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24.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 18. Oktober 2018 zum Aktenzeichen VG 27 L 364.18 entschieden, dass die BILD-Zeitung vorerst weiter sog. Live-Streams verbreiten darf. Die BILD-Zeitung veranstaltet und verbreitet seit …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Eine Abmahnung ist im Arbeitsrecht ein Schreiben des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, mit dem dieser in einer für den Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennbaren Art und Weise Mängel in der Leistung, im Verhalten oder der Person des …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Kündigungswunsch durch den Arbeitnehmer – so gelingt die Kündigung durch den Arbeitgeber Unter welchen Umständen haben Arbeitgeber einen Anreiz, einen Arbeitnehmer zu entlassen ? Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. ist spezialisiert …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Frisörkette KLIER ist seit dem 30.11.2020 insolvent , wie am 01.12.2020 bekannt wurde. Klier betreibt gleichnamige Frisör-Geschäfte und die Ketten
„styleboxx“, „Hairworld“ sowie „Cut & Color“, sowie den
Lieferservice für …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC, die das Gleichstellungsrecht und Diskriminierungsrecht bearbeitet, hat am 22.06.2021 bei der Staatsanwaltschaft Mainz Strafanzeige und Strafantrag für einen …
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16.01.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Aus verschiedensten Gründen entstehen Konflikte, die teilweise außergerichtlich nicht zu lösen sind, sodass die Parteien in einem Zivilprozess vor Gericht streiten. Das Gericht ist in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung …
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03.12.2020
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Auch für das Jahr 2021 kommt es wieder zu Veränderungen beim Kindesunterhalt. Die schöne Nachricht: Das Kindergeld wird ab dem 01.01.2021 erneut angehoben. Es beträgt ab dem 01.01.2021 beim 1. und 2. Kind: 219,00 Euro beim 3. Kind: 225,00 …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Aufgrund der stets ansteigenden Bewerberanzahlen für die Studiengänge Human- sowie Zahnmedizin und der dafür nicht ausreichenden Anzahl der Studienplätze steht Bewerbern das Mittel der Studienplatzklage zur Verfügung. So kann der Weg zum …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Im Bezirk Berlin Charlottenburg kann das Jugendamt noch immer nicht jedem Kind einen Betreuungsplätzen zuweisen – und dass obwohl der Anspruch auf frühkindliche Betreuung für Kinder ab einem Jahr bereits seit 2013 gesetzlich festgelegt ist. …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Die Verteidigung gegen strafrechtliche Vorwürfe ist langwierig und zeitaufwändig. Vor allem wird eine solide Strafverteidigung oftmals auch recht schnell recht teuer. Für Betroffene stellt sich daher die Frage, ob man die …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Da sich die coronabedingten Aus- und Einreisebeschränkungen nach und nach lockern, wird die Urlaubszeit wieder zunehmend im Ausland verbracht. Gerade Autoreisende müssen sich im Vorfeld über die Straßenverkehrsvorschriften im Zielland und …
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11.03.2013
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Das Erbrecht wird durch Erbschein nachgewiesen. Der Antragsteller hat die Richtigkeit der erforderlichen Angaben durch öffentliche Urkunden nachzuweisen und vorhandene Testamente vorzulegen. Sind diese Urkunden nicht oder nur mit …
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24.10.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Den Begriff der Vorfälligkeitsentschädigung haben einige Verbraucher schon mal gehört oder davon gelesen. Vor allem im Zusammenhang mit Kleingedrucktem von Immobilienkreditverträgen. Doch was ist eigentlich eine Vorfälligkeitsentschädigung? …
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28.02.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wucher ist ein Begriff, der im Zusammenhang mit dem Kauf einer Immobilie auftaucht. Wucher bedeutet im Wesentlichen, dass eine Vertragspartei deutlich überhöhte Preise oder Zinsen verlangt und die andere Partei dadurch ausnutzt. Das …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ wird es zukünftig für Abmahner erheblich schwieriger und häufig nicht mehr so lukrativ, insbesondere Internethändler bei Verstößen gegen Informationspflichten abzumahnen. Das Gesetz ist …
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01.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Justine Diebel
Der Umgang mit Cannabis wird aktuell noch durch die Vorschriften des BtMG reguliert. Er ist grundsätzlich verboten und strafbewehrt, es sei denn, es liegt eine Erlaubnis vor. Für Umgangsformen wie etwa Anbau, Einfuhr, oder Erwerb kann eine …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Über einige interessante Gerichtsentscheidungen aus dem Jahr 2016 berichtet Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Anton Bernhard Hilbert: Mietrecht: Kündigung auch bei unverschuldeter Notlage des Mieters möglich Bleibt die …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Einleitung Der Gesetzgeber krempelt das bewährte Wohnungseigentumsrecht umfassend um. In der Tendenz werden die gesellschaftsrechtlichen Elemente gestärkt, die eigentumsrechtlichen Komponenten geschwächt. 2. Ziele der Reform Die …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Viele Schulabsolventen und Schulabsolventinnen träumen von einem Medizinstudium. Und auch viele Quereinsteiger*innen wollen gerne nach der Ausbildung und einigen Jahren im Beruf noch ein Medizinstudium beginnen. Nicht selten scheitert …
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29.05.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 29.05.2009 Mehr als acht Monate nach der Insolvenz des US-amerikanischen Bankhauses Lehman Brothers kommt erneut Bewegung in den Fall. Wie gestern bekannt wurde ist nunmehr auch die Citibank bereit, einzelne Lehman-Anleger zu …
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23.12.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 21.12.2009 - Wie der Tagespresse zu entnehmen ist, hat die Caviar Creator Faktur GmbH, die im vorpommerschen Demmin nach Pressenangaben die weltweit größte Störzuchtanlage betrieben hat, Insolvenzantrag gestellt. Nach Mitteilung …
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01.02.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Wertpapierunternehmen Accessio Wertpapierhandelshaus AG befindet sich nun schon seit vielen Monaten in den Schlagzeilen. Grund hierfür ist der Vorwurf vieler Anleger, von den Beratern Accessios fehlerhaft beraten worden zu sein. Die …
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04.02.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Riesenräder sollten gebaut werden - Riesenschäden haben die Anleger der Global VIEW - Great Wheel Beteiligungs GmbH & Co. KG erlitten. Rund 10.000 Anleger setzten auf den Erfolg der Geschäftsidee, gigantische Riesenräder als …
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03.03.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit Urteil vom 23.02.2010 hat das Landgericht Ellwangen erneut einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger Schadenersatz in Höhe von € 27.190,48 gegen die VR-Bank Aalen eG zugesprochen. Der Anleger hatte auf Empfehlung der …