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03.02.2021
von Rechtsanwalt Arnd Leser
Cookies begegnen uns bei praktisch jeder Internet-Nutzung. Es handelt sich um kleine Textdateien, die der Anbieter einer Webseite oder App auf dem Endgerät des Benutzers mit dem Ziel speichert, diese bei einem erneuten Aufruf wieder …
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19.12.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Dem BGH lag folgender Fall zur Entscheidung vor: Die Eltern wandten ihrer Tochter und ihrem Lebenspartner, nachdem diese bereits seit 2002 eine nichteheliche Partnerschaft führten, im Jahr 2011 für die Anschaffung und Finanzierung einer …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Nutzen Eheleute gemeinsam eine Wohnung (Ehewohnung), stellt es sich in der Regel so dar, dass beide den entsprechenden Mietvertrag unterschrieben haben. Sie sind damit bezüglich des Mietzinses Gesamtschuldner im Sinne des § 426 Abs. 1 BGB. …
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19.12.2019
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
Eine Kindesmutter beantragte beim Familiengericht die Übertragung des Sorgerechts auf sich. Die Angelegenheit ging in der Beschwerdeinstanz zum Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Dort ließ die Kindesmutter erstmals durch ihren Anwalt …
JCP-Anleihe: Insolvenzgericht bestimmt wichtige Termine und Fristen / Presse berichtet über den Fall
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Das Insolvenzgericht Krefeld hat mit Beschluss vom 01.12.2019 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der J. Conrads Projekt GmbH & Co. KG eröffnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Kruth der Düsseldorfer Kanzlei …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG ein bemerkenswertes Urteil gefällt. VW ist wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden, obwohl die Klägerin den …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.
Mehrere Erben bilden einer Erbengemeinschaft Der Erblasser kann durch Testament oder Erbvertrag mehrere Personen zu seinen gemeinsamen Erben bestimmen. Ebenso können mehrere Personen aufgrund der gesetzlichen Erbfolge (wenn weder ein …
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19.12.2019
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Mehr als die Hälfte aller Adoptionen Minderjähriger betreffen Stiefkinder. Bei dieser Konstellation gibt es gesetzliche Besonderheiten, aber auch die Rechtsprechung hat Grundsätze entwickelt. Adoption von minderjährigen Stiefkindern …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unterliegen der Einkommensteuer. Dies betrifft sowohl die dauerhafte wie auch die kurzfristige Vermietung. Falsche oder fehlende Angaben im Zusammenhang mit Mieteinnahmen führen schnell zum Verdacht …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bekanntlich hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Juni 2019 den Rückruf für den Mercedes GLK 220 CDI 4Matic mit der Abgasnorm Euro 5 wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet. Betroffen sind Fahrzeuge, die zwischen 2012 und …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Auftrag der eleven:45 GmbH wurde einer unserer Mandanten kürzlich von der Anwaltskanzlei von Appen | Jens Legal wegen angeblicher Markenrechtsverletzung an dem Wort „ Mero “ abgemahnt. Unter dem Künstlernamen „Mero“ tritt der in …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der aktuelle Entwurf zur E-Privacy-Verordnung wurde abgelehnt. Wie geht es nun weiter? Droht jetzt das Aus der Verordnung? Wofür ist sie überhaupt gedacht? Welche Konsequenzen bringt sie mit sich? Was soll die E-Privacy-Verordnung regeln? …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der JBB Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag der Sky Deutschland GmbH & Co. KG wegen Urheberrechtsverletzungen durch die öffentliche Zugänglichmachung des Pay-TV- Senders „Sky“ in einem Gastronomiebetrieb Die JBB Rechtsanwälte …
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19.12.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Zum Skiurlaub reisen viele gerne in die Alpen und das oft mit dem Auto. Winterreifen sind bei der Fahrt in schneereiche Gefilde eine klare Sache. Nicht ganz so klar ist die Winterreifenpflicht in beliebten Skiurlaubsländern. Österreich, …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Auch wenn Weihnachten vor der Tür steht, müssen Anleger der insolventen PIM Gold GmbH noch in diesem Jahr handeln und ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. Nachdem das Amtsgericht Offenbach das Insolvenzverfahren über den …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Paket geht beim Versand kaputt Gerade jetzt in der (Vor-)Weihnachtszeit boomt der Versandhandel. Doch nicht alle Bestellungen kommen auch heile und unversehrt beim Käufer an. Auch wenn ein bekannter Paketdienstleister nur 0,03 Prozent aller …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
Hier finden Sie die Punkte, die Sie beim Kauf eines Ferienhauses in Holland abarbeiten müssen: 1. Eigentum oder Erbbaurecht Zu klären ist, ob das Kaufobjekt ein Eigentumsgrundstück ist oder ein Erbbaurecht. Bei einem Erbbaurecht müssen die …
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18.12.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Aktuell erreichen uns immer wieder Anfragen unserer Mandanten zu Prämiensparverträgen, die diese abgeschlossen haben und die zwischenzeitlich durch die Sparkassen gekündigt werden. Die Sparkassen kündigen die Sparverträge in …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Diskussion um die bislang höchstrichterlich noch ungeklärte Frage, ab wann eine Bewertungsplattform die Rolle als „neutrale Informationsmittlerin“ verlässt und unzulässig in den Wettbewerb der zu bewertenden Dienstleistenden eingreift, …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hannover vom 05.12.2019 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Arthroskopie mit massivem Infekt, 100.000, - Euro, LG Hannover, Az.: 19 O 101/15 Chronologie: Der Kläger litt im Jahre 2013 unter …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.
Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern bietet das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) die Möglichkeit, ein gemeinschaftliches Testament zu erstellen. Weit verbreitet ist die unter der Bezeichnung „Berliner Testament“ bekannte Art der …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Das „Arbeitsbuch“ gehört schon seit Sowjetzeiten zu den wichtigsten Dokumenten des Personalwesens in Russland. Es enthält u. a. Angaben über die Arbeitstätigkeit und die Arbeitsdauer des Arbeitnehmers und auch Vermerke über die Beendigung …
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18.12.2019
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Die Adoption heißt im Gesetz „Annahme als Kind“. Man denkt dabei zunächst an Kinder im Sinne von Minderjährigen. Doch auch Erwachsene können adoptiert oder „als Kind angenommen“ werden. Persönliche Gründe spielen dabei immer eine Rolle – …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Der Täter einer Steuerhinterziehung hat unter besonderen Voraussetzungen die Möglichkeit, eine Bestrafung zu verhindern, indem er den bis dahin unentdeckten Steuerbetrug selbst gegenüber den Steuerbehörden anzeigt, alle steuerpflichtigen …