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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Dieselgate 2.0 und kein Ende für die Volkswagen AG: Auch das Landgericht Offenburg hat einem geschädigten Verbraucher bestätigt, dass ihm durch den Kauf eines Fahrzeugs mit dem Euro 6-Dieselmotor EA288 ein wirtschaftlicher Schaden …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Nicht jede:r Modedesigner:in ist nach Auffassung der Künstlersozialkasse und der Rechtsprechung künstlerisch tätig, insbesondere wenn sie:er als Gesellschafter:in einer GbR auch andere Tätigkeiten übernimmt. Für die Versicherungspflicht als …
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20.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Was Unternehmen bei der Insolvenz von Pensionskassenversorgungen beachten müssen. Das Handelsblatt meldet am 14.01.2021 unter der Überschrift „BaFin untersagt zwei Pensionskassen den Betrieb“, dass die Kölner Pensionskasse und die …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Jahr für Jahr erhalten Mieter von ihren Vermietern die Betriebskostenabrechnungen und haben das Gefühl, dass die Betriebskosten bzw. die Nebenkosten jährlich steigen. Sie stellen sich die Frage, ob diese Kosten tatsächlich auch in dieser …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Einem meiner Mandanten wurde eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrage der Warner Bros. Entertainment Inc zugestellt. Die Abmahnung datiert vom 15.01.2021. Die Forderung beläuft sich auf 935,80€. Der Abmahnung liegt der …
Nachprüfungsverfahren in der Berufsfähigkeitsversicherung: Anspruch auf Erhalt ärztlicher Gutachten?
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
Das Landgericht Hamburg hat sich in einer jüngeren Entscheidung damit befasst, ob der Versicherungsnehmer im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens über den Fortbestand der Berufsunfähigkeit ein ärztliches Gutachten erhalten müssen. 1. …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der IDO- oder vollständig ausgeschrieben - IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. – versendet weiterhin wettbewerbsrechtlich Abmahnungen an Onlinehändler. Hierzu hatten wir bereits …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Wenn eine Person ein Insolvenzverfahren beantragt, kann sie Restschuldbefreiung erhalten. Das bedeuted, dass alle zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bestehenden Schulden nicht mehr bezahlt werden müssen . Dabei ist es egal, ob die …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Sarah Mahler
Das Landgericht Traunstein hat mit Urteil vom 13.01.2021 (noch nicht rechtskräftig) zwei Beratungsgesellschaften zum Schadensersatz an eine P&R - Anlegerin in Höhe von fast € 900.000,00 verurteilt. Die Richter am Landgericht nahmen an, …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Das Landgericht Hamburg hat einem vom Dieselskandal betroffenen Kläger knapp 24.000 Euro Schadensersatz für seinen VW Tiguan zugesprochen. Das rechtskräftige Urteil in diesem Verfahren (Az. 321 O 312/19), das von der BRR Verbraucherkanzlei …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Einmal im Jahr ist es soweit; Mieter:innen erhalten die Nebenkostenabrechnung ihrer Vermieter:innen. In Rechnung gestellt werden darin sämtliche von Vermieter:innen getragene Betriebskosten, die in der Regel auch jedes Jahr steigen. Ob die …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Hailer
Wenn von staatlicher Seite angeordnet wird, dass in der Innenstadt der Einzelhandel bis auf wenige Ausnahmen schließen muss, bleibt für den gewerblichen Mieter keine Möglichkeit einer Gewinnerzielung. Dennoch muss er laut Mietvertrag …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
Im Grundsatz gilt: Ein Versicherter, der wegen Arbeitsunfähigkeit Krankengeld erhält, muss spätestens am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten Arbeitsunfähigkeit deren Fortdauer ärztliche bescheinigen lassen, damit er …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Häufig begleiten uns in unserer Praxis Mandatsanfragen, die die vorzeitige Beendigung eines Darlehensvertrages betreffen. Die vorliegende Fallgruppe, zu der berichtet wird, erfasst das berechtigte Interesse der …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Im Dezember 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil im Abgasskandal gefällt: Die Abgasreinigung darf auf Prüfständen nicht gezielt mit Abschalteinrichtungen verbessert werden und die Grenzwerte für schädliche …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach § 23 Abs. 1a) StVO, darf als Fahrer ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Annette Hochheim
Änderung der Fälligkeit des Mindestlohnes Mit der 4. Pflege Arbeitsbedingungen Verordnung hat sich der Zeitpunkt der Fälligkeit des den Arbeitnehmern zustehenden Entgeltes wesentlich geändert. Bis einschließlich April 2021 muss das …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Die Impfung gegen das Corona-Virus ist in Deutschland angelaufen. Da zunächst nur eingeschränkte Mengen von Impfstoffen zur Verfügung stehen, bestand für die Bundesregierung die Notwendigkeit, eine Regelung über die Priorisierung der …
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21.08.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
IPPC Law Abmahnung clever verteidigen Haben Sie Post von IPPC Law erhalten? Die Kanzlei IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin – geführt von Rechtsanwalt Daniel Sebastian – ist bekannt für Abmahnungen im Zusammenhang mit …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Waldorf-Frommer-Abmahnung - Richtig reagieren Haben Sie eine Abmahnung wegen Filesharing von „ Greenland“ (Film) erhalten? Der Absender verlangt insbesondere innerhalb weniger Tage ein strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie eine Zahlung …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Eine junge Frau aus Hannover musste im November 2020 feststellen, dass die Ferratum Bank (Unternehmenssitz auf Malta) einen negativen Schufa Eintrag zu ihrer Person vorgenommen hatte. Der Negativeintrag wurde auf das Ereignisdatum Dezember …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt, Patentanwalt Dr. Bernhard Bittner LL.M.
Wir in Deutschland eine Patentanmeldung einreichen will hat grundsätzlich mehrere Möglichkeiten, diese weiterzuverfolgen, welche sich unterschiedlich auf die zu zahlenden Gebühren auswirken. Am Anmeldetag selbst müssen noch keine Gebühren …
19.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bedereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Darf der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter wegen einer Corona-Impfung entlassen? Genau damit hat ein Chef mit dem Argument gedroht, mit der …
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19.01.2021
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Aufgrund des wiederholten Lockdowns widme ich mich nun erneut einer Frage, mit der ich in den letzten Wochen wiederholt konfrontiert wurde. Wie steht es um verspätet oder unvollständig gezahlte Miete, wenn die Einkünfte aufgrund des …