906 Ergebnisse für Lieferung
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… vorläufige Maßnahmen aufzuerlegen, die grob übersetzt wie folgt lauten: (1) Deutschland setzt mit sofortiger Wirkung sämtliche Unterstützung an Israel aus, insbesondere seine militärische Unterstützung einschließlich der Lieferung militärischer …
24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… hauptsächlich von der Stellung des Abnehmers auf dem nachgelagerten Markt ab. Neben der Marktstellung des Abnehmers auf dem Beschaffungsmarkt müssen auch Umfang und Dauer der Exklusivitätsverpflichtung berücksichtigt werden: Je mehr Lieferungen …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die Abwicklung von Handwerkerleistungen und anderen Werkleistungen. Während der AN zur Lieferung eines mangelfreien Werks verpflichtet ist, hat der AG das Recht, bei Mängeln die Zahlung angemessen zurückzuhalten. Dieses Gleichgewicht sorgt für …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… seine vertraglichen Verpflichtungen hinsichtlich Qualität und Zeitrahmen der Lieferung oder Leistung erfüllt. Gewährleistungsgarantien: Nach Fertigstellung eines Projekts sichern diese Garantien die Mängelbeseitigung innerhalb der Gewährleistungsfrist …
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18.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… Lieferung von Mehl seit Wochen im israelischen Hafen von Ashdod blockiert wird. Als Grund für die Blockierung wird von Israel angegeben, dass in den Unterlagen UNWRA als Adressatin angegeben ist, die größte und effektivste UN …
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… zu verhindern. Mit seiner Entscheidung, die Exportlizenz für die Lieferung von F-35-Teilen nach Israel nicht zu widerrufen, habe der zuständige Minister es versäumt, die internationalen Verpflichtungen der Niederlande zu erfüllen. Das Anliegen …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
Eine Produktionslinie und ihr Kauf. Kollision von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - nicht zu übersehen! Der Verkauf und die Lieferung von Waren, Produktionslinien, einzelnen Maschinen oder Anlagen erfolgt häufig auf der Grundlage …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Schriften sowie u.a. auch die Herstellung, Beziehung, Lieferung, vorrätig Haltung, Anbietung, Bewerbung, Ein- oder Ausführung entsprechender Schriften (Abs. 2) Oder auch konkret Billigen, Leugnen und Verharmlosen des NS-Völkermordes (Abs. 3 …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… oder im unternehmerischen Bereich geschlossen, so liegt es auf der Hand, dass eine Vielzahl von weiteren Punkten regelungsbedürftig wird, etwa der genaue Zeitpunkt der Lieferung oder die Frage der Verjährung . Auch der genaue Zustand …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der PayPal-Käuferschutz dient zur Absicherung des Käufers für den Fall, dass das Produkt nicht geliefert wird oder nicht der vom Verkäufer angegebenen Beschreibung entspricht. In einem Fall hatte ein Käufer statt des bestellten Rasenmähers …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringen, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit…" „Mutige“ Werbeaussagen über die Eigenschaften eines Produktes sind daher wettbewerbsrechtlich häufig problematisch …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… Die Positionen "Fertige Erzeugnisse und Waren" sowie „Forderungen aus Lieferungen und Leistungen“ geben Anlass zur Sorge. Warum werden Pfanddarlehen nicht explizit in der Bilanz benannt? Die Rolle von Karl-Miguel Meyer: Trotz …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Abs. 1 InsO adressiert werden. Fixgeschäfte sind Verträge, die die Lieferung von Waren zu einem genau festgelegten Zeitpunkt oder innerhalb einer festgelegten Frist vorsehen. Diese Regelung ist von besonderer Bedeutung …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… prüfen (lassen) Hat man sich für ein Angebot und einen Anbieter entschieden, dann sollte man sich den vorgelegten Vertrag genau anschauen. Wichtig sind hier vor allem die Fragen der Zahlung und der Lieferung. Vorsichtig sollte man z.B …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Rückabwicklung Kaufpreisminderung Grds. haben Sie beim Vorliegen eines Sachmangels das Recht auf Reparatur oder Lieferung eines Neufahrzeugs. Das Wahlrecht steht grds. dem Käufer zu, also Ihnen. Die Kosten für die Reparatur oder der Neulieferung …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Beispiel: Der spätere Insolvenzschuldner bezahlt noch schnell an einen guten Freund und Gläubiger eine offene Rechnung aus Lieferung und Leistung. Die Zahlung erfolgt nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und in Kenntnis beider Parteien …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die auf Waren erhoben wird, die aus Drittländern in die EU eingeführt werden. Sie ist vergleichbar mit der Umsatzsteuer, die auf inländische Lieferungen erhoben wird, und soll sicherstellen, dass importierte Waren steuerlich nicht besser gestellt …
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12.01.2024
… und Ausstellungspflicht für Sie zusammengefasst. Was ist ein Lieferschein? Der Lieferschein ist ein vom Warenversender ausgestelltes Handelsdokument über den Inhalt einer Warenlieferung, das der Lieferung grundsätzlich in Papierform beiliegt. Mittlerweile …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… in diesen Fällen 0%: Die Steuer ermäßigt sich auf 0 Prozent für die folgenden Umsätze: die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten …
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02.01.2024
von anwalt.de-Redaktion
Sie haben eine Ware bestellt und warten immer noch auf die Lieferung? Den Kaufpreis sollen Sie aber in voller Höhe zahlen? Dann verweigern Sie die Kaufpreiszahlung, bis Sie die Ware in Händen halten! Denn im deutschen Recht gilt die Maxime …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Übergang von Nutzen und Lasten " gekennzeichnet. Der Zeitpunkt der Eintragung in das Grundbuch ist hierfür nicht maßgeblich (vgl. EStR 7.4 Abs. 1 und EStH 7.4 "Lieferung"). Bei der Herstellung eines Gebäudes tritt an diese Stelle das Jahr …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ab Lieferung des Fahrzeugs. Für einen erfolgreichen Widerruf muss der gesamte Kaufprozess (von der Beratung bis zum Vertragsabschluss) online oder über andere Fernkommunikationsmittel (z.B. Telefon, E-Mail) erfolgt sein. Diese Variante …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… oder ein von ihm benannter Dritter die Ware physisch in Besitz nimmt. Während dieser Zeit können Käufer die Ware ohne Angabe von Gründen zurückgeben. Es ist wichtig zu beachten, dass diese Frist in den meisten Fällen mit der Lieferung …
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Wer einen Mangel am neuen Fahrzeug entdeckt oder viel zu lange auf sein Auto warten muss, ist häufig verzweifelt und frustriert. Bei einem Autokauf geht es um erhebliche Summen Geld. Viele Käufer fühlen sich durch eine zu späte Lieferung …