2.496 Ergebnisse für Pflichtverletzung
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21.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… gestört. Trotz vorheriger Abmahnungen und Kündigungen hat der Beklagte sein Verhalten fortgesetzt. Das Gericht sieht die Tatbestände der erheblichen Pflichtverletzung und der nachhaltigen Störung des Hausfriedens als erfüllt …
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19.05.2024
von Avocat Oussama Bourass
… Verjährung und Pflichtverletzung des Arbeitgebers : Das Kassationsgericht hat klargestellt, dass sich der Arbeitnehmer innerhalb der Verjährungsfrist für die Anfechtung einer Kündigung (in diesem Fall zwei Jahre) auf eine Pflichtverletzung …
18.05.2024
von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
… des Arbeitnehmers möglichst konkret bezeichnen. Aus der Abmahnung muss hervorgehen, welches Verhalten abgemahnt wird, worin genau die Pflichtverletzung liegt und wie ein vertragsgemäßes Verhalten ausgesehen hätte. Daran anschließen muss …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… unwahrer Behauptungen durch den Mieter in einem Rechtsstreit zwar grundsätzlich eine Pflichtverletzung darstellen kann, die eine Kündigung rechtfertigen würde. Die Beurteilung solcher Fälle erfordert jedoch eine umfassende Würdigung aller …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… oder Kunden krank wird und nach einer ärztlichen Untersuchung durch einen Arzt krankgeschrieben wird. Hier gilt grundsätzlich das, was der Arzt bescheinigt, und dem Arbeitnehmer kann diesbezüglich keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden …
12.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dafür grundsätzlich verhaltensbedingt kündigen. Bloß: Vor Gericht lassen sich solche Pflichtverletzungen oft schwer nachweisen. An den genauen Hergang kann man sich nach vielen Monaten, wenn der Gerichtstermin stattfindet, selten präzise …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… durch Auswahl des "sichersten Weges", ist dabei oberstes Gebot. Kommt es zu einer schuldhaften Pflichtverletzung durch den Anwalt, hat der Mandant oder Dritte Anspruch auf Schadenersatz, wenn ihm daraus ein Schaden entstanden ist. Die Vermögenslage …
10.05.2024
von Rechtsanwältin Aytül Otters
… die Anhörung des Betriebsrates in solchen Fällen als "reine Förmelei" bezeichnet und eine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers abgelehnt. Das Bundesarbeitsgericht sah dies in seiner Entscheidung vom 28. Juni 2005 (1 ABR 35/04) anders …
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09.05.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… bleibt. Pflichtverletzungen nur in Ausnahmefällen grob fahrlässig Dann verbleibt der Bank als Verteidigung ein Schadensersatzanspruch nach § 675v Abs. 3 BGB, für den eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Kunden erforderlich …
09.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… der sie vor Kündigungen schützt. Des Weiteren gibt es die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund . Wenn es zu schweren Verstößen gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten oder zu groben Pflichtverletzungen kommt …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… jedoch zurück und bestätigte das Fahrverbot. Das Gericht argumentierte, dass ein Fahrverbot als Maßnahme zur Bewusstseinsbildung und Besinnung bei jeder groben Pflichtverletzung im Straßenverkehr vorgesehen ist, es sei denn, es liegt …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… dass der Ball während einer sportlichen Veranstaltung sein Fahrzeug beschädigt habe. Das Gericht wies die Klage jedoch ab, da es die Handlung des Spielers als "sozialadäquat erlaubtes Risiko" einstufte und keine Pflichtverletzung …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… dass eine grobe Pflichtverletzung im Straßenverkehr, wie das Fahren unter erheblichem Alkoholeinfluss, normalerweise ein Fahrverbot nach sich zieht. Das Gericht führte weiter aus, dass die Tatsache, dass es sich bei dem Fahrzeug um einen E-Scooter …
05.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… dass die Sicherheit im Straßenverkehr eine hohe Priorität habe und jede grobe Pflichtverletzung grundsätzlich ein Fahrverbot nach sich ziehe. Ein Fahrverbot sei als „Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme“ zu sehen, und Ausnahmen davon seien nur unter besonderen Umständen …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Andre Schmidt LL.M.
… ob dem Kunden eine grob fahrlässige Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann, ist stets eine Einzelfallbetrachtung. Daher ist es dringend erforderlich, in solchen Fällen eine rechtliche Beratung durch einen erfahrenen Anwalt in Anspruch …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… in Verzug zu setzen. • Ihr Anwalt wird Sie tatkräftig bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen unterstützen. • In vielen Fällen dürfte bei einer Postbank-Pflichtverletzung eine besondere Dringlichkeit vorliegen, wenn Sie zum Beispiel …
01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… des Gerichts nicht zu einer Unverhältnismäßigkeit der Kündigung. Da es um eine schwere Pflichtverletzung im Kernbereich der Pflichten einer Professorin ging (korrektes wissenschaftliches Arbeiten), wäre eine Abmahnung eine zu geringe Sanktion …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Sie dient der Rechtssicherheit und kann als Beweismittel im Kündigungsschutzprozess dienen. Argumente gegen eine Abmahnung: Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen kann direkt eine Kündigung gerechtfertigt sein. Wenn offensichtlich …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Kündigungsschutz ab dem ersten Tag der Schwangerschaft gilt. Eine Kündigung ist hier regelmäßig nur bei schweren Pflichtverletzungen denkbar und falls eine Zustimmung durch die zuständige Behörde vorliegt. Bei einem Grad der Behinderung …
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25.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Pflichtverletzung nach § 280 Absatz 1 BGB u.a. geltend machen. Aber aufgepasst: Sind die Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache aus einem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache entstanden, hat der Vermieter keine Erstattungsansprüche. Ob …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… Lizenz besessen haben. Bei lizenzierten Anbietern kommen Rückzahlungsansprüche teilweise auch in Betracht, etwa bei Pflichtverletzungen und/oder Gesetzesverstößen der Anbieter. - außerdem dürfen die Kunden keine Kenntnis von der Illegalität …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… unzureichende oder keine Auskunft erteilt oder andere Pflichtverletzungen vorliegen. Dies wird durch die jüngste Rechtsprechung in Deutschland und ein wegweisendes Datenschutz-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) untermauert, welches …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… des Gesamtschuldnerausgleichs auf die Haftungsprivilegierung nach §§ 1664, 277 BGB berufen. Danach haften Eltern für eine Pflichtverletzung dem Kind gegenüber nicht, wenn ihr Verhalten dem Maßstab ihrer eigenüblichen Sorgfalt entsprochen hat. Eine Entlastung …
22.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Nachlassgericht - beantragt, den aktuellen Testamentsvollstrecker wegen angeblicher Pflichtverletzungen zu entlassen und einen weiteren Testamentsvollstrecker zu bestellen. Nach Eingang der Rückäußerungen der weiteren Betreuerin der Beteiligten …