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24.11.2018
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Eine ganz alltägliche Situation, wie sie täglich oft in Deutschland vorkommt: Auf dem Weg zu Arbeit, Kita, Termin o.ä. hat man es eilig und nimmt die Ampel bei Rot. Und schon ist es passiert: Ein Blitzer hat Sie beim Überfahren der Ampel …
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24.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Betriebsübergang, § 613a BGB: Auch noch nach mehrmonatiger Betriebsstilllegung möglich! Anm. zu EuGH, Beschl. v. 7.8.2018 – C-472/16 – NZA 2018, 1123 Die Frage, ob ein im Zuge einer Betriebseinstellung beendetes Arbeitsverhältnis aufgrund …
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24.11.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Was hat ein Erbe zu beachten, wenn der Verstorbene falsche Steuererklärungen eingereicht hat? Wenn ein Erbe feststellt, dass der Verstorbene unrichtige oder nicht vollständige Steuererklärungen eingereicht hat, ist er dazu verpflichtet, den …
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24.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Landgericht Augsburg spricht Käufer eines VW Golf Schadensersatz zu – Gericht sieht keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung für VW München, 23.11.2018. Ein Urteil des Landgerichts Augsburg könnte ein Meilenstein in Sachen VW-Abgasskandal …
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24.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
LG Augsburg entscheidet, dass VW den vollen Kaufpreis für einen „Skandal-Diesel“ ohne Abzug eines Nutzungsersatzes zu zahlen hat! Entgegen den Verlautbarungen von VW ergehen beinahe täglich Urteile gegen den Konzern bezüglich der Marken VW, …
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24.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Von diesem Urteil des Landgerichts Augsburg können noch zahlreiche durch den VW-Abgasskandal geschädigte Autokäufer profitieren. Mit Urteil vom 14. November 2018 sprach das Landgericht Augsburg einem Käufer eines VW Golf Diesel …
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30.07.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Spanien und Steuerpflichten beim und nach dem Kauf in Spanien, Mallorca, Katalonien, Teneriffa, Gran Canaria, Fuerteventura Stand: 30.7.2022 Welche Steuern muss ein Immobilieneigentuemer in Spanien, Teneriffa, Mallorca, …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es gab eine markenrechtliche Abmahnung der Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR) Rechtsanwälte aus Köln im Auftrag der Time Gate GmbH wegen der Verletzung von Rechten an der geschützten Marke „SAM“. Der der Abmahnung zugrunde liegende …
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23.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Urteil könnte für VW im Abgasskandal noch richtig teuer werden. Das Landgericht Augsburg hat mit Urteil vom 14.11.2018 nicht nur entschieden, dass VW einen vom Abgasskandal betroffenen Golf Diesel zurücknehmen und den Kaufpreis …
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23.11.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Wer einen von Abgasmanipulationen betroffenen Diesel least, ist in einer schwierigen Ausgangslage. Doch obwohl die Rechtslage noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, stehen auch dem Leasingnehmer umfassende Rechte zu. Der Verkäufer muss …
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23.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Es ist ein Hammer-Urteil im VW-Abgasskandal: Das Landgericht Augsburg hat mit Urteil vom 14. November 2018 entschieden, dass VW einen Golf Diesel zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis erstatten muss (Az.: 021 O 4310/16). „Das Besondere …
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23.11.2018
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Wie Betroffene berichten, fordert der Insolvenzverwalter des Schiffsfonds MS Jacky Rickmers Schifffahrtsgesellschaft mbH & Cie. KG über einen Anwalt Ausschüttungen, die Anleger erhalten haben, zurück. Anleger haben bereits durch die …
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23.11.2018
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Wasserschaden und Hausratversicherung Ein Wasserschaden passiert ca. alle 30 Sekunden, sodass Hausratversicherungen und Gebäudeversicherungen täglich mit dem Thema Wasserschaden zu tun haben. Es versteht sich daher von selbst, dass …
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23.11.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung vom Verein Deutsche Umwelthilfe e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. Zu der hier …
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23.11.2018
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Die Verteidigung ausländischer Beschuldigter gestaltet sich je nach Tatvorwurf und Herkunft oftmals komplizierter als die Verteidigung Beschuldigter mit deutscher Staatsangehörigkeit. Zusätzliche Aspekte müssen sowohl im materiellen Recht …
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23.11.2018
von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
Dass Verbraucher ein Widerrufsrecht haben, wenn ein Vertrag im Fernabsatz abgeschlossen wurde, ist nichts Neues. Trotzdem existieren einige Sachverhaltskonstellationen, bei denen man dies nicht sofort im Auge hat. Fernabsatzverträge sind …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
Am 20. November 2018 wurde die erste Musterfeststellungsklage im Klageregister bekanntgemacht. Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen (VW), sondern um eine Musterfeststellungklage gegen …
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23.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Das LG Ravensburg bestätigt in einer bemerkenswerten Entscheidung vom 21.09.2018 (- 2 O 21/18 -) den Widerruf eines Darlehensnehmers wegen einer von einer Sparkasse verwendeten unwirksamen Klausel zum Aufrechnungsverbot. Das Landgericht …
Abmahnung der Karma 3.0 GmbH durch die JUSDIREKT Rechtsanwaltskanzlei | Verkauf v. Software-Lizenzen
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23.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Die Karma 3.0 GmbH, die online unter anderem digitale Produkte wie Softwarelizenzen in nicht-physischer Form (so genannte „Software-Keys“) vertreibt, ließ durch die JUSDIREKT Rechtsanwaltskanzlei wettbewerbsrechtliche …
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23.11.2018
von Rechtsanwalt Dirk Streifler
Die Insolvenz ist die Unfähigkeit eines Unternehmens oder einer Person, seine Schulden oder Verbindlichkeiten zu begleichen. Der Zahlungsunfähigkeit schließt sich das Insolvenzverfahren an, welches dazu dient, das noch vorhandene Vermögen …
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23.11.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Am vergangenen Dienstag fand der bereits dritte Termin zur mündlichen Verhandlung in einem Verfahren der Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen vor dem Landgericht Bremen statt. Fazit: das Gericht regte am Ende der mündlichen Verhandlung …
![Abmahnung von Waldorf Frommer für Studiocanal GmbH wegen "The Spy Who Dumped Me [Bad Spies]"](https://www.anwalt.de/img_cache/91/91be6a244064f0c66c2015b61e72828a.png)
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23.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Verschiedene Rechteinhaber gehen – vertreten durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien – gegen die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet vor. Das Ergebnis in solchen Fällen ist eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung. …
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23.11.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Entscheidung des AG Detmold Das Amtsgericht Detmold hatte sich in dem …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Für ein breites Medienecho sorgte der in jüngster Vergangenheit durchgeführte bundesweite Aktionstag gegen Ablenkung im Straßenverkehr – vor allem Handysündern sollte es dabei an den Kragen gehen. Und tatsächlich: Bei knapp 140.000 …