9.315 Ergebnisse für Behörde

Suche wird geladen …

Cannabis Legalisierung und der neue § 13 a FeV: Fahrerlaubnis Entziehung / MPU aufheben - Führerschein Amnestie
Cannabis Legalisierung und der neue § 13 a FeV: Fahrerlaubnis Entziehung / MPU aufheben - Führerschein Amnestie
| 20.04.2024 von Rechtsanwalt Björn Schüller
… und Sie behalten den Führerschein. Ist die Vorlagefrist für das Gutachten schon abgelaufen und die Behörde droht die Entziehung der Fahrerlaubnis an (etwa weil Sie ein negatives Gutachten nicht fristgemäß vorgelegt haben), gilt das gleiche …
Betrug über Banxa 2024? Krypto und Geld zurück nach Scam?
Betrug über Banxa 2024? Krypto und Geld zurück nach Scam?
| 12.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… zurückzufordern. Indem Sie die Betrugsspur verfolgen und rechtliche Schritte einleiten – unterstützt durch Zusammenarbeit mit den Behörden –, können Sie aktiv werden. Banxa könnte dabei zuarbeitend wirken, denn Behörden arbeiten oft …
UPDATE: Privater Cannabisanbau in Deutschland: Rechtliche Rahmenbedingungen gemäß Konsumcannabisgesetz (KCanG)
UPDATE: Privater Cannabisanbau in Deutschland: Rechtliche Rahmenbedingungen gemäß Konsumcannabisgesetz (KCanG)
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Lars Rieck
… und an ihre Mitglieder für den Eigenkonsum weitergeben, sofern sie eine entsprechende behördliche Erlaubnis besitzen. Diese Vereinigungen müssen strenge Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen implementieren, um den Zugriff durch unbefugte Dritte …
Thema Betreuungsrecht: Haftet der Betreuer bei unterlassenen Beantragung von Sozialhilfe?
Thema Betreuungsrecht: Haftet der Betreuer bei unterlassenen Beantragung von Sozialhilfe?
| 12.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Behörden und Pflegeeinrichtungen“ war. Sie wäre somit grundsätzlich verpflichtet gewesen Sozialhilfe zu beantragen, sobald der Umzug in das größere Zimmer erfolgt ist. Die Betreuerin gab an, dass sie keinen Sozialhilfeantrag gestellt hat …
Toyota Datenleck: Was Kunden jetzt wissen müssen
Toyota Datenleck: Was Kunden jetzt wissen müssen
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… dem Landesbeauftragten für Datenschutz. Die Behörde kann den Fall untersuchen und Ihnen bei der Geltendmachung von Ansprüchen helfen. Ergreifen Sie zusätzliche Schutzmaßnahmen wie das Ändern von Passwörtern, die Einrichtung einer Zwei-Faktor-Authentifizierung …
Cannabis Social Clubs: Steine auf dem Weg zur Genehmigung
Cannabis Social Clubs: Steine auf dem Weg zur Genehmigung
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… liegen. Ist die Entfernung kleiner, muss die zuständige Behörde die Genehmigung versagen. Dieselbe Abstandsregel gilt auch für Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen. Außerdem muss das Grundstück ausreichend gesichert sein (§ 22 Abs. 1 …
Staatsangehörigkeitsregelungen für Deutsch-Türken vor und nach dem Jahre 2000: Herausforderungen und Lösungen
Staatsangehörigkeitsregelungen für Deutsch-Türken vor und nach dem Jahre 2000: Herausforderungen und Lösungen
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… unabhängig davon, ob der Antrag vor oder nach 2000 gestellt wurde. Auch eine mögliche Duldung oder Förderung dieser Praxis seitens der türkischen Behörden hatte keinen Einfluss auf diesen Automatismus. Selbst ein etwaiges Unwissen über …
Der Verzicht auf die Fahrerlaubnis
Der Verzicht auf die Fahrerlaubnis
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… bedarf keiner Form, wird aber aus Beweisgründen üblicherweise schriftlich erklärt und unterschrieben. Der Führerschein wird abgegeben. Während die (zwangsweise) Entziehung der Fahrerlaubnis durch eine Ordnungsverfügung der Behörde
L-1 Visum für die USA: Den amerikanischen Traum verwirklichen
L-1 Visum für die USA: Den amerikanischen Traum verwirklichen
11.04.2024 von Rechtsanwalt Robert Meyen
… erforderlichen Unterlagen und sorgen dafür, dass Ihr Antrag vollständig und korrekt ist. Vertretung gegenüber den Behörden: Wir vertreten Sie durch unseren Korrespondenzanwalt in den Vereinigten Staaten gegenüber den US-Behörden und setzen …
Herausforderungen und rechtliche Aspekte bei der Kita oder Kindergarten-Platzsuche in München
Herausforderungen und rechtliche Aspekte bei der Kita oder Kindergarten-Platzsuche in München
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… sowie alle Korrespondenz mit den Behörden. In München genügt es nicht sich lediglich über den Kita-Finder anzumelden - man sollte immer auch eine Bedarfsmeldung bei der Stadt München einreichen. Klage einreichen: Wenn alle anderen …
the-immediate-direct – Vorsicht laut BaFin
the-immediate-direct – Vorsicht laut BaFin
| 10.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Busch
… es laut der Behörde nicht. Ein Handel in Kryptowährungen, gerade auch auf Differenzkontrakte, ist auch mit hohen Verlustrisiken verbunden. Unseres Erachtens ist es daher auch nicht seriös, wenn auf der Internetseite versprochen wird, dass über …
Frist für Führerschein-Umtausch verpasst: ​Was nun?
Frist für Führerschein-Umtausch verpasst: ​Was nun?
10.04.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… nicht erlischt. Man ist also weiterhin berechtigt, Fahrzeuge zu führen, solange der alte Führerschein noch gültig ist. Während in Deutschland die Behörden mit der Thematik vertraut sind, kann es im Ausland zu Verständnisschwierigkeiten kommen …
Credicore Pfandhaus GmbH insolvent: Soforthilfe bei Forderungsanmeldung
Credicore Pfandhaus GmbH insolvent: Soforthilfe bei Forderungsanmeldung
| 10.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… mit, dass die turnusgemäßen Zinszahlungen auf die Credicore-Anleihe nicht geleistet werden können. Am 30.11.2023 folgte eine Mitteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die Behörde verdächtigt die Credicore …
Wie ein Anwalt Unternehmen bei Aufenhaltsgenehmigungen für Mitarbeiter unterstützen kann
Wie ein Anwalt Unternehmen bei Aufenhaltsgenehmigungen für Mitarbeiter unterstützen kann
| 10.04.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
… und sicherzustellen, dass die Genehmigungsanträge korrekt und vollständig sind. Fehlerbehebung und Kommunikation mit den Behörden Ein weiterer wichtiger Aspekt der Arbeit eines Anwalts besteht darin, bei der Fehlerbehebung zu helfen. Wenn es Probleme …
Unbeabsichtigte Scheinselbständigkeit: Ein unterschätztes Risiko
Unbeabsichtigte Scheinselbständigkeit: Ein unterschätztes Risiko
10.04.2024 von Rechtsanwalt Tolga Akdemir
… eine sichere Bewertung Ihrer Vertragsverhältnisse und die effektive Vertretung Ihrer Interessen gegenüber Behörden und Gerichten stehe ich Ihnen zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich bei Bedarf.
Margins Trade ein Betrug? Erfahrungen mit marginstrade.com?
Margins Trade ein Betrug? Erfahrungen mit marginstrade.com?
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schlägt Alarm und warnt eindringlich vor den Aktivitäten der Plattform MarginsTrade. Unter der Lupe der Behörden steht die Website marginstrade.com, die im Verdacht steht, ohne …
Cannabis Legalisierung: Führerschein-Verlust verhindern. § 13a FeV und Auswirkung auf Fahrerlaubnisentziehung, MPU usw.
Cannabis Legalisierung: Führerschein-Verlust verhindern. § 13a FeV und Auswirkung auf Fahrerlaubnisentziehung, MPU usw.
| 10.04.2024 von Rechtsanwältin Simone Fischer
… der Gesetzesänderung auf laufende Verfahren viele unterschiedliche Meinungen – auch auf Anwaltsseiten. Insbesondere aber auch die Behörden sind vielfach überfordert. Die gute Nachricht ist aber, dass es bei meinen laufenden Verfahren aufgrund …
⚡️Geblitzt in Ellenberg, BAB 7, km 764,450, Würzburg - Ulm, - Bußgeld, Punkte und Fahrverbot weg!
⚡️Geblitzt in Ellenberg, BAB 7, km 764,450, Würzburg - Ulm, - Bußgeld, Punkte und Fahrverbot weg!
| 09.04.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Karlsruhe überprüfen zu lassen, um Sanktionen wie Bußgeld, Punkte oder gar ein Fahrverbot zu verhindern. Die Messgeräte und -verfahren sind zwar von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt als sog. statndardisierte Messverfahren behördlich
Schutz vor unerwünschter E-Mail-Werbung: Wie Sie gegen Spam-E-Mails und unbestellte Newsletter vorgehen
Schutz vor unerwünschter E-Mail-Werbung: Wie Sie gegen Spam-E-Mails und unbestellte Newsletter vorgehen
09.04.2024 von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
… Die Datenschutzbehörden bieten in der Regel unverbindliche Beschwerdeformulare an und die Verfahren sind meist kostenfrei. Bei einer berechtigten Beschwerde kann die Behörde Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Ihre Rechte gewahrt …
Verfassungsbeschwerde ohne Erschöpfung des Rechtswegs?
Verfassungsbeschwerde ohne Erschöpfung des Rechtswegs?
| 09.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… jedes vorhergehende eigene Verschulden „auf die Füße“: Ergibt sich bspw. der schwere Nachteil für den Verfassungsbeschwerdeführer daraus, dass dieser voreilig auf eine bestimmte behördliche oder gerichtliche Entscheidung vertraut hat …
Cannabis Social Clubs: Wissenswertes für die Gründung einer Anbauvereinigung
Cannabis Social Clubs: Wissenswertes für die Gründung einer Anbauvereinigung
| 10.04.2024 von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… des Vereinsrechts. Die Gründung eines Cannabis Social Clubs als Unternehmen oder als Stiftung ist nicht zulässig. Im Unterschied zu gewöhnlichen eingetragenen Vereinen müssen Anbauvereinigungen zusätzlich eine behördliche Genehmigung einholen …
Lebensmittelkontrolle | Hygieneverstoß | § 59 LFGB
Lebensmittelkontrolle | Hygieneverstoß | § 59 LFGB
09.04.2024 von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… Diese temporären Schließungen bedeuten erhebliche finanzielle Verluste für die Restaurantbesitzer. Die Rechtsgrundlage für das behördliche Vorgehen ist hierbei meist § 59 LFGB (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch). Es handelt sich hierbei um …
„Strafzettel“, Aufforderung zur Zahlung eines Verwarnungsgelds erhalten – was tun?
„Strafzettel“, Aufforderung zur Zahlung eines Verwarnungsgelds erhalten – was tun?
09.04.2024 von Rechtsanwalt Jens Wilke
… wird, bekommt man einen Strafzettel. Als Strafzettel werden Verwarnungen mit Verwarnungsgeld bezeichnet (§ 56 ff. OWiG). Ein Verwarnungsgeld wird ausgesprochen, wenn ein geringfügiger Verstoß vorliegt. Das heißt, die Behörde möchte Sie verwarnen …
Erbrecht zwischen Deutschland und Österreich
Erbrecht zwischen Deutschland und Österreich
12.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Florian Aspöck
… von Erbfällen stellen. Nachlassplanung Die Frage, welches Recht auf einen Erbfall anwendbar ist und die Gericht und Behörden welchen Staates für die Abwicklung zuständig sind, ist in der europaweit geltenden EU-Erbrechtsverordnung geregelt …