25 Ergebnisse für Lkw-Maut
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13.12.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die das Laden nur mit speziellen Karten des Ladesäulenbetreibers ermöglichen, müssen nicht umgerüstet werden. Lkw-Maut schon ab 3,5 Tonnen Ab Juli 2024 sind bestimmte Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse von der Lkw-Mautpflicht …
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27.11.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Informationspflicht beachten. Lkw-Maut steigt erheblich Durch einen neuen Aufschlag für den CO 2 -Ausstoß in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO 2 erhöht sich die Lkw-Maut ab 1. Dezember. Emissionsfreie Lkw sind bis Ende 2025 von der Lkw-Maut befreit …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Christoph Grzimek
Mit Urteil vom 30.11.2021 hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt entschieden, daß die in Deutschland für die Fernstraßen geltende Straßennutzungsgebühr für Nutzfahrzeuge (LKW-Maut) in den Jahren 2010 und 2011 falsch berechnet worden …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Sensationelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster. LKW-Unternehmer können nicht nur etwa 3,5% Maut zurückverlangen, sondern sogar mehr als 8%. Bereits in der Vergangenheit berichteten wir über ein Verfahren …
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08.10.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Anlagen beim Redispatch zu berücksichtigen sind. Lkw-Maut rückwirkend gesenkt Grund für die Lkw-Mautsenkung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Deutschland hat danach über Jahre zu hohe Mautsätze erhoben …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Rund um die vielfältigen Fragen bezüglich der Lkw Maut und den Rückforderungsansprüchen von Unternehmen gegenüber dem Staat, wird eine besondere Fallkonstellation häufig außer Acht gelassen. In vielen Fällen haben Unternehmen …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
LKW Maut falsch berechnet – Urteil des EuGH vom 28.10.2020 – Az. C-321/19 – Rückerstattung der LKW Maut Nächste deutsche Maut, nächste Schlappe vor dem europäischen Gerichtshof. Mit wegweisendem Urteil vom 28.10.2020 hat der europäische …
12.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vereinbarkeit der LKW-Maut mit unionsrechtlichen Vorgaben vorgelegt. Insoweit wurde überprüft, ob …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Der Europäische Gerichtshof hat im Oktober 2020 klargestellt (Urteil vom 28.10.2020 - C-321/19), dass die Bundesrepublik Deutschland die Beträge für die LKW-Maut seit Jahren falsch berechnet. Hintergrund ist, dass nur Kosten für …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Müller
Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28.10.2020, wonach Transportunternehmen etwa 3-6 % zu viel an Deutscher Lkw-Maut gezahlt haben, weil Kosten der Verkehrspolizei unberechtigt in die Mauterstattung einberechnet wurden …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… 2020 zu verjähren drohen. Betroffene Speditionen, die zu viel LKW-Maut bezahlt haben, können sich gerne an Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte wenden, die seit dem Jahr 2002, und somit seit ca. 18 Jahren, schwerpunktmäßig im Bank- Kapitalmarkt- und Verbraucherschutz tätig sind und auch bereits zahlreiche betroffene Speditionen in Sachen LKW-Kartell vertreten.
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Lange
Europäischer Gerichtshof entscheidet: Maut war überhöht Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 28. Oktober 2020 (Rechtssache C-321/19) festgestellt, dass die LKW-Maut in Deutschland falsch und überhöht berechnet wurde. Es wurden …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… ausmachen, hätten nicht mit eingerechnet werden dürfen. Der Klage einer polnischen Spedition wurde damit stattgegeben. Seit dem 1. Januar 2005 müssen alle LKW mit einem Gesamtgewicht ab 12 Tonnen (ab dem 1. Oktober 2015 sogar ab 7,5 Tonnen …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 28.10.2020 entschieden, dass die LKW-Maut in Deutschland falsch berechnet und infolge dessen überhöht ist (C-321/19). unberechtigte Kosten eingerechnet Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Es steht fest, dass jeder deutsche und ausländische Transportunternehmer seit Jahren zu viel LKW Maut gezahlt hat. Der Europäische Gerichtshof hat am 28.10.2020 ein bahnbrechendes Urteil zur LKW Maut verkündet und die Maut teilweise …
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16.07.2021
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
… Verkehr – Dieselfahrverbote werden ausgeweitet, Lkw-Maut steigt Änderungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Recht auf befristete Teilzeit Seit Januar 2019 haben Arbeitnehmer das Recht auf eine sogenannte Brückenteilzeit. Sie haben …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mercedes schummelt auch bei Lkw“ – Die Schlagzeile eröffnet ein neues Kapital im Mercedes-Abgasskandal. Die Daimler AG hat dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) gemeldet, dass bei Modellen der Actros-Modellreihe eine illegale Abschaltvorrichtung …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… startet und informiert Kinder von Samenspendern über ihre Abstammung Bekannte Schmerzmittel wie Paracetamol und Ibuprofen erhalten Warnhinweise auf der Verpackung Die Lkw-Maut gilt nun auch auf allen Bundesstraßen GmbH-Gesellschafterlisten …
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08.11.2016
von anwalt.de-Redaktion
Aktuell wirft die geplante Pkw-Maut viele Fragen auf, doch auch zur bereits 2005 eingeführten Maut für Lkw sind nicht alle Fragen geklärt. So musste nun das Verwaltungsgericht (VG) Köln gleich in mehreren Fällen entscheiden, ob nur …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
… des Spezialistenteams und seit Jahren auch Berater im Team der Bundesrepublik Deutschland beim Prozess gegen das Toll-Collect-Konsortium betreffend Lkw-Maut, erklärt: „Gegenwärtig erfährt die Gemeinschaft regen Zulauf, weshalb wir zuversichtlich …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sollten noch mehr aufpassen. Denn erhöht wird auch das erhöhte Beförderungsentgelt. Außerdem erfolgt eine Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere Strecken. Mietpreisbremse gilt ab Juli in ganz Hamburg und 22 Städten in NRW Zunächst bringt der Juli erneut …
09.04.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Wie bei der Beteiligung des Schwerlastverkehrs wegen der übermäßigen Straßennutzung durch die Lkw-Maut lasse sich auch für die übermäßige Inanspruchnahme der Polizei, damit ein Fußballspiel reibungslos abläuft, eine Gebühr verlangen. Das gelte …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Erst 2016 soll sie kommen. Die Lkw-Maut sinkt hingegen fahrzeugbezogen zum Jahresbeginn 2015. Allerdings gelten dann auch einheitliche Mautsätze für Autobahnen und mautpflichtige Bundesstraßen. Außerdem erfasst die Mautpflicht ab Oktober …
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28.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… kommt hinzu, dass bei der Sammlung solcher riesigen Datenmengen noch nicht endgültig absehbar ist, für welche Zwecke der Datenbestand in Zukunft noch genutzt werden soll. So wurde zum Beispiel bereits 2006 eine Zweckänderung der Lkw-Maut …