147 Ergebnisse für Schlichtungsstelle
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Rechtsstreitigkeiten von geringem öffentlichen Interesse und/oder einem niedrigen Streitwert, sind die Gerichte darauf aus die Auseinandersetzungen auf den Privatklageweg oder an vorgerichtliche Schlichtungsstellen zu verweisen. Kommt …
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12.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nur schwer erkennen, ob beispielsweise die gerissenen Hosennähte auf normale Verschleißerscheinungen oder auf Reinigungsfehler zurückzuführen sind. Schlichtungsstellen für Reklamationen Weil hier dem normalen Kunden das nötige Fachwissen …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… über die Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen Bei einem vermuteten Behandlungsfehler kann sich der mutmaßlich geschädigte Patient auch an die Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der jeweils zuständigen Ärztekammer wenden …
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27.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… leicht zugänglich, klar und verständlich auf eine anerkannte Schlichtungsstelle hinweisen. Voraussetzung ist, dass sie eine Website unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden. Dabei ist auch darüber zu informieren, ob …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist zudem die Anerkennung von Schlichtungsstellen, über die Betreiber Streitigkeiten beilegen können. DHL-Boten müssen weniger klingeln Keine Gesetzesänderung, aber eine dennoch wichtige Änderung erwartet viele DHL-Kunden. Haben …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… medizinische Fachgutachten. Außergerichtlich kommen hierbei ein Gutachten des MDK (Medizinischer Dienst der Krankenversicherungen), ein Gutachten der Schlichtungsstellen der Landesärztekammern oder ein privates fachmedizinisches Gutachten …
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21.02.2017
von Rechtsanwältin Janina Hitzemann
… Kündigungsschreiben, Aufhebungsverträgen, Auflösungsverträgen, Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen oder sonstigen Ansprüchen, Anträgen an die zuständige Schlichtungsstelle oder Klageschriften bitte mit unserer Kanzlei Kontakt aufnehmen.
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28.04.2022
… letztendlich erfolgreich, so stellt der vor der Schlichtungsstelle geschlossene Vergleich einen Vollstreckungstitel nach § 794 I Nr. 1 ZPO - Zivilprozessordnung - dar. Damit kann ein langwieriges und teures Gerichtsverfahren häufig vermieden …
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25.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… hinaus auch neue EU-weite Haftungs- und Entschädigungssummen bei Personenschäden, so dass in allen Mitgliedstaaten mindestens eine Haftungssumme von ca. 200.000 Euro gilt. Qualitätsstandards und Schlichtungsstelle Eisenbahnunternehmen …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
… des BGH zu dieser Frage, sodass Bausparer sich nicht davon abschrecken lassen sollten, ihre Rechte auf Vertragsfortsetzung geltend zu machen. Auch die Schlichtungsstelle des Verbandes der privaten Bausparkassen e. V. hat sich in zwei …
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22.10.2019
… bezahlt haben, können diese drei Jahre lang zurückverlangen. Mahnkosten, die Ihnen 2017 entstanden sind, können Sie beispielsweise bis spätestens zum 31.12.2020 zurückfordern. Reagiert der Gläubiger nicht auf Ihre Rückforderung, sollten Sie sich bei der jeweils zuständigen Schlichtungsstelle beschweren. Diese muss im Impressum auf der Website des Gläubigers angegeben werden.
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… konsultiert haben, gibt es verschiedene Wege, Ihr Geld zurückzufordern. Ihr Anwalt kann zivilrechtliche oder strafrechtliche Schritte einleiten, um die Betrüger zur Rückzahlung zu verpflichten. In einigen Fällen können auch Schlichtungsstellen …
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21.06.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… Schlichtungsstelle erstellt. Der BGH stellte fest, dass dieses Gutachten im Arzthaftungsprozess im Wege des Urkundenbeweises gewürdigt werden kann. Dies darf aber nicht zu einer Erhöhung der Darlegungslast des Patienten führen …
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19.05.2009
von HSV Rechtsanwälte
… Bei mehr als 60 Minuten kann der Fahrgast dagegen auch von einer Fahrt absehen und eine Erstattung des Fahrpreises verlangen oder die Fahrt zu einem späteren Zeitpunkt auch mit geänderter Streckenführung antreten. Schlichtungsstelle …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… dem Deckungsprozess ein Arzthaftungsfall vor, in dem die DMB Rechtsschutzversicherungs AG eine Deckungszusage nicht erteilen wollte, ohne dass der VN im Vorfeld die zuständige Schlichtungsstelle der Ärztekammer bemühte, um gutachterlich …
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09.11.2012
von Rechtsanwalt Christian Bögner
… überprüfen und einer medizinischen Stellungnahme zuführen. Vor einer Klageerhebung kann ferner die Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen angerufen werden. Dort wird bei einvernehmlichem betreiben dieses Verfahrens (für den Patienten …
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
… Ihrer Handlungsmöglichkeiten und Unterstützung bei der Strategieentwicklung. 5. Nutzung von Schlichtungsstellen Sollten trotz aller Vorsichtsmaßnahmen Konflikte entstehen, kann eine neutrale Schlichtungsstelle helfen, diese zu lösen, ohne gleich …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab Februar sollen Schlichtungsstellen helfen, wenn Unternehmer und Verbraucher in Streit geraten. Damit einhergehen entsprechende Informationspflichten. Bei der nicht ordnungsgemäßen Beförderung von Rollstuhlfahrern drohen Bußgelder …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… sich statt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auch die Einschaltung einer Schlichtungsstelle empfehlen. Ein Vergleich, der vor einer Schlichtungsstelle nach § 794 a ZPO geschlossen wird, ist ebenfalls ein Vollstreckungstitel …
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24.02.2022
… kann die Kasse ein Sachverständigengutachten beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) anfordern. Außerdem gibt es Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen bei der Landesärztekammer. Mit all diesen Mitteln können Sie versuchen …
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19.03.2013
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
… Das Verfahren lief gegen die Stadtwerke Aachen. Diese erkannte den Anspruch an, sodass die Frage nicht durch den EuGH beantwortet wurde und auch durch den BGH nicht entschieden wurde. Die Schlichtungsstelle Energie hat in ihrer Schlichtungsempfehlung …
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01.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… an. Die Gesamtregulierung liegt im deutlich fünfstelligen Eurobereich. Vor dem Verfahren hatte die Klägerin bereits die Schlichtungsstelle der norddeutschen Ärztekammern (Az. 341/06) bemüht, die zu demselben Ergebnis kam. Die sodann von der Versicherung …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… weitere stationäre Aufnahmen sowie eine etwa zweijährige Pflegezeit im häuslichen Umfeld, bis er aufgrund der entstandenen Gesundheitsschäden verstarb. Verfahren: Bereits vor dem Verfahren war die Schlichtungsstelle für …
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14.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… im deutlich fünfstelligen Eurobereich festgesetzt. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Gerne verweisen Haftpflichtversicherer von Ärzten bei dem Verdacht eines Behandlungsfehlers auf den Weg der Schlichtungsstelle. Liegt sodann die Entscheidung …