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Straßenausbaubeiträge
Straßenausbaubeiträge
| 31.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Betroffene können von an sie adressierte Bescheiden, mit denen sie zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen verpflichtet werden, in erhebliche wirtschaftliche Probleme geraten. Nicht selten ist die Beitragsforderung so hoch, dass sie nicht …
Drohung mit Schufa-Eintrag rechtswidrig (BGH, Urt. v. 19. 03. 2015, Az. I ZR 157/13)
Drohung mit Schufa-Eintrag rechtswidrig (BGH, Urt. v. 19. 03. 2015, Az. I ZR 157/13)
| 30.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Aufnahme von Krediten ist unter anderem wesentlich von der Bewertung der eigenen Kreditwürdigkeit durch die Schufa abhängig. Die Drohung mit einem Schufa-Eintrag stellt daher ein erhebliches Druckmittel dar. Dies wurde auch durch den …
Hartz IV: Auch Arbeitsloser hat Recht auf Urlaub
Hartz IV: Auch Arbeitsloser hat Recht auf Urlaub
| 30.01.2017 von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Auch klagefreudige Alg-2-Bezieher haben Anspruch auf Urlaub Hartz-IV-Empfänger müssen dem Jobcenter grundsätzlich für Vermittlungsbemühungen zur Verfügung stehen. Dies ist im Urlaub nicht möglich. Deswegen sanktionieren Jobcenter …
Rechnung/Mahnung nach Anruf der Rocket Concept AG und Schreiben von Uniscore GmbH erhalten?
Rechnung/Mahnung nach Anruf der Rocket Concept AG und Schreiben von Uniscore GmbH erhalten?
| 30.01.2017 von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Das Problem: Eine nicht neue Variante der Branchenbuchakquise betreibt die Firma Rocket Concept AG aus Zürich. Die Rocket Concept AG betreibt das Onlinebranchenbuch Branchenpro.de. Die Akquise wird wie folgt seitens der Betroffenen …
Verstoß gegen das BtMG / Strafe
Verstoß gegen das BtMG / Strafe
| 31.01.2017 von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Welche Strafe erwartet mich bei einem Verstoß gegen das BtMG? Kanzlei Louis & Michaelis ist spezialisiert bei der Verteidigung im Ermittlungsverfahren und Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das BtMG. Dabei ist natürlich die …
Hausdurchsuchung
Hausdurchsuchung
| 30.01.2017 von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Wie verhalte ich mich bei einer Hausdurchsuchung? Sie hatten gerade eine Hausdurchsuchung und sind nun auf der Suche nach eine Kanzlei, welche Ihre Rechte vertritt und sofort Ihre Fragen beantwortet? Bundesweit und ohne lange Wege sind wir …
Unerlaubter Anbau von Betäubungsmitteln Teil I
Unerlaubter Anbau von Betäubungsmitteln Teil I
| 30.01.2017 von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Für viele Cannabiskonsumenten ist die Errichtung einer Cannabisplantage verbunden mit einem Rückzug aus der Kriminalität. Meine Mandanten wollen schlichtweg nicht mehr das Risiko eingehen, das Gras von einem Dealer zu kaufen bzw. dieses aus …
Außenwirtschaftskammer von Bosnien und Herzegowina
Außenwirtschaftskammer von Bosnien und Herzegowina
| 31.01.2017 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Die Außenhandelskammer von Bosnien und Herzegowina hat eine 100-jährige Tradition der Existenz, der kontinuierlichen Arbeit und der Rechtsnachfolge. Die Kammer wurde in Sarajevo durch das Gesetz über die Gründung und Organisation der …
Gesellschaftsformen in Bosnien und Herzegowina
Gesellschaftsformen in Bosnien und Herzegowina
| 04.03.2021 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Društvo s ograničenom odgovornošću) (d.o.o.) Das Mindeststammkapital einer GmbH beträgt BAM 1.000 (ca. EUR 500,00 EUR), der Mindestwert einer Einzeleinlage BAM 100 (ca. EUR 50). Einlagen können in …
OLG Köln: Kopie eines Testaments als Nachweis der Erbfolge zulässig – Zentrales Testamentsregister
OLG Köln: Kopie eines Testaments als Nachweis der Erbfolge zulässig – Zentrales Testamentsregister
| 30.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Erben müssen bei einer testamentarischen Erbfolgeregelung im Regelfall in der Lage sein, zum Nachweis ihrer Erbeneigenschaft ein Testament im Original vorzulegen. Es gibt jedoch Ausnahmetatbestände, wie sich aus einem gerade …
Abzocke beim Parken durch Sondernutzungsgebühren, Teil 1
Abzocke beim Parken durch Sondernutzungsgebühren, Teil 1
| 05.02.2017 von Rechtsanwalt Jörn Blank
Was das Thema Parken angeht, sind Städte schon immer ein teures Pflaster gewesen. Aber wenn man knapp 200 € für einmal Falschparken bezahlen soll, dann hört wohl bei den meisten der Spaß auf. Wie das sein kann, obwohl selbst das Parken an …
Strafverfahren wegen Verstoß gegen das Kreditwesengesetz (KWG)
Strafverfahren wegen Verstoß gegen das Kreditwesengesetz (KWG)
| 30.01.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
In den letzten Jahren kommt es immer öfter vor, dass gegen Anbieter von Kapitalanlagen und Finanzdienstleister ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Handeln ohne Erlaubnis nach § 54 KWG eingeleitet wird. Anlass für die Einleitung …
Gemeinsames Sorgerecht – Auslandsreise nur mit Zustimmung des anderen Elternteils?
Gemeinsames Sorgerecht – Auslandsreise nur mit Zustimmung des anderen Elternteils?
| 29.01.2017 von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Grundsätzlich muss bei Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts der andere Elternteil nicht zu einer Auslandsreise zustimmen. Eine Ausnahme kann hingegen dann bestehen, wenn die Auslandsreise in ein unsicheres Land führt. Das OLG Frankfurt a. …
Opfer von Schrottimmobilien: Ansprüche gegen die Adaxio AMC GmbH
Opfer von Schrottimmobilien: Ansprüche gegen die Adaxio AMC GmbH
| 29.01.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schrottimmobilien können für ihre Besitzer zum Loch ohne Boden werden. Erst sind sie auf Betrüger hereingefallen, die ihnen eine Immobilie völlig überteuert angedreht haben, dann müssen sie auch noch ihr Immobiliendarlehen abstottern und zu …
KTG Agrar: Hoffnung auf mehr Geld für die Anleger
KTG Agrar: Hoffnung auf mehr Geld für die Anleger
29.01.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für die Gläubiger und Anleger der KTG Agrar SE könnte es neue Hoffnung geben. Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche könnte das Agrarunternehmen schon im Februar 2015 zahlungsunfähig gewesen sein. „Dann wäre die Insolvenz über mehrere …
Betreuung im Wechsel (sog. Wechselmodell) – nur wenn beide Eltern mitspielen
Betreuung im Wechsel (sog. Wechselmodell) – nur wenn beide Eltern mitspielen
| 29.01.2017 von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Es könnte für alle Seiten eine harmonische Lösung sein: das Wechselmodell. Getrenntlebende Eltern kümmern sich dabei zeitlich annähernd gleich viel um die gemeinsamen Kinder, die zwischen den beiden Haushalten hin- und her pendeln. Es ist …
Unzulässige Bankgebühren
Unzulässige Bankgebühren
| 27.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Wiederholt hat sich der Bundesgerichtshof in den letzten Jahren zur Gebührenpolitik von Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken geäußert. Nachfolgend soll eine komprimierte Übersicht über die derzeitige Rechtslage im Rahmen des …
Führerscheinentzug für deutsche Autofahrer in Frankreich
Führerscheinentzug für deutsche Autofahrer in Frankreich
| 08.05.2024 von Rechtsanwältin Alexandra de Brossin de Méré
In Frankreich kann dem Führerscheininhaber eines deutschen Führerscheins mit Wohnsitz in Deutschland ein Fahrverbot erteilt werden. Dieses Fahrverbot, ausgesprochen von französischen Behörden, kann sich dann räumlich nur auf das nationale …
Bares Geld durch Darlehenswiderruf sparen immer noch möglich
Bares Geld durch Darlehenswiderruf sparen immer noch möglich
| 27.01.2017 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Bankkunden haben auch heute noch im Einzelfall die Möglichkeit, sich durch einen Widerruf sich von ihrem oftmals teuren Darlehensvertrag zu trennen und Geld zu sparen. Zwar hat der Gesetzgeber für „Altverträge“, welche bis zum 10.06.2010 …
Was CFS/ME-Betroffene zur Berufsunfähigkeits- und Erwerbsminderungsrente wissen müssen
Was CFS/ME-Betroffene zur Berufsunfähigkeits- und Erwerbsminderungsrente wissen müssen
| 25.03.2024 von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
Teil II Was Sie bei der Erwerbsunfähigkeitsrente der DRV beachten sollten Was ist (volle) Erwerbsminderung, § 43 Abs. 2 SGB VI? Berufsunfähigkeit in der privaten Versicherung (siehe Teil I) ist etwas völlig Anderes als die …
Lloyd Flottenfonds XI: MS Barbados insolvent – Hilfe für Anleger
Lloyd Flottenfonds XI: MS Barbados insolvent – Hilfe für Anleger
| 27.01.2017 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Für die Anleger des Lloyd Flottenfonds XI (LF 88) wird die Lage immer bedrohlicher. Die Gesellschaft der MS Barbados ist pleite. Das Amtsgericht Bremen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der MS Barbados …
Fotorecht: Wann liegt eine redaktionelle Nutzung vor?
Fotorecht: Wann liegt eine redaktionelle Nutzung vor?
| 31.01.2017 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Bedeutung von Bildern im Online-Marketing Nicht nur in klassischen Print- und TV-Medien, sondern und gerade im Onlinebereich spielen Bilder eine herausragende Rolle, erwecken sie doch das Interesse der User und werden vom menschlichen Auge …
Haushaltsführungsschaden
Haushaltsführungsschaden
| 27.01.2017 von Rechtsanwältin Christina Dissmann
Bei der Schadensabwicklung von vielen schweren Verkehrsunfällen wird der sog. Haushaltsführungsschaden übersehen. Das ist der Schaden, der nach dem Unfall zur Beschränkung der Fähigkeit führt, den eigenen Haushalt zu führen. Das gilt sowohl …
Was müssen Arbeitgeber bei Fotos und Videos von Mitarbeitern beachten?
Was müssen Arbeitgeber bei Fotos und Videos von Mitarbeitern beachten?
| 30.01.2017 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Fotos und Videos mit Arbeitnehmern auf Webseiten und in Unternehmensbroschüren Häufig werden in Unternehmen Bilder von Mitarbeitern verwendet, um dem Unternehmen „ein Gesicht“ zu geben und Werbung lebendiger erscheinen zu lassen. Nur Texte …