2.485 Ergebnisse für Pflichtverletzung
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… entbehrlich Das Tanken der Privatfahrzeuge stellt eine Pflichtverletzung im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB dar. Dies rechtfertigt angesichts der Schwere der Pflichtverletzung die außerordentliche Kündigung. Das heißt: Ein Verstoß gegen das Ultima …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… eine Pflichtverletzung in Betracht käme, falls eine technisch unzureichende Möglichkeit bestanden hätte, entsprechende Anträge elektronisch zu stellen. Die Internetseite war wohl am 26.09.20923 nach Angaben diverser Antragsteller dauerhaft überlastet …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… BetrVG kann dem Arbeitgeber bei groben Verstößen gegen seine Verpflichtungen aus dem BetrVG aufgegeben werden, eine Handlung zu unterlassen. Die groben Pflichtverletzungen müssen objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Dies trifft insbesondere in den Fällen zu, in denen die Pflichtverletzung des Arbeitnehmers geringfügig ist und er über einen langen Zeitraum im Betrieb ohne jegliche Verfehlungen beschäftigt war. BAG betont Abwägung der Interessen in Emmely …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht.“ Quelle: Beck-online.de Prüfungsschritt Nr. 1: Liegt eine erhebliche arbeitsvertragliche Pflichtverletzung vor? LAG …
28.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Du kommst zu spät, Arschloch“ – fristlose Kündigung laut LAG Hamburg LAG Hamburg: „Eine in diesem Sinne erhebliche Pflichtverletzung stellen u.a. grobe Beleidigungen von Arbeitskollegen dar. Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… von Unpünktlichkeit ausgestellt. Allerdings ist ein einmaliges Zuspätkommen nicht zwangsläufig problematisch. Erst bei wiederholten Vorfällen entsteht ein Problem. In solchen als geringfügig betrachteten Pflichtverletzungen muss der Arbeitgeber …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Verkäufer den Käufer beim Fahrzeugkauf nicht darüber, dass es sich um ein Reimport-Fahrzeug ist liegt nach überwiegender Ansicht eine Pflichtverletzung vor, welche zum Schadensersatz berechtigt. Diese vom OLG Naumburg getroffene Auffassung …
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25.10.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… gebracht, liegt eine Pflichtverletzung vor, die zu einer Abmahnung oder unter bestimmten Umständen sogar zur verhaltensbedingten Kündigung führen kann.“ Haben Beschäftigte mit Behinderung also doch keine anderen Rechte für ihre Assistenzhunde …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB darzustellen. Auch ein Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Kündigungsschutz-Klage ein. Das Urteil zur Kündigungsschutz-Klage Die Kündigung stand nicht im Verhältnis zur begangenen Pflichtverletzung. Eine Abmahnung hätte ihre Warnfunktion erfüllt. Wenn der Arbeitgeber diese ausgesprochen hätte, hätte …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… diesem ein Schmerzensgeld von 12.000,00 € zu. Das OLG bejahte eine Pflichtverletzung des Supermarktbetreibers. Dessen Angestellte hätten die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen. An die Sorgfaltspflichten der Inhaber großer Kaufhäuser …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… der Bundesgerichtshof keinen ausreichenden Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden. Selbst bei rechtzeitiger Warnung durch die Behörde wäre der Schaden dennoch eingetreten, da die sich im Keller befindlichen Gegenstände …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Rechtsstreit begangen, ist zu klären, ob dieses Verfahren ohne die anwaltliche Pflichtverletzung bzw. bei ordnungsgemäßer anwaltlichen Beratung bzw. ordnungsgemäßen anwaltlichen Tätigwerdens zugunsten des Mandanten ausgegangen wäre …
17.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… es nicht entscheidend auf die strafrechtliche Würdigung, sondern auf den mit der Pflichtverletzung verbundenen schweren Vertrauensbruch an. Hier steht nach dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten und dem Ergebnis der Observation unter anderem fest …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Achim Schmidtke
… ein konkreter Anfangsverdacht gegen eine abgrenzbare Zahl von Arbeitnehmern besteht, eine schwere Pflichtverletzung begangen zu haben und die Videoüberwachung das letzte Mittel darstellt, die Täterschaft aufzuklären. Vor Beginn einer offenen …
15.10.2023
von Rechtsanwältin Birgit Blank
… dass die Nichterfüllung dieser Pflicht durch den Verkäufer eine Pflichtverletzung darstellt und Gewährleistungsansprüche des Käufers nach sich zieht. Die vorgenommenen Änderungen im Gesetz stärken erneut den ohnehin schon EU-weit großgeschriebenen …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… ebay) , hier (DHL) und hier (Spoofing und Vishing) informiert Kunde haftet nur bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung Inzwischen erkennen Gerichte auch zunehmend, dass nach der gesetzgeberischen Wertung der Kunde nur ausnahmsweise haften …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen gleichartiger Pflichtverletzungen zahlreich abgemahnt muss er unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls die letzte Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung besonders eindringlich gestalten …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… auf einen Gewinn stelle keinen Vermögenswert dar, machte das LG Berlin deutlich. Dem Kläger seien auch keine vorvertraglichen Pflichtverletzungen vorzuwerfen, indem er an illegalen Glücksspielen teilgenommen hat. Wenn die Beklagte verbotene Online …
14.10.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
fristlose Kündigung von Betriebsratsmitgliedern bei Amazon laut Arbeitsgericht zulässig In letzter Zeit gab es mehrere Fälle, in denen bei Amazon einem Mitglied des Betriebsrats wegen schweren Pflichtverletzungen (z.B. Arbeitszeitbetrug …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… mit Betriebsmitteln, das Einhalten von Pünktlichkeitsregelungen oder gegebenenfalls die Beachtung von Kleidungsvorschriften. Verhalten, das keine vertragliche Pflichtverletzung darstellt – etwa unverschuldete Arbeitsunfähigkeit –, kann demgegenüber …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… der wesentlichen Punkte: Missbrauch der Tankkarte kann zu fristloser Kündigung führen. Eine Abmahnung ist in Fällen schwerwiegender Pflichtverletzung nicht erforderlich. Der Betriebsrat muss vor einer fristlosen Kündigung konsultiert werden …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… was der Arbeitgeber von ihm erwarten bzw. wie er auf eine etwaige Pflichtverletzung reagieren werde. Dies lässt sich nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Art der Verfehlung des Arbeitnehmers …