38 Ergebnisse für Zollamt
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12.05.2023
… soweit dadurch eine Verschlechterung der konkret gegebenen Vollstreckungsaussicht eintritt. Meldung eines Sozialbetrugs Eine Meldung über einen Sozialbetrug kann bei den Polizeidienststellen und der Staatsanwaltschaft, aber auch direkt beim Jobcenter erfolgen. Schwarzarbeit kann auch dem Zollamt gemeldet werden.
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… Sogenannte Dreiecksgeschäfte, d. h. die Lieferung von Waren an russische Empfänger über Drittländer, sind ebenfalls Verstöße. In Italien obliegt es der Finanzpolizei (Guardia di Finanza) und den Zollämtern, die Einhaltung dieser Vorschriften …
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14.09.2021
von Rechtsanwältin Mirja Haake
… die zuständigen Zollämter hier regelmäßige Kontrollen durch Gerne unterstütze ich Sie hier bei der Prüfung des Sachverhalts und der Stellungnahme ggü. der Zollbehörde. Unter Berücksichtigung einer solchen Stellungnahme entscheidet die Behörde, ob …
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
… Sorgfalt nicht achtet. Die Zollämter verlangen daher, dass sich Arbeitgeber vor Beginn der Beschäftigung den Personalausweis bzw. die Aufenthaltskarte des Arbeitnehmers vorzeigen lassen, damit die illegale Beschäftigung von Ausländern …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… zu sein, in welchem sich eine gefälschte "Louis Vuitton" Handtasche befinde. Dieser Umstand sei den CBH Rechtsanwälten im Oktober 2020 vom Hauptzollamt Köln (Zollamt Flughafen Köln/Bonn) mittgeteilt worden. Laut CBH Rechtsanwälten würde …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die NOTOS Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main mahnen eine Mandantin im Namen der Samsung Electronics GmbH aus Schwalbach markenrechtlich ab. Inhalt der Abmahnung: Das Zollamt am Flughafen Leipzig hatte bei der Abgemahnten im Dezember 2020 …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… gekennzeichneten Waren beantragt. Dies hat zur Folge, dass Postsendung aus einem Drittland, die zollamtlich abgefertigt werden, darauf kontrolliert werden, ob insbesondere Markenrechte an der Marke Lululemon durch die eingeführten Waren verletzt …
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17.10.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… markenrechtlich geschützt. Angebliche Markenrechtsverletzung: Louis Vuitton sei kürzlich vom Hauptzollamt Frankfurt am Main - Zollamt Fracht - darauf hingewiesen worden, dass unser Mandant Empfänger eines Pakets sei …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… dier Zollämter und Hauptzollämter der Bundesländer. Gerade NRW sticht hierbei heraus und verschickt im besonders großen Stil Anzeigen bei Verdachtsfällen. Es können aber neben einer Strafanzeige durch das Hauptzollamt auch Anzeigen …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind in 14109 Berlin, BAB 115, Zollamt Dreilinden geblitzt worden und haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten in Berlin erhalten? In diesem Artikel erklärt Rechtsanwalt Andreas Junge …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch die Sozialämter, durch die Zollämter und die Staatsanwaltschaften aufgeklärt, ob ein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Erst dann wird über eine Anklage entschieden. Gewerbsmäßiger …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Das Hauptzollamt Köln – Zollamt Flughafen Köln/Bonn – hatte eine angeblich an unsere Mandantin adressierte Sendung abgefangen, die am Flughafen Köln/Bonn eingetroffen sein soll. Hierin enthalten seien über 1.000 Akkus zur Verwendung …
Verhaltenstipps bei einer Vorladung / Anklage wegen des Umgangs mit Betäubungsmitteln gem. § 29 BtMG
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14.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Betäubungsmittel lediglich unter zollamtlicher Überwachung durchgeführt werden dürfen und zudem während des Verbringens weder dem Durchführenden, noch einem Dritten tatsächlich zu Verfügung stehen (§ 29 Abs. 1 Nr. 5 BtMG). Ebenfalls kommt …
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19.09.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… in vierstelliger Höhe. Im Übrigen dürfen zu viel gesammelte Pilze von den Behörden eingezogen werden. Wegen Beschlagnahme von zu vielen Pilzen mussten sich zwei Pilzsammler aus der Schweiz verantworten. Das Zollamt Laufenburg in Baden …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Malletier versehen sein soll. Laut zollamtlichem Schreiben bestehe der Verdacht, dass es sich bei der Geldbörse nicht um Originalware von Louis Vuitton handele. Markenrechtliches Anwaltsschreiben Wenige Tage nach Eingang der zollamtlichen …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… ist auch der Nachweis durch eidesstattliche Versicherung. Durchfuhr von Waren Änderungen ergeben sich auch bezüglich Waren unter zollamtlicher Überwachung (§ 14a MarkenG). In Zukunft ist statt lediglich Ein- und Ausfuhr auch die Durchfuhr …
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08.03.2019
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… und die Steuererklärung eingereicht werden. Der Liquidator ist dann verpflichtet die Steuerverwalter (d. h. das Steueramt, Zollamt, Stadtamt, Gemeindeamt) um die Genehmigung mit der Löschung der Gesellschaft aus dem Handelsregister zu ersuchen …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… und Geldforderungen der Föderation Bosnien und Herzegowinas Bestätigung des Zollamtes Bosnien und Herzegowinas, dass die beantragende Person keine nichtausgeglichenen Geldforderungen beim Zoll oder der indirekten Steuern hat, und 8 KM Gebühr …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… aber weiterhin der zollamtlichen Überwachung, das heißt es darf zwölf Monate lang keiner anderen Person überlassen werden. Zu beachten ist, dass die Zollbefreiung nur gewährt wird, wenn bei der Übersiedlung der Antrag auf dem entsprechenden …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… der Zollämter eingefordert werden. Für Arbeitgeber empfiehlt es sich, aufgrund der weitreichenden Folgen vorzubeugen und die Risiken im Zusammenhang mit dem Mindestlohn anwaltlich prüfen zu lassen.
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04.10.2018
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
… ein großes ABER Der Verkäufer muss hierfür die folgenden Dokumente vorweisen, die wiederum dem Käufer als eigentlichem Exporteur bzw. seinem Frachtunternehmen vorliegen: Die zollamtliche Bescheinigung. Ein Nachweis, dass die Wagenausfuhr …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… diese Dienstleistung vorgeschrieben hat Das Zollamt entscheidet über den Antrag im Zeitraum von 15 Tagen vom Tag der Beantragung beginnend. Die hierin enthaltenen Informationen sind nur zum Zwecke der allgemeinen Information und können …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… Finanzamt Einholung von Steuergenehmigungen beim Finanzamt zur Nutzung des Bankkontos Unterlagenerstellung und Registrierung beim Zollamt (wenn vorgeschrieben) Alle Unterlagen inkl. Satzung/Statut sind in der Amtssprache Ukrainisch …
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05.05.2017
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
… die Postsendungen, die meist aus China oder Indien stammen, von den Zollämtern bei Stichprobenkontrollen an innerdeutschen Flughäfen (meist Frankfurt und Leipzig) abgefangen. Der Inhalt der sichergestellten Postsendungen wird begutachtet. Wird dann …