906 Ergebnisse für Lieferung
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… sich die Militäroperationen Israels in Gaza und die Eilentscheidung des IGH im Fall Südafrika gegen Israel auf diese Genehmigungspraxis auswirken. Weiterhin muss die Bundesregierung erläutern, wie die Lieferung von solchen Kriegswaffen, die in Gaza …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Igor Posikow
… auf Nutzungsausfall ist, dass der Verkäufer den Mangel zu vertreten hat, also die Pflicht zur mangelfreien Lieferung schuldhaft verletzt hat. Dies ist oft der Fall, wenn er den Mangel beim ersten Nacherfüllungsversuch nicht beseitigt werden …
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25.04.2024
… in einer typischen Heizkostenabrechnung berücksichtigt werden können. Dazu gehören: Kosten für verbrauchte Brennstoffe und deren Lieferung Kosten für Betriebsstrom Aufwendungen für die Bedienung, Überwachung und Wartung der Anlage Ausgaben für …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Der Schuldnerverzug tritt ein, wenn der Schuldner seine vertraglichen Verpflichtungen (z. B. Pflicht zur Zahlung, zur Lieferung oder Mängelbeseitigung) nicht rechtzeitig erfüllt. In solchen Fällen kann der Gläubiger Maßnahmen ergreifen, um …
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… geringere PS-Zahl bzw. Motorleistung), für den vereinbarten Zweck ungeeignet ist (z.B. zu geringe Anhängelast bei Zugfahrzeug für Wohnwagen) oder beschädigt ist (z.B. Riss in Scheibe). Der Käufer kann dann eine Reparatur oder die Lieferung …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… dass der Kunde nicht wie ein Eigentümer ein ihm gehörendes Anlagegold herausverlangen kann, sondern lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch aus dem Treuhandverhältnis auf Lieferung eines Edelmetalls gleicher Güte hat. In der Insolvenz führt …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
… hat gegen den Verkäufer den Anspruch auf Lieferung der Ware, auf die sich beide geeinigt hatten. Liegt eine Minderwertigkeit der Ware oder sogar eine Fälschung vor, hat der Verkäufer seine Pflicht, genau die im Kaufvertrag vereinbarte Ware …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… niedrigen Preisen, bei denen nach Krypto-Zahlung keine Lieferung erfolgt. Impersonation-Betrug : Betrüger geben sich als Supportmitarbeiter von Kryptobörsen oder als Vertreter bekannter Organisationen aus. Geldüberweisungsbetrug : Einsatz …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… niedrigen Preisen, nur um nach erfolgter Krypto-Zahlung keine Lieferung zu gewährleisten. Impersonation-Betrug, bei dem sich Schwindler als Supportmitarbeiter von renommierten Kryptobörsen oder Vertreter bekannter Organisationen ausgeben …
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… oder Lieferung einer neuen Ware verlangen bzw. – wenn der Käufer eine angemessene Frist gesetzt hat und der Verkäufer diese Frist verstreichen lässt – vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern bzw. Schadensersatz verlangen …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Für die Praxis bedeutet dies, dass bei der Lieferung und Montage von Dach-Photovoltaikanlagen sorgfältig geprüft werden muss, welche rechtlichen Bestimmungen Anwendung finden und wie die Verjährungsfristen zu bewerten sind.
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03.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
… sich mit der Sachlage nicht abfinden. Es gibt Möglichkeiten, die eigenen Ansprüche durchzusetzen, beispielsweise die Lieferung zum vereinbarten Preis, die Rückforderung des Kaufpreises oder den Ersatz des Schadens, der möglicherweise …
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21.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… dadurch, dass es durch irgendeine Handlung die Lieferung dringend erforderlicher humanitärer Hilfe verhindert." Ferner verpflichtet das Gericht Israel wiederum zur Vorlage eines Berichtes über die in Befolgung der Anordnung getätigten …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Mitglieder dürfen das von Anbauvereinigungen erhaltene Cannabis nicht an Dritte weitergeben, und der Versand sowie die Lieferung von Cannabis sind untersagt. Diese Regelung soll den illegalen Handel mit Cannabis unterbinden. § 20 …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Reime
… unter dem Marktwert liegt. Kunden müssen allerdings bis zu drei Jahre auf die Lieferung warten, wobei der Rabatt mit der Länge der Wartezeit steigt. Zusätzlich lockt das Unternehmen mit einem "Goldrechtanteil", der Kunden an den Erträgen …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… zum streitgegenständlichen Vorgängermodell ist das für eine Nachlieferung infrage stehende aktuelle Fahrzeug mangelfrei. Das Oberlandesgericht München Sie die Berufung als zulässig an und den Antrag auf Lieferung eines Fahrzeugs aus der aktuellen …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… einer mangelhaften Sache zustehen, verjähren innerhalb von zwei Jahren ab der Lieferung. Wer sich noch innerhalb dieser Frist befindet, sollte seine Rechte entweder ausüben oder mit dem Händler bzw. Installateur einen Verjährungsverzicht …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… noch innerhalb der zweijährigen Gewährleistungspflicht bei Neufahrzeugen geltend gemacht und die Lieferung eines neuen, mangelfreien Wohnmobils gefordert. Der Kläger hatte das Wohnmobil Boxstar 600 DQ von Knaus im Januar 2020 gekauft …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Kaufpreis darf nicht unerwartet steigen. Wenn Ihr Händler mit der Rechnung bei Lieferung des Wohnmobils einen höheren Kaufpreis präsentiert als ursprünglich im Kaufvertrag vereinbart, müssen Sie dies nach meiner Erfahrung nur in seltenen Fällen …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… der Transaktionskosten der Ware, welche gemäß § 11 UStG ermittelt werden. Die Transaktionskosten sind, unter anderen, die Kosten der Lieferung und der Beförderung der Ware bis zum ersten Bestimmungsort in der Europäischen Union, die Zollabgaben, die etwaigen …
09.03.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
… Wenn Ihr Unternehmen in einer Branche tätig ist, in der die Lieferung ein wichtiger Bestandteil des Geschäftsprozesses ist, ist ein Liefervertrag unerlässlich. Diese Art von Vertrag legt die Bedingungen für die Lieferung von Waren …
08.03.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
… der Vertragserfüllung auswirken wird. Beispiele dafür sind Verträge über die Lieferung von Rohstoffen, Energie oder anderen Waren, deren Preise dynamisch schwanken. Schlüsselelemente der Inflationsklausel 1. Inflationsrate - die Bestimmung der Inflationsrate …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
Im Jahr 2023 habe ich weit über 100 Kund:innen von Möbel HARDECK zur erfolgreichen Durchsetzung ihrer Reklamationen verholfen. Mal handelte es sich um zugesagte Lieferungen, die niemals ankamen, mal um Mängelanzeigen, die nie bearbeitet …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… es in Deutschland? Die Strafverfahren wegen beschlagnahmter Drogen Lieferungen werden geführt von folgenden Hauptzollämtern (geordnet nach Bundesländern): Baden Württemberg: Haupzollamt Heilbronn / Karlsruhe / Lörrach / Singen / Stuttgart / Ulm …