2.486 Ergebnisse für Pflichtverletzung
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… dem oder den Erben – aus dem Amt entlassen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das Gesetz gibt als Beispiele eine grobe Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers oder dessen Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung an. Neben …
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11.04.2024
… durch den Drogenmissbrauch vor Fahrtantritt bereits eine gravierende Pflichtverletzung begründet, die eine vorherige Abmahnung entbehrlich macht (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2016, Aktenzeichen: 6 AZR 471/15). Drogentest beim Arzt Ärzte können …
10.04.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… Pflichtverletzung des Mieters fest, da der Ladevorgang der Lithium-Ionen-Akkus eine vom Mieter pflichtwidrig geschaffene Gefahrenquelle darstellte. Es ist allgemein bekannt und in der Rechtsprechung anerkannt, dass Lithium-Ionen-Akkus unter …
10.04.2024
von Rechtsanwalt Cornelius Vetter
… Pflichtverletzung des Arbeitgebers bzw. der gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers beruht, muss ausdrücklich ausgenommen werden. Bereits die Nichtigkeit einzelner Passagen der Ausschlussklausel führt zu deren Gesamtnichtigkeit. Das wiederum hat zur Folge …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… Dass der Arbeitgeber sein Angebot eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme abhängig gemacht habe, stelle noch keine Pflichtverletzung dar. Der Aufhebungsvertrag sei daher wirksam geschlossen worden, urteilte das BAG. Umstände im Einzelfall …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Niedersachsen war nach Anhörung des Betriebsratsvorsitzenden und der Vernehmung weiterer Zeugen davon überzeugt, dass eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung vorliegt, welche einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… hohe Vermittlungsprovisionen und vieles mehr. Kann insoweit dem Vermittler nur eine einzige Pflichtverletzung nachgewiesen werden, so führt dies bereits zur Rückabwicklung der Beteiligung und zu einem 100-prozentigen Schadensersatzanspruch …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… einer Mitarbeiterin nicht verkraften würde oder schwere Pflichtverletzungen durch die Schwangere begangen wurden. Diese Gründe stellen nur dann eine legitime Ausnahme dar, wenn kein Zusammenhang zu der Schwangerschaft besteht. Dann kann die zuständige …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses aufgrund von Zahlungsverzug und einer Pflichtverletzung durch das Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus gerechtfertigt. Das Gericht sah keine ausreichenden Gründe für eine fristlose Kündigung …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
… Ruhestand bei Erreichen der Regelaltersgrenze können sich Situationen ergeben, in denen sich der Mehrheitsgesellschafter aus wichtigem Grund von dem Geschäftsführer wegen erheblicher Pflichtverletzungen (zum Beispiel dem klassischen „Griff …
31.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Berufung auf eine fehlende Pflichtverletzung. Der BGH beurteilt dies anders. Es gehöre zu den Pflichten des WEG-Verwalters, beauftragte Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr zu überwachen. Bei der Bewirkung von Zahlungen …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… Übergabe, Post) Inhaltliche Anforderungen: Konkrete Benennung des Sachverhalts Darstellung der Pflichtverletzung Aufforderung zur Vertragstreue Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen bei Wiederholung 4. Erforderlichkeit der Abmahnung …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
… wenn den abzuberufen Gesellschafter-Geschäftsführer ein (im Vergleich zum anderen Gesellschafter) überwiegender Beitrag an dem Zerwürfnis trifft, wobei dies nicht notwendig eine schuldhafte Pflichtverletzung darstellen muss. Lässt sich zu dem Grad …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und anerkennen immaterielle Schäden. Art. 82 DSGVO ermöglicht Schadensersatzansprüche, falls Unternehmen unzureichende oder keine Auskunft erteilt oder andere Pflichtverletzungen vorliegen. Dies wird durch die jüngste Rechtsprechung in Deutschland …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wenn ein Arbeitnehmer eine schwerwiegende Pflichtverletzung begeht, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen. Wann dies auch bei einem bloßen Verdacht möglich ist, erfahren Sie hier. Kündigung bei Pflichtverletzungen …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Der Tenor unseres heutigen Urteils lautet, dass die Klage abgewiesen wird. Dies bedeutet, dass der Kläger die Kosten des Verfahrens tragen muss. Diese Kosten umfassen sowohl die gerichtlichen als auch die außergerichtlichen Kosten, die den …
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26.03.2024
… ist. Der Behandlungsfehler stellt grundsätzlich eine Pflichtverletzung des Behandlungsvertrags dar. Neben einer vertraglichen Haftung ist im Zusammenhang mit einem Behandlungsfehler auch eine deliktische Haftung möglich. Diese begründet regelmäßig …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… Geschäftsführung vereinbart werden. Dabei kommen insbesondere folgende Haftungsbegrenzungen in Betracht: Ein Ausschluss der Haftung bei fahrlässigen Pflichtverletzungen (die Haftung für Vorsatz kann nicht im Vorhinein ausgeschlossen werden …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Zeidler
… eine "nicht unerhebliche" Pflichtverletzung des Mieters vorliegen. Diese kann bei Zahlungsverzug bereits dann vorliegen, wenn der Mieter mit einem Betrag von einer Monatsmiete mehr als einen Monat in Verzug ist (Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2012, Az …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Der Bundesgerichtshof verlangt, dass der Betroffene auch subjektiv besonders verantwortungslos handelt. Eine „grobe Pflichtverletzung kann ihm nur vorgehalten werden, wenn seine wegen ihrer Gefährlichkeit objektiv schwerwiegende Zuwiderhandlung …
21.03.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… der Schlussabrechnung versäumt. Für betroffene Unternehmer stellt sich die Frage, ob der prüfende Dritte für den entstandenen Schaden haftet. Ein als unzureichende Bearbeitung des Antrag auf Überbrückungshilfen führt zum Vorwurf einer Pflichtverletzung …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Jutta Engels
… Das Arbeitsgericht München erachtete die dem Kläger vorgeworfenen Pflichtverletzungen zwar als schwerwiegend. Im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung überwiege aber das Interesse des Klägers an der Fortsetzung …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… grob fahrlässige Pflichtverletzung des Kunden. Pauschale Behauptungen der Bank reichen dabei regelmäßig nicht aus, so auch LG Berlin, Urteil vom 20.09.2023. Pflichtverletzungen nur in Ausnahmefällen grob fahrlässig Aber selbst …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… die Brandgefahr lange Zeit ignoriert haben , hätte dies gegebenenfalls weitreichende juristische Konsequenzen. Kunden hätten umfassende gesetzliche und vertragliche Schadensersatzrechte wegen vertraglicher Pflichtverletzungen und Verstößen gegen …