88 Ergebnisse für Leistungsklage
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… juris). Denn die Widerklage der Beklagten war bereits in erster Instanz teilweise unzulässig, soweit sie sich auf die Monate Oktober 2021 bis März 2022 bezog, für die der Kläger die Leistungsklage auf Zahlung einer Vergütung erhoben hatte (vgl …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
… einen Verstoß gegen die Justizgrundrechte sowie den Justizgewährleistungsanspruch. Nach dem Abschluss der Feststellungsklage müssen die Leistungsklagen einzeln bearbeitet werden. Das führt nicht zu einer effektiven Justizentlastung bzw. schnellerem …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… Behörde . Die Umsetzung ist kein Verwaltungsakt , da nur das sog. Betriebsverhältnis betroffen ist. Trotzdem kann auch gegen die Umsetzung vorgegangen werden, und zwar mit dem Widerspruch , der allgemeinen Leistungsklage und einem Eilverfahren …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… sind. Doch kann eine Leistungsklage erfolgreich sein, da das früher geltende Alles-oder-Nichts-Prinzip längst einer sorgfältigen Prüfung des individuellen Verschuldens gewichen ist. Achtung: Mögliche Strafbarkeit wegen fahrlässiger …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
… kann vor dem Arbeitsgericht feststellen lassen, dass die Versetzung nicht billigem Ermessen entspricht. Ferner ist eine Leistungsklage möglich, die auf eine Beschäftigung zu den bisherigen Arbeitsbedingungen gerichtet ist. Der Arbeitnehmer muss allerdings …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… das BAG. Auskunftsansprüche nach dem Entgelt-Transparenz-Gesetz oder Leistungsklagen könnten die Folge des Urteils des Bundesarbeitsgerichts sein. Arbeitgebern ist anzuraten bei vergleichbaren Arbeitnehmern, jedoch mit beabsichtigter …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und Restitutionsklage. b) Leistungsklage Mit der Leistungsklage im weiteren Sinn begehrt der Kläger ein Urteil dahingend, das die Behörde zu einer bestimmten Leistung verpflichtet. Der Begriff der Leistung ist in diesem Zusammenhang weit …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… oder einer Leistungsklage durchzusetzen. Bei jeglichen Fragen oder Problemen können Sie sich jederzeit gerne an die Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei wenden. Die Kanzlei GHENDLER RUVINSKIJ gehört zu den führenden Verbraucherkanzleien Deutschlands …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
… und verstößt gegen § 242 BGB. Danach haben Arbeitnehmer und Führungskräfte gute Chancen, sich die verweigerte Auszahlung eines Bonus vor Gericht zu erstreiten. Als prozessuales Mittel dient eine Leistungsklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… ist es nach BGH auch nicht erforderlich, dass der Ausgleichsanspruch beziffert werden bzw. Gegenstand einer Leistungsklage sein kann, BGH, Urteil vom 08.11.2016 - Aktenzeichen VI ZR 200/15. Die Verjährungsfrist beginnt insoweit mit Schluss des Jahres …
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12.08.2022
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
… auch ein Rücktritt vom Vertrag in Betracht. Gerichtlich kann der Anpassungsanspruch entweder direkt in Form einer Leistungsklage geltend gemacht oder der andere Teil auf Zustimmung zur Änderung des Vertragsinhalts verklagt werden. Haben Sie weitere …
12.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Grundsätzlich muss sich ein Versicherungsnehmer nicht auf eine Leistungsklage verweisen lassen. Eine Feststellungsklage ist trotz möglicher Leistungsklage etwa dann zulässig, wenn zu erwarten ist, dass ein Feststellungsurteil …
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14.03.2023
… Sanktionen vor. Was ist eine Unterlassungsklage? Die Unterlassungsklage ist eine Leistungsklage. Sie ist auf die Leistung in Form des Unterlassens eines bestimmten Verhaltens des beklagten Gegners gerichtet. Rechteinhaber können …
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17.02.2022
… eines Rechtsverhältnisses oder die Anerkennung oder die (Un)Echtheit einer Urkunde gerichtlich feststellen zu lassen. Ist es dem Kläger aber möglich, seine Ansprüche mithilfe einer Leistungsklage geltend zu machen, ist die Feststellungsklage unzulässig …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB habe. Am Landgericht Aurich reichte der Kläger seine Leistungsklage ein und forderte im Rahmen des sog. kleinen Schadenersatzes 25 Prozent des Kaufpreises, knapp 7.000 Euro …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… seine Leistungsklage und verlangte mindestens 25 Prozent des Kaufpreises als Schadensersatz – also 6999,11 Euro. Das Landgericht folgte dem Antrag. „Für die Bemessung des sogenannten kleinen Schadensersatzes ist dabei grundsätzlich zunächst der Vergleich …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Dies nicht nur für den Feststellungsantrag keine weiteren Raten mehr zu schulden, sondern auch für die Leistungsklage zur Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen, sowohl aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis wie aus Bereicherungsrecht …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… Wenn sich die Uneinigkeit um einen unteilbaren Bestandteil des Nachlasses dreht, wie etwa das Elternhaus der Erben, und eine Teilungsversteigerung vermieden werden soll, kann der Weg der Leistungsklage beschritten werden; Ein Erbe behält …
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26.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
… die manipulierte Abgasreinigung - wird aber so nicht behoben. Die Gefahr einer behördlich angeordneten Stilllegung des Fahrzeugs ist nicht gebannt. Die Leistungsklage Es ist möglich, Hersteller von Reise- und Wohnmobilen wegen vorsätzlicher …
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25.09.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
… sich der Hauptaktionär weigert, die Barabfindung auszuzahlen, müssen die anspruchsberechtigten Minderheitsaktionäre Leistungsklage erheben . Dafür ist nach Festsetzung der Barabfindung im Spruchverfahren das Gericht des ersten Rechtszuges …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… den sie im Wege der Leistungsklage geltend machen kann . [2] Da selbst der BGH eine Klage auf Leistung –also so lange als zulässig erachtet - bis eine Aufrechnung ermöglicht ist, ist das außergerichtliche Vorgehen auf Abrechnung …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Lubda
… oder -ansprüche auswirkt, besteht „nur“ ein Korrekturanspruch, der notfalls im Wege der Leistungsklage durchzusetzen ist. Der Wirtschaftsplan als Zahlenwerk aus Gesamt- und Einzelwirtschaftsplan bleibt inhaltlich unverändert (vgl. § 28 Abs. 1 S. 2 …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann
… seine Anfechtungsklage zusätzlich mit einer sogenannten Leistungsklage zur Ausschüttung einer bestimmten Gewinnhöhe verbinden. Die Anwaltskanzlei Hermann & Partner übernimmt die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung bei allen …
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27.12.2020
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… kann der Arbeitnehmer durch eine Leistungsklage oder ggf. einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung seine Ansprüche durchsetzen. Ein Recht des Arbeitnehmers, sich selbst zu beurlauben, ist angesichts des umfassenden Systems gerichtlichen …