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23.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Möglichkeit der Verhandlungsunfähigkeit reicht nicht aus, um ein erstinstanzliches Urteil unwirksam werden zu lassen. Erforderlich ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - wie im Beschluss vom 20.07.2011 - 1 StR 325/11 …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Das Amtsgericht München hat am 25.08.2020 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG eröffnet. Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren Der Insolvenzverwalter setzt den Anlegern für die Anmeldung ihrer Forderung eine …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
Der Batteriespeicherhersteller Senec gibt bekannt, wie die nach mehreren Bränden seit August 2023 gedrosselten Speicher umgerüstet und instand gesetzt werden sollen. Eine erste Strategie scheint somit vorhanden. Doch der Zeithorizont setzt …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Dominic Kaiser Maître en droit
Erbvertrag oder gemeinschaftliches Testament –Gemeinsamkeiten und Unterschiede Erbrechtliche Verfügungen lassen sich nicht nur in einem gemeinschaftlichen Testament, sondern auch in einem Erbvertrag treffen. Diese liegt häufig in der …
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20.11.2021
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Datenschutzrechtliche Fragen; Wann ist eine Kündigung möglich? Wie verhält es sich mit der Lohnfortzahlung? Am 18. November hat der Bundestag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, am 19. …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Tom Martini
Nach § 1585 BGB ist der laufende Unterhalt vom Unterhaltsschuldner durch eine monatliche Geldrente an den Unterhaltsberechtigten zu zahlen. Bei einer groben Unbilligkeit kann aber die laufende Unterhaltszahlung entfallen. § 1579 BGB regelt, …
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28.05.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Nicht selten fühlen sich Patienten von den negativen körperlichen Folgen einer Operation oder den Nebenwirkungen eines vom Arzt verschriebenen Medikaments überrascht. Nach einem medizinischen Eingriff oder einer sonstigen Behandlung treten …
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05.02.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Bereits mit dem Urteil vom 14. November 2007 wurde höchstrichterlich begründet, dass der Systemwechsel der Zusatzversorgung vom Gesamtversorgungssystem mit Umlageverfahren auf ein beitragsbezogenes System mit Versorgungspunkten zulässig …
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14.06.2023
Wahrscheinlich haben viele von Ihnen schon einmal mit den Auswirkungen von Streiks zu tun gehabt: Die Bahn fährt nicht, der Flieger in den wohlverdienten Urlaub hebt nicht ab, der Müll wird nicht abgeholt, wichtige Post kommt nicht …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Postbank erstattet € 32.000,00.- nach Klageerhebung vor dem Landgericht Bonn! Den Kunden der Postbank, einem Ehepaar aus Hessen, war durch strafrechtlich relevante Handlungen seitens eines diesseits ungekannten Täters im Rahmen …
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12.10.2023
Das Parken auf Sperrflächen ist verboten. Wer sich nicht daran hält, riskiert nicht nur den Inhalt seines Geldbeutels, sondern auch die Sicherheit des Straßenverkehrs. Im folgenden Ratgeber erfahren Sie, was Sperrflächen sind, warum sie …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung Das wegen der Corona-Krise neu geregelte und gelockerte Kurzarbeitergeld soll die Arbeitnehmer vor Kündigung schützen und Unternehmen vor der Insolvenz retten. Die gelockerten Regelungen bieten jedoch auch das Risiko für die …
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17.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen qualitativer Minderleistung kommt in Frage bei einer schuldhaften erheblichen Unterschreitung der geschuldeten qualitativen Leistung im Vergleich zur Durchschnittsleistung vergleichbarer Arbeitnehmer …
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Auch der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Vertragsverletzung oder Straftat kann den Arbeitgeber zum Ausspruch einer Kündigung berechtigen. Bei der so genannten Verdachtskündigung genügt der dringende Verdacht einer Straftat. Es …
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18.02.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ein Gynäkologe haftet einer Patientin auf Schadenersatz, wenn er verspätet zu einem Mammographiescreening geraten hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Urteil vom 12.08.2013, Az.: 3 U 57/13). Die Geschädigte befand sich in …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Abeitsvisum abgelehnt #Westbalkanregelung #Remonstation #Klage #Anwalt #Ausländerrecht #Einwanderung #Aufenthaltsgesetz # Die Ausgangssituation: In Deutschland sind derzeit zahlreiche Berufe und Branchen davon betroffen keine Mitarbeiter …
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11.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie an dieser Stelle geblitzt wurden und Post von der Bußgeldstelle in Herford erhalten haben, sind die Erfolgschancen eines Einspruchs gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot sehr gut. Statistisch gesehen ist fast jeder …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Messstelle vom mobilen Blitzer erfasst worden und haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Herford erhalten? Ein erfahrener Verteidiger kann Ihnen hier das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das Sicherheitsgewerbe boomt auch in den Zeiten von Corona. Daher ist es noch mehr in Fokus von Zoll, Steuerfahndung und Strafverfolgungsorganen geraten. Denn wo wirtschaftlicher Erfolg ist, muss nach deren Ansicht auch Kriminalität …
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21.04.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Mit Urteil vom 12. März 2008 (VIII ZR 253/05) hat der Bundesgerichtshofs („BGH“) seine Rechtsprechung fortentwickelt und entschieden, dass bei einem Gebrauchtfahrzeug ein Sachmangel darin bestehen kann, dass es sich um einen Unfallwagen …
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05.09.2012
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
In einem anhängigen Scheidungsverfahren erwirkte Rechtsanwalt Rubinstein einen Teilvergleich hinsichtlich des Trennungs- sowie Kindesunterhalts zugunsten seiner Mandantin vor dem Familiengericht Berlin Schöneberg. Obwohl der Kindsvater …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Wenn sich der Bericht des Nachrichtenmagazins Stern bewahrheitet, hat die Postbank etliche Anleger bewusst hinters Licht geführt bzw. wissentlich falsch beraten." Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Immer mehr Steuersünder nutzen das Mittel der Selbstanzeige, um straffrei auszugehen. Nach einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung hat sich die Zahl der Steuer-Selbstanzeigen im Jahr 2013 auf fast 25.000 verdreifacht. Für die größten …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Auch Porsche versinkt im Dieselskandal. Selbst wenn man das Software-Update aus der Rückrufaktion 2019 oder 2020 bereits installierte, hat man noch sehr hohe Chancen auf 10.000 EUR Schadensersatz oder kann gleich sein Auto an Porsche …