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18.05.2023
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
BGH Urteil vom 04.05.2022 – XII ZR 64 / 21 Fitnessstudios müssen ihren Mitgliedern die Beiträge für die Zeit in der das Studio wegen behördlicher Schließung aufgrund des Lockdowns nicht nutzbar war zurückerstatten - das hat der …
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15.11.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In seiner Entscheidung vom 11. August 2010 (Az.: VIII ZR 45/10) hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit der Frage der Abrechnung von gemischt genutzten Gebäuden (also teils gewerblich teils zu Wohnzwecken) zu befassen. Dabei …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von einer vermeintlichen Aziz Invest Limited mit Sitz in The Fairmont Dubai, Sheikh Zayed Road, Dubai, werden Namensaktien einer Nanofixit Holdings Limited, ebenfalls mit einem Sitz in Dubai, interessierten Anleger zum Kauf angeboten. …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Kryptowährungen und die zugehörigen Investmentplattformen verzeichnen eine dynamische Evolution, die sowohl spannende Möglichkeiten als auch potenzielle Gefahren für Investoren birgt. Gerade in diesem Segment ist es von essentieller …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Frage: In einer hitzigen Debatte mit meinem Chef habe ich diesen als „Arschloch“ bezeichnet. Mit was muss ich jetzt rechnen? Die Bezeichnung als „Arschloch“ stellt zunächst regelmäßig eine Beleidigung im Sinne von § 185 StGB dar. Sofern der …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Im Zeitalter des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) ist die Zeit der Abschriften und erst recht diejenigen der beglaubigten Abschriften vorbei. § 133 Abs. 1 ZPO regelt, dass die Parteien den Schriftsätzen, die sie bei Gericht …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.10.2018 zum Aktenzeichen XII ZB 231/18 entschieden, dass ein Kind keine zwei Mütter haben kann. Im konkreten Fall gebar eine Frau ein Kind. Die Frau lebt in einer lesbischen Beziehung. Aufgrund …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15. November 2018 zum Aktenzeichen 2 C 60.17 entscheiden, dass wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, der Dienstherr sodann …
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22.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Stelle geblitzt worden und haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle des Landkreises Oldenburg erhalten? Hier lohnt die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers um das drohende Bußgeld, Punkte …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird die Überschreitung des Tempolimits innerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Sie haben deswegen einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle des Landratsamtes Meißen erhalten? Hier kann Ihnen ein …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Jeder Unternehmer, der ausländischen Leistungsempfängern Rechnungen ausstellt, kennt die Regelung des § 13 b UStG und insbesondere die Absätze 1 und 2. Schwierigkeiten treten auf, wenn Unternehmer irrtümlicherweise von deren Voraussetzungen …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen ist ein Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid zugesandt worden weil Sie an dieser Stelle geblitzt wurden. Die Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot sind hier sehr gut. Statistisch gesehen …
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04.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Sie wollen ein Haus oder eine Wohnung kaufen? Für die meisten Menschen ist der Erwerb einer Immobilie eine einmalige und meistens auch die teuerste Anschaffung in ihrem Leben. Sollte man sich dabei von einem Rechtsanwalt oder eine …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Das Sozialgericht Dortmund hatte die Klage in dem Verfahren S 19 AS 3392/15 am 01. Dezember 2016 noch abgewiesen und war davon ausgegangen, dass das Konzept schlüssig im Sinne der Rechtsprechung ist. Dagegen hatte der Unterzeichnende …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Betroffen von der Kündigungswelle – Was tun? Nicht nur die Mitarbeiter von Unternehmen wie Durstexpress, Douglas oder der Commerzbank sind von geplanten Massenentlassungen betroffen. Eine Reihe weiterer Unternehmen kündigte an, sich von …
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20.04.2021
von Rechtsanwältin Neshe Filippatos
Daimler beabsichtigt im Rahmen seines Sparprogramms mindestens 30.000 Stellen abzubauen. Betriebsbedingte Kündigungen sind nach dem aktuellen Stand bis 2029 zunächst ausgeschlossen, da die Beschäftigungssicherung aufgrund einer Vereinbarung …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Deigert LL.M.
Tja, wenn es so einfach wäre. Aber mal von kurz vorab erklärt: beA - das steht für besonderes elektronisches Anwaltspostfach. Seit Jahre bangen alle Juristen dem 01.01.2022 entgegen. Das ist der Tag, an dem diese besondere elektronische …
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14.01.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine Fernmeldehauptsekretärin im mittleren Fernmeldedienst hatte einen Telearbeitsplatz mit dem Aufgabenbereich „Bearbeitung von Kundenaufträgen und Rechnungsreklamationen" inne. Ihr letzter Dienstort war Düsseldorf, ihr Wohnort jedoch …
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02.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Die Bundesregierung hat erklärt, dass bis Ende Juni 2009 insgesamt 35128 Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung, § 104 a AufenthG, erhalten haben. Davon erhielten 28227 eine Aufenthaltserlaubnis „auf …
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23.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Nichtregierungsorganisationen, Verbände und Kirchen fordern seit langem eine Verlängerung der Frist bei der gesetzlichen Altfallregelung. 2. Die Frist zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse nach der Altfallregelung läuft am …
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06.12.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Eine Einbürgerung kann zurück genommen werden, wenn die Einbürgerung durch Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzliche unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist. Das gleiche gilt übrigens bei der …
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20.05.2011
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Seit April 2010 ist die Grundlage für die Entscheidung über die Erteilung eines Schengen-Visums die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (Visakodex -VK-). Ein Antrag auf Erteilung eines einheitlichen, den gesamten Schengenraum gültigen Visums ist …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim KfW-Programm 442 (Solarstrom für Elektroautos) wurden inzwischen die ersten Klagen gegen die KfW eingereicht, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin hinweisen. Wegen Überlastung des Systems am Tag der …
![Vorladung wegen Volksverhetzung, § 130 StGB? (WhatsApp oder Facebook) [Update 21.9.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/cd/cdec3073b97c101c4ca1099e298c7130.png)
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Sie haben in einer WhatsApp-Gruppe ein Bild (sog. Meme) hochgeladen, dessen Inhalt zB. eine ausländerfeindliche Botschaft war und stehen nun unter dem Verdacht der Volksverhetzung bzw. haben eine Ladung erhalten, bei der …