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Mietkürzungen im Lockdown? Prüfung im Einzelfall!
Mietkürzungen im Lockdown? Prüfung im Einzelfall!
02.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in einer Verhandlung am 01. Dezember 2021 (Aktenzeichen XII ZR 8/21) zum Thema Mietkürzungen im Corona-Lockdown eine erste Richtung vorgegeben. Das Urteil des BGH wird im Januar 2022 erwartet. …
Massiver Stellenabbau bei Modekonzern H&M – Hunderte Mitarbeiter:innen betroffen
Massiver Stellenabbau bei Modekonzern H&M – Hunderte Mitarbeiter:innen betroffen
| 02.12.2021 von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Modekonzern plant Abbau von 800 Arbeitsplätzen Bereits seit einiger Zeit knirscht es zwischen dem Modekonzern H&M und seinen Mitarbeiter:innen. Hintergrund ist ein laufender, massiver Stellenabbau, der den schwedischen Modehändler …
Abmahnung Hildebrandt. Rechtsanwälte im Auftrage der B.H.L.N. Design GmbH & Co. KG -Parfum „JETTE by Night“-
Abmahnung Hildebrandt. Rechtsanwälte im Auftrage der B.H.L.N. Design GmbH & Co. KG -Parfum „JETTE by Night“-
02.12.2022 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine Abmahnung der Hildebrandt. Rechtsanwälte im Auftrage der B.H.L.N. Design GmbH & Co. KG vom 23.11.2021 vor. Den Stein des Anstoßes der Abmahnung vom 23.11.2021 bildet ein Angebot auf der Handelsplattform eBay. Das Angebot …
SPARKASSE ERSTATTET UNTER VERMEIDUNG EINES GERICHTSVERFAHRENS 11.500,- EURO VORFÄLLIGKEITSENTSCHÄDIGUNG
SPARKASSE ERSTATTET UNTER VERMEIDUNG EINES GERICHTSVERFAHRENS 11.500,- EURO VORFÄLLIGKEITSENTSCHÄDIGUNG
| 30.11.2021 von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
WEITERER ERFOLG FÜR BAUM REITER & COLLEGEN Wir berichten über einen außergerichtlichen Verfahrenserfolg gegen die Hamburger Sparkasse (Haspa). Die Haspa erstattet den Betrag in Höhe von 11.500,- Euro an unsere Mandanten, nachdem sie …
Der Aufhebungsvertrag
Der Aufhebungsvertrag
| 29.11.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Der Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, die die Beendigung eines zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand hat. Der Aufhebungsvertrag wird freiwillig zwischen den …
Klageerfolg vor dem BGH - Audi AG haftet für EA189-Motoren der Volkswagen AG
Klageerfolg vor dem BGH - Audi AG haftet für EA189-Motoren der Volkswagen AG
| 29.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Der BGH hat in 4 Verfahren bestätigt, dass sich die Audi AG ebenfalls für die Verwendung von EA189-Motoren, die ihr vom Mutterkonzern, der Volkswagen AG, zum Einbau zur Verfügung gestellt worden sind, zu verantworten hat. In einem von uns …
EYEMAXX: Anleihegläubiger müssen jetzt ihre Forderungen anmelden!
EYEMAXX: Anleihegläubiger müssen jetzt ihre Forderungen anmelden!
| 25.11.2021 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Das Wichtigste vorab: Die Anleihegläubiger der EYEMAXX Real Estate AG müssen nun handeln, da die Frist zur Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren am 01.12.2021 abläuft. Das österreichische Landesgericht Korneuburg hat mit Beschluss …
3G am Arbeitsplatz
3G am Arbeitsplatz
25.11.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Vor einer Woche hat der Bundestag der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt und damit unter anderem Regelungen geschaffen, die das Arbeitsleben betreffen. Die meisten Arbeitnehmer haben EInsicht und machen trotz oder gerade …
Arbeitslosengeld I: Aufhebungsvertrag, Abfindung und Anrechnung, Sperrzeit, Minderung
Arbeitslosengeld I: Aufhebungsvertrag, Abfindung und Anrechnung, Sperrzeit, Minderung
| 06.12.2021 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Die Mehrzahl der Arbeitsverhältnisse endet ohne Abfindung. Umso wichtiger ist es, sie zu behalten. Aber wann wird diese auf Arbeitslosengeld I angerechnet? Wird das Arbeitslosengeld I sofort ab Beginn der Arbeitslosigkeit gezahlt? Wie lange …
Kündigungsschutz bei Schwangerschaft
Kündigungsschutz bei Schwangerschaft
| 24.11.2021 von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Bestimmte Personengruppen genießen besonderen Kündigungsschutz. Dies gilt auch in der Schwangerschaft. Wir zeigen Ihnen, was das für schwangere Arbeitnehmerinnen bedeutet. 1. Kann ich während der Schwangerschaft gekündigt werden? 2. Wann …
Forderung der Debcon GmbH (FDUDM2 GmbH vorm. DigiProtect GmbH)
Forderung der Debcon GmbH (FDUDM2 GmbH vorm. DigiProtect GmbH)
| 23.11.2021 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Ein Mandant überreichte mir ein aktuelles Schreiben der Debcon GmbH vom 08.11.2021. Das Schreiben beinhaltet eine Zahlungsaufforderung in Höhe von 390,00€. Die Zahlungsaufforderung resultiert aus einer Forderung wegen einer vermeintlichen …
Abmahnung RuhrKanzlei im Auftrage der SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA
Abmahnung RuhrKanzlei im Auftrage der SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA
| 22.11.2021 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine Anfrage zu einer Abmahnung der RuhrKanzlei aus Dortmund im Auftrag der SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA vom 15.11.2021 zur Einschätzung vor. Dem Adressaten der Abmahnung wird ein Verstoß gegen die Ticketbedingungen …
Germanwings-Sammelverfahren: baum reiter & collegen und Luftfahrtrechtsexperte Prof. Dr. Elmar Giemulla kooperieren
Germanwings-Sammelverfahren: baum reiter & collegen und Luftfahrtrechtsexperte Prof. Dr. Elmar Giemulla kooperieren
| 22.11.2021 von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Die Kanzlei baum reiter & collegen (Düsseldorf/Berlin) und Rechtsanwalt Prof. Dr. Elmar M. Giemulla (Berlin) haben sich zur gemeinsamen Vertretung von Hinterbliebenen der Germanwings-Katastrophe zusammengeschlossen. Gemeinsam soll zu …
Abmahnung der Juwelier Chronotage GmbH (ElektroG)
Abmahnung der Juwelier Chronotage GmbH (ElektroG)
19.11.2021 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Rahmen eines weiteren Mandats wurde ich beauftragt eine weitere Abmahnung der Juwelier Chronotage GmbH , ausgesprochen am 11.11.2021, zu verteidigen. Die Juwelier Chronotage GmbH rügt in der Abmahnung den Vertrieb von markenlosen …
Gröpper Köpke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist insolvent – Hilfe für Mandanten
Gröpper Köpke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist insolvent – Hilfe für Mandanten
| 18.11.2021 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Das Amtsgericht (Insolvenzgericht) Hamburg hat mit Beschluss vom 03.11.2021 das Insolvenzverfahren über Vermögen der Gröpper Köpke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH eröffnet. Bekanntermaßen vertrat die Kanzlei bis zuletzt (wohl) tausende …
OLG Stuttgart zum Restschadensanspruch - VW verliert auch in 2. Instanz
OLG Stuttgart zum Restschadensanspruch - VW verliert auch in 2. Instanz
| 09.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
In Wolfsburg mögen nach den ersten Urteilen von Klägern, die ihre Klage ohne vorherige Maßnahmen zur Hemmung der Verjährung erst im Jahr 2020 oder später einreichten, ziemlich sicher einige Sektkorken geknallt haben. Der vom …
Holinvest AG: Verbot durch BaFin / Interessengemeinschaft für Anleger
Holinvest AG: Verbot durch BaFin / Interessengemeinschaft für Anleger
| 16.11.2021 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Zahlreiche Anleger haben Kapital in das Pfefferinvestment „Kinole“ der Holinvest AG mit Sitz in Luzern investiert. Nach eigenen Angaben bietet das Unternehmen Anlageprojekte im Bereich der ökologischen Landwirtschaft an und investiert dabei …
UDI-Insolvenz und Vergleichsangebote der UDI
UDI-Insolvenz und Vergleichsangebote der UDI
| 18.11.2021 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
UDI-Gesellschaften insolvent Das Amtsgericht Leipzig hat inzwischen über die folgenden acht UDI-Gesellschaften die Insolvenzverfahren eröffnet: UDI Energie Festzins III UG & Co. KG – Az.: 401 IE 989/21 UDI Energie Festzins IV GmbH & …
CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG: Akute Zahlungsschwierigkeiten - Gewonnene Klage
CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG: Akute Zahlungsschwierigkeiten - Gewonnene Klage
| 05.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Aktuelle Meldung: Gewonnene Klage Mit Urteil vom 23.03.2023 hat die Kanzlei Bender & Pfitzmann vor dem Landgericht Stade eine Klage gegen die Co.Net Verbrauchergenossenschaft gewonnen. Die Genossenschaft wurde zur Rückzahlung des …
Daimler AG rückt immer mehr in den Fokus
Daimler AG rückt immer mehr in den Fokus
| 15.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Stuttgart verurteilte den Daimler-Konzern in zwei von uns geführten Verfahren jeweils zur Zahlung von Schadensersatz und Rücknahme der Fahrzeuge. In dem ersten Prozess ging es um einen Mercedes-Benz GLK 220 mit der …
Bewegung im Opel-Abgasskandal
Bewegung im Opel-Abgasskandal
16.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Köln hat nun in einem von uns geführten Verfahren gegen die Adam Opel GmbH einen Beweisbeschluss erlassen (Beschluss vom 02.11.2021, Az.: 3 O 89/20). Es soll ein Gutachter beauftragt werden, die noch offenen Fragen zu …
bc connect: BaFin warnt / Jetzt Ansprüche sichern / Interessengemeinschaft für Anleger
bc connect: BaFin warnt / Jetzt Ansprüche sichern / Interessengemeinschaft für Anleger
| 12.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die bc connect GmbH mit Sitz in Eichigt ist eigenen Angaben zufolge auf dem Mobilfunkmarkt tätig. Auf der Homepage des Unternehmens heißt es, dass die bc connect eine hohe Anzahl Mobilfunkverträge zu günstigen Konditionen erwirbt und diese …
Neue Berechtigungsanfrage BVB Merchandising GmbH
Neue Berechtigungsanfrage BVB Merchandising GmbH
| 11.11.2021 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Ein weiterer Mandant erhielt eine Berechtigungsanfrage der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH vor. Weiterer Ratgeber …
FX-Leader: Onlinebetrug / Hilfe von Fachanwälten
FX-Leader: Onlinebetrug / Hilfe von Fachanwälten
| 11.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Zahlreiche Anleger haben bei dem vermeintlichen Online-Broker FX-Leader ein Kundenkonto eröffnet, um über die Plattform Forex-Produkte und CDFs zu handeln. Aktuelle Ermittlungen haben nun ergeben, dass das Unternehmen Teil eines Netzwerks …