Klagerücknahme der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft Im Vorfeld wurde der beklagte Internet-Anschlussinhaber bereits außergerichtlich durch die Kanzlei Waldorf Frommer abgemahnt. Der Vorwurf in der …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Durchsuchungen in Unternehmen sind meist medienwirksam und richten erhebliche Schäden an. Neben wirtschaftlichen Schäden durch Störung des Geschäftsablaufs entstehen oft irreparable Reputationsschäden. Wichtigstes Ziel für Unternehmen muss …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Sind sind als Verdächtiger in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten? Ob unschuldig oder nicht, jetzt gilt es, trotz der emotionalen Belastung, Fehler zu vermeiden. Machen Sie in jedem Fall zunächst von Ihrem Aussageverweigerungsrecht …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Antonio Durán Muñoz
Einmal betrunken Auto gefahren, der Führerschein wird eingezogen und muss erneut beantragt werden. Man spricht von einer so genannten Neuerteilung der Fahrerlaubnis. In besonders schweren Fällen wird vor der Neuerteilung seitens der Behörde …
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18.11.2014
von Rotter Rechtsanwälte
Für geschädigte Anleger der Future Business KGaA („Fubus“), der Prosavus AG und der ecoConsort AG plant die Kanzlei Rotter Rechtsanwälte derzeit ein Vorgehen gegen die Ratingagentur Bisnode Deutschland GmbH (vormals Hoppenstedt …
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17.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Ihr Onlineshop oder Ihre gewerblichen Angebote bei eBay, Amazon oder ähnlichen Handelsplattformen wurden durch einen Wettbewerber, Verbraucherschutzverband oder Wettbewerbsverein abgemahnt? Sie haben den Verdacht, dass es sich hierbei um …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Bewertungen bzw. Rezensionen im Internet können über Erfolg und Misserfolg eines Unternehmens entscheiden. Für viele Betriebe liegt es daher auf der Hand, Familie und Freunde um ein paar – idealerweise deren fünf – Sterne bei Google, jameda …
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Die Problematik der Dauer der Leistungsprüfung durch einen Versicherer besteht spartenübergreifend. Bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung sind Verzögerungen aber besonders misslich, weil die Leistungen aus der BU-Versicherung in der …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Henning Wessels
Im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren können Eheleute auch Zugewinnausgleichsansprüche klären. Bei der Berechnung der Zugewinnausgleichsansprüche ist eine Bilanz zwischen dem Anfangs- und Endvermögen aufzustellen. Stichtag für die …