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31.05.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Verlangt ein Geschädigter vor einem Zivilgericht Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB wegen einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Körperverletzung, wird zwar häufig ein angemessenes Schmerzensgeld nach § 253 BGB zusätzlich zu …
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26.05.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
(English Version below ) Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr.2 BGB & außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs § 543 Abs. 1 S. 1 BGB Es können sich immer wieder Umstände ergeben, die zu einer Kündigung des …
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27.05.2018
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Man stelle sich einmal folgende Situation vor: Beim Einkaufen steckt man geistesabwesend einen Artikel ein, wobei einen das Personal erwischt. Bei der anschließenden Durchsuchung stellt sich heraus, dass man noch einen Seitenschneider mit …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Einleitung Eine Straftat wird gewöhnlich durch eine aktive Handlung oder ein aktives Tun begangen. Der Dieb stiehlt etwas, indem er an sich nimmt. Und eine Körperverletzung wird zum Beispiel durch Schläge auf das Opfer begangen. Man kann …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die räuberische Erpressung gemäß § 255 StGB Die räuberische Erpressung gemäß § 255 StGB stellt eine Qualifikation zur einfachen Erpressung gemäß § 253 StGB dar und zeichnet sich dadurch aus, dass durch den Einsatz qualifizierter …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Täterschaft Das Strafrecht normiert mehrere Formen der Beteiligung an einer Straftat. Insoweit wird zunächst zwischen Täterschaft und Teilnahme unterschieden. So existieren verschiedene Arten der Täterschaft, die in § 25 Strafgesetzbuch …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Raub Der Raub und der schwere Raub sind im Studium sowie in der Praxis Straftatbestände, die einem häufig begegnen werden. Der Raub ist im § 249 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) definiert: „Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Mord aus Verdeckungsabsicht Eine andere Person töten, um eine andere Straftat zu verdecken. Damit beschäftigt sich das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht. Wie auch bei den anderen Mordmerkmale, führt die Tötung eines anderen Menschen aus …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Kündigungsfristen sorgen dafür, dass ein Arbeitsverhältnis nicht sofort endet, sobald eine Kündigung ausgesprochen wird. Wenn ein Angestellter kündigt, hat er die Pflicht, bis zum Ende der Kündigungsfrist weiterzuarbeiten. Dabei hat er …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Abmahnung wegen Werbung zur UEFA EURO 2024? Das sollten Sie vermeiden Am 14. Juni 2024 beginnt die Fußball-Europameisterschaft 2024. Viele Unternehmer und Unternehmen möchten die Strahlkraft dieses Events für ihre Werbung nutzen. Dabei sind …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Felix Damm
Das Frankfurter Nachwuchsmodel "Love", das u.a. auf Instagram unter lovee.ib präsent ist, war bei der Frankfurter Fashion Lounge dabei. Es wurden zahlreiche Fotos von ihr gemacht. Auch vor dem Sponsorenaufsteller. Plötzlich verrutschte ihr …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
Immer öfter begründen psychische Erkrankungen Berufsunfähigkeit. Der Nachweis der Berufsunfähigkeit fällt in der Praxis oft schwerer als bei körperlichen Beschwerden. Da es in der psychotherapeutischen Diagnostik keine Methode gibt, …
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23.09.2014
von NAU Rechtsanwälte
Konnte der für einen im fließenden Verkehr begangenen Verstoß Verantwortliche nicht so rechtzeitig ermittelt werden, dass gegen ihn noch ein Bußgeldbescheid verhängt werden konnte, droht dem Halter die Auferlegung eines Fahrtenbuches gemäß …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Oder: Die Büchse der Pandora Es ist fast 11 Jahre her, da entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Oktober 2007, Az.: VIII ZR 261/06, dass bei Abweichungen der Betriebskosten, die nach Fläche abgerechnet werden, nicht die tatsächliche …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Die streitenden Parteien sind Eigentümer jeweils benachbarter Grundstücke, die jeweils mit Wohnhäusern bebaut sind. Auf dem Grundstück des Einen stehen zudem außerhalb des nachbarlichen Grenzabstandes (in Sachsen wären das 2 Meter) drei ca. …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Falk Gütter
So urteilte jüngst der für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 18.12.2019, Az.: VIII ZR 62/19). Was war geschehen? Der Vermieter rechnete in seiner Betriebskostenabrechnung eine …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Falk Gütter
In den letzten eineinhalb Jahrzehnten hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich in einer schieren Flut von Entscheidungen mit der Frage der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen befasst (der Unterzeichner hat vor mehreren …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Der Kläger erlitt auf dem Arbeitsweg mit einem E-Bike einen Unfall, da er an einer Straßenkreuzung einen von rechts kommenden Pkw übersah. Er schlug mit dem Körper auf der Windschutzscheibe des Autos auf. Später gab er an, dass er am Abend …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Seit vielen Jahren gibt es an einigen Schulen, insbesondere Gymnasien, mehr Anmeldungen als Plätze. Diese Situation führt dazu, dass Eltern gegen Ablehnungsbescheide gerichtlich vorgehen, um die Auswahlentscheidung der Schule überprüfen zu …
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12.03.2017
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Lange Zeit herrschte zwischen den verschiedenen Gerichten Streit, ob die Möglichkeit besteht, dass das Familiengericht gegen den Willen eines Elternteils ein sogenanntes paritätisches Wechselmodell (hälftige Besteuerung des Kindes) anordnen …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
In Dresden besteht die Besonderheit, dass die größeren Straßen, die in Richtung Zentrum hinein- bzw. aus der Stadt herausführen breiter sind als andernorts üblich. Dies liegt vor allem daran, dass die vorhandenen Straßenbahngleise durch den …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Im Rahmen der Europäischen Woche der Mobilität hat der Verkehrsbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden am 17.09.2021 am Kleinzschachwitzer Ufer die erste Fahrradstraße in Dresden freigegeben. Fahrradstraßen bieten den Radfahrern …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Norbert Franke
Das Amtsgericht in Hamburg-Barmbek hat den Vermieter einer Wohnung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von drei Wohnraummieten verurteilt, weil dieser die potenzielle Mieterin gar nicht erst zu Wohnraumbesichtigungen einlud. Folgendes …
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15.09.2021
von Rechtsanwältin Dörte Lorenz
Das neue Schuljahr hat in fast allen Bundesländern begonnen. Damit einhergehend gibt es für die meisten Schüler neue Schulbücher, Arbeitshefte etc. Teilweise müssen diese selbst angeschafft werden oder es fallen Leihgebühren an. Die …