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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil (Az.: VIII ZR 222/15) entschieden, dass es bei der Mietzahlung bis zum „dritten Werktag eines Monats“ nicht auf den Eingang der Zahlung beim Vermieter, sondern auf den Zeitpunkt ankommt, an welchem …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Das Ausländerrecht in Deutschland ist momentan in Bewegung und die Tendenzen der letzten Jahre/Monate zeigen, dass es Menschen grundsätzlich eher erschwert werden soll, hier ein Bleiberecht zu erhalten. Letztlich sind dies auch Folgen der …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Das Amtsgericht Frankfurt musste sich mit einem nicht ganz alltäglichen Sachverhalt beschäftigen. Zu einem Flug von Las Vegas nach Frankfurt a. M. brachte eine Reisende unangemeldet eine Katze mit. Dies blieb zunächst von allen Beteiligten …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Über das Vermögen der FCM Farm Capital Management GmbH mit Sitz in Kleve wurde inzwischen vor dem Amtsgericht Kleve, HRB 13739, das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Her Rechtsanwalt Horst Piepenburg …
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19.02.2018
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ist ein Kfz nach einem Verkehrsunfall nicht mehr fahr- und/oder verkehrstüchtig, muss es logischerweise abgeschleppt werden. Oft wird es zu der nächstgelegenen Werkstatt gebracht, um es dort entweder wieder in Schuss bringen oder um den …
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23.01.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Nachdem der Bundesgerichtshof grundlegend Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen für unwirksam erachtet hat, haben Banken nach weiteren Gestaltungsmöglichkeiten für Zusatzgebühren gesucht. Eine Variante hiervon ist ein „einmaliger …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Wie darf ein Nahrungsergänzungsmittel beworben werden? Hinsichtlich der Werbung für Nahrungsergänzungsmittel – insbesondere, wenn es um gesundheitsbezogene Angaben oder Aussagen zu einer bestimmten Wirkung des Mittels geht – gelten …
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23.01.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Das Sprayen von Graffiti kann unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen. Meist kommt es zu einem Verfahren, weil man beim Sprayen erwischt wurde. Neben zivilrechtlichen Forderungen droht auch eine Anklage und eine Gerichtsverhandlung. Im …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Volker Blees
Vorsicht ist beim Versenden von E-Mail-Werbung geboten, ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers zum Empfang solcher Werbung beweissicher zu haben. Denn dies kann eine kostenpflichtige Abmahnung und die Abgabe einer …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg hat das Landgericht (LG) Düsseldorf aktuell mit Urteil vom 06.01.2017 (Az.: 38 O 68/16) der Sparda Bank in Nordrhein-Westfalen die Werbung mit einem kostenlosen Girokonto als irreführend …
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23.01.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Scheingewinne werden zurückgefordert, Steuern sind trotzdem zu entrichten – CLLB vertritt Geschädigte Berlin, 23.01.2017 – Ausgeträumt haben Anleger, die sich auf Jens Blaume und sein Anlageunternehmen Concept 1 verlassen haben. …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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23.01.2017
von Anwalt Robert Majchrzak
In Deutschland als auch in Polen hat der Gläubiger das Recht, ein Mahnverfahren gegen einen Schuldner einzuleiten, wenn dieser nicht gezahlt hat. Das Mahnverfahren ist in Polen in zwei verschiedene Varianten aufgeteilt. Das erste ist das …
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23.01.2017
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Grundsätzlich ist der Unterhaltsverpflichtete gegenüber dem Unterhaltsberechtigten zur Auskunft verpflichtet. Diese Auskunft ist in Form von aussagekräftigen Unterlagen zu erbringen. Hierbei vergessen viele jedoch, neben dem Einkommen auch …
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23.01.2017
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
In Art. 8 Abs. 1 GG (Grundgesetz) ist verfassungsrechtlich verankert, dass alle Deutschen das Recht haben, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Soll eine Versammlung unter freiem Himmel stattfinden, so …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 10.01.2017, Aktenzeichen: 5 StR 532/16 , entschieden, dass durch die Neuregelung des Wertpapierhandelsrechts im Jahre 2016 keine zeitliche Lücke hinsichtlich der straf- und …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In den Verfahren auf Bewilligung eines Gründungszuschusses nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) III zeigt sich nicht selten, dass ein wirtschaftliches Verständnis auf Seiten der Behörde fehlt. Regelmäßig werden Anträge auf Gründungszuschuss …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der NAM Niedersächsische Algen Manufaktur GmbH, Berlin, am 13. Januar 2017 mit Bescheid aufgegeben, das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Die schlechte Zahlungsdisziplin in Bosnien und Herzegowina ist ein brennendes Problem einer modernen Gesellschaft, denen alle juristischen Personen aber auch Einzelpersonen, gegenüberstehen. Die beste Vorbeugung ist die regelmäßige …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Anleger der Autark Group AG dürften mehr als verunsichert sein. Sie hatten der Autark-Gruppe Nachrangdarlehen gewährt. Teilweise zahlen die Anleger das Geld in Raten ein. Doch derzeit ranken sich einige Ungereimtheiten rund um die Gruppe. …
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22.01.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
„... Ich hab da mal eine Frage ...“ – mit diesem Satz beginnt so manches Gespräch zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten. Die Antwort auf die dann folgende Frage ist eine anwaltliche Leistung. Daraus folgt, dass der hier erteilte …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fall der insolventen Lignum Sachwert Edelholz AG fragen sich Anleger, was sie neben einer Anmeldung ihrer Forderung zur Insolvenztabelle, über die vermutlich nur ein Bruchteil des investierten Geldes zurückzuholen sein wird, tun können, …
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22.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Zuge des VW-Abgasskandals musste Ex-VW-Chef Winterkorn am 19. Januar 2017 vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Erhellendes, wie es zu den Abgasmanipulationen kommen konnte, brachten seine Aussagen nicht. „Das war aber …
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22.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Zwischen den Krankenkassen und den Versicherten entsteht immer wieder Streit, welche medizinischen Hilfsmittel von der Krankenkasse zu bezahlen sind. Die Krankenkassen argumentieren nicht selten mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und …