4.715 Ergebnisse für Verjährung
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25.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… erfolgen, da etwaige Schadensersatzansprüche innerhalb kurzer Frist verjähren. Dies wird von juristischen Laien häufig übersehen und etwaige bestehende Ansprüche sind dann gegenüber den Mietern nicht mehr durchsetzbar. Um finanzielle …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… sollten auf die Verjährung achten und daher eventuell nicht bis zu einer Entscheidung des BGH warten. Ein Bereicherungsanspruch verjährt gemäß § 199 Abs. 1 BGB in drei Jahren, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres beginnt …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… die Tat des Angehörigen Verjährung eintreten kann. Der Bildausschnitt in von sehr schlechter Qualität und eine Identifizierung kaum möglich Ist der Bildausschnitt von sehr schlechter Qualität und eine Identifizierung anhand des Bildausschnittes …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… Berücksichtigung der Regelungen zur Verjährung. III. Fazit Die Rückabwicklung von Zahlungen an eine Genossenschaft scheitert grundsätzlich an den sog. Grundätzen zum fehlerhaften Gesellschaftsbeitritt. Es gibt jedoch Ausnahmen …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… die verwendete E-Mail-Adresse sowie über die IP-Adresse zu ermitteln, von wem die Bedrohung stammt. Wann verjähren Bedrohungen im Internet? Eine einfache Bedrohung kann bereits drei Jahre nach der Tat nicht mehr verfolgt werden. Im Fall …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
… Recht auf Abhilfe zu ermöglichen (§§ 651o, 651k BGB). Nach der Rückkehr sind etwaige Verjährungs- und Ausschlussfristen zu beachten! Zusätzlich zur Minderung kann der Reisende gemäß § 651n BGB Schadensersatz vom Reiseveranstalter verlangen …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Zustände der Wohnung entstehen. Dies schließt auch die Kosten für den Rückbau von vom Mieter vorgenommenen Änderungen ein. Rechtsmittel und Verjährung: Das Gericht wies darauf hin, dass der Anspruch des Vermieters auf Schadensersatz …
22.04.2024
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
… geltend machen. Danach tritt Verjährung ein. Ist die illegale Nutzung vorsätzlich und gewerblich erfolgt, kann der Nutzer gemäß § 106 UrhG auch mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe strafrechtlich belangt werden …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.strafverteidiger-innsbruck.at +43 512 25 00 90 office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at Die Verjährung von Straftaten richtet sich nach dem jeweiligen Strafrahmen des Delikts Gemäß § 57 StGB verjähren Straftaten …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Stuttgart sich hier ausdrücklich auch mit Fragen der Verjährung von Rückforderungsansprüchen auseinandersetzt. Dabei kommt das OLG Stuttgart zu einer Lösung, welche zu einem weiteren, nicht unumstrittenen Problem führt. Man muss nicht wirklich …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Gegenstand und Dauer Als Verjährung gilt gem. Art. 195 des Zivilgesetzbuchs der Russischen Föderation (" ZGB RF ") die Frist zum Schutz eines Rechts durch Klageerhebung einer Person, deren Recht verletzt worden ist. Die regelmäßige …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Überwachung Schäden entstehen. Ein Urteil des OLG Braunschweig verdeutlichte, dass die Verjährung für Pflichtverletzungen des Architekten in den Leistungsphasen 1-8 ab dem Zeitpunkt der Übergabe des Gebäudes beginnt, d.h. nach Übergabe des Gebäudes …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… die Versicherung. Bußgeldbescheid und Verjährung Es kommt immer wieder vor, dass eine Verkehrs-Ordnungswidrigkeit verjährt. Die Regelungen dazu sind verhältnismäßig komplex. Je nach Verfahrensstadium und Bußgeldhöhe laufen verschiedene Fristen …
12.04.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… der Handlungen lässt den Schluss zu, dass die Angeklagten gemeinsam darauf hinwirkten, Investoren irrezuführen und zu betrügen. Verjährung der Straftaten liegt nicht vor. Dieses bedeutet, dass der für den Rohgoldeinkauf der Gesellschaft …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… rechtliche Bedingungen bzw. "AGB" im Registrierungsverfahren nicht enthalten sein sollten , dürften sich Kunden jedoch gefahrlos für die Registrierung anmelden können. Verjährung wichtiger Verbraucherrechte läuft weiter Unabhängig …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… weiterhin mit den externen Wechselrichtern der Photovoltaikanlagen kompatibel sind. Betroffene Senec-Kunden sollten daher jetzt handeln , um die Verjährung wichtiger Rechte zu verhindern . SPL Rechtsanwälte bietet Verbrauchern eine kostenlose …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… verbleibt. Was ist mit Verjährungsfragen? Zur weiterhin äußerst relevanten Problematik der Verjährung sagt der BGH rein gar nichts. Er betont lediglich, dass er mit den Wertungen des Berufungsgerichts zur dort diskutierten Verjährungsfrage …
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05.04.2024
von Rechtsanwältin Laura Tewes LL.M.
… Diverse Spiralen sind bereits vor einigen Jahren gebrochen. Das heißt, dass es sein kann, dass die Ansprüche auf Schmerzensgeld (und ggf. Schadenersatz, sowie weitere Ansprüche) bereits zum Ende diesen Jahres verjähren könnten. Es wäre …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
9.03.2024 OLG Schleswig, Urteil vom 01.02.2023 - 12 U 63/20; BGH, Beschluss vom 22.11.2023 - VII ZR 35/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) In einem interessanten und rechtlich komplexen Fall, der die Installation einer …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… einer einstweiligen Verfügung mangels besonderer Dringlichkeit abgewiesen. LG und OLG Köln: Keine Dringlichkeit bei Instagram-Storys Instagram-Storys werden automatisch nach 24 Stunden gelöscht. Der Unterlassungsanspruch kann bis zur Verjährung …
02.04.2024
von Rechtsanwalt Günter Heine
… oder teilweise nicht an, so muss der Reisende beachten, dass seine Gewährleistungsansprüche 2 Jahre nach dem vertraglich vereinbarten Ende der Reise verjähren . IV. Ansprüche aus den Europäischen Transportgastrechteverordnungen …
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02.04.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
… der sich anhand seiner Auskunft ergibt. Die Bezifferung werden Sie nach Auskunftserteilung vornehmen. Da Sie den Antrag nur angekündigt haben, besteht für Sie kein Prozesskostenrisiko. Wichtige Folge: Die Verjährung …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In diesem Fall vor dem Bundesarbeitsgericht (5 AZR 368/21) ging es um restliche Vergütungsansprüche eines Lehrers gegenüber einem Privatgymnasium. Der Kläger war von September 2013 bis September 2018 für die Beklagte tätig. Der …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… schnell wie möglich einreichen. Denn es ist nicht auszuschließen, dass möglicherweise zum Jahresende 2024 berechtigte Ansprüche verjähren. Schnelles Handeln ist nach Auffassung von Rechtsanwalt Eser daher erforderlich, vor allem …