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14.03.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die vielfältigen Betrugsmaschen im Kontext Mobile Banking und Online-Banking Überweisungen bequem von unterwegs tätigen. Dazu wird inzwischen gerne zum Smartphone gegriffen. Mittels einer mobilen Banking-App lässt sich bequem auf das eigene …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Mängelbehebung im Mietrecht: Die Rolle der Schönheitsreparaturklausel Das Mietrecht ist ein komplexes Feld und Mängel bei der Wohnungsübergabe spielen dabei oft eine entscheidende Rolle. Insbesondere die Klausel zu Schönheitsreparaturen …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Spieler hatte in einem Online-Casino eines Anbieters aus Malta unter Berücksichtigung von Gewinnen insgesamt 14.854 Euro verloren. Das Landgericht Kiel hat das Online-Casino nun zur Rückzahlung verurteilt. Die Welle türmt sich immer …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Bremen fordert das Kraftfahrt-Bundesamt in einem Dieselverfahren gegen FCA Italy auf, zu mehreren Fragen Stellung zu nehmen. Mit einem Beschluss vom 4. Mai 2022 will das Landgericht Bremen für eine weitere Klärung im …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat erneut die Abgaswerte bei Wohnmobilen auf Fiat Ducato Basis untersucht. Die Ergebnisse zeigen deutliche Grenzwertüberschreitungen und können verbraucherfreundlichen Lösungen im Dieselabgasskandal bei …
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07.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers, für nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Ausgleich zu erhalten, unterliegt der Verjährung. Ebenso kann die Urlaubsabgeltung nach Maßgabe einer …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Leipzig hat im Wohnmobil-Abgasskandal entschieden, dass Fiat in einem einem Fiat Ducato-Basisfahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und deshalb dem geschädigten Käufer Schadenersatz leisten muss. Auch …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Einige Online-Coaching-Anbieter fallen durch kostspielige Verträge ohne wirkliche Gegenleistung auf. Dabei sind viele Verträge aufgrund überhöhter Vergütung nichtig. Das hat das Oberlandesgericht Celle nun herausgestellt. Das …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die maltesische Glücksspielanbieterin Red Rhino Limited muss aufgrund eines Verstoßes gegen die einschlägigen Vorschriften des Glücksspielstaatvertrags die gesamten Verluste eines Spielers ersetzen, also das gesamte verlorene Geld …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG hat eine weitere ganz herbe Niederlage im Diesel-Abgasskandal einstecken müssen. Streitgegenständlich vor dem Landgericht Koblenz war ein Audi A6 3.0 TDI mit dem Dreiliter-Dieselmotor EA897 und sechs Zylindern der Abgasnorm Euro …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Ravensburg hat einem geschädigten Verbraucher wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Schadenersatz zugesprochen. Bei seinem Audi A6 Avant 3.0 TDI mit dem Dreiliter-Dieselmotor EA897 und sechs Zylindern …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Es hat den Eindruck, als ob der Bundesgerichtshof sich im Dieselskandal endlich positionieren möchte und es leid ist, immer nur für „Beinahe-Entscheidungen“ herhalten zu müssen. Nach der erneuten Verfahrenseinstellung – diesmal zum …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal geht ein Porsche Macan S Diesel zurück an den Händler. Der muss das Fahrzeug zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Krefeld mit Urteil vom 9. Mai …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der VW Bulli T5 gehört zu den großen Rätseln im Abgasskandal. Obwohl in dem Transporter der als „Schummeldiesel“ bekannt gewordene Motor EA 189 verbaut ist, gibt es bislang keinen offiziellen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) für …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Sachverständigengutachten soll Klarheit darüber bringen, ob VW auch bei dem Dieselmotor des Typs EA 288 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat. Das hat das Landgericht Wuppertal mit Beweisbeschluss vom 15. März 2019 …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Teil 2 Bedeutung Das Ende der regelmäßigen Amtszeit des BR spielt für die Berechnung von Fristen eine wichtige Rolle. Einmal, um Termine zur Wahldurchführung festzulegen (Bestellung des Wahlvorstands, Aushang des Wahlausschreibens, …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Fahrer und Käufer von Dieselfahrzeugen haben es im Moment schwer. Seit dem VW-Abgasskandal geraten auch andere Autobauer ins Zwielicht. Kaum ein Dieselfahrer weiß noch, wie „sauber“ sein Fahrzeug ist oder ob es Stickoxide weit über dem …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die weiße Weste des Saubermannes kann BMW so langsam an den Haken hängen: Zwar wird noch alles dementiert, aber die vorliegenden Untersuchungsergebnisse von Messungen der Deutschen Umwelthilfe beißen sich schon massiv mit den bisherigen …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mercedes steht neuer Ärger ins Haus: Nachdem das KBA beim Vito verbotene Abgasvorrichtungen entdeckt hatte, ergeben weitere Untersuchungen, dass wohl auch die C-Klasse betroffen ist. Das Bundesverkehrsministerium vermutet, dass die im Vito …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Mercedes-Benz-Modelle Vito, Viano und Sprinter sind von einem großflächigen Rückruf betroffen. Das erhöht den Druck auf die Daimler AG im Dieselabgasskandal erheblich. Das war keine gute Nachricht für die Daimler AG: Aktuell läuft ein …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Lüneburg hat die Audi AG im Dieselabgasskandal wegen Manipulationen am Dieselmotor EA897 mit der Abgasnorm Euro 6, der in einem VW Touareg 3.0 TDI verbaut ist, zu Schadenersatz verurteilt. Die Audi AG hat einmal eine …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Selbstverständlich ist es von höchster Wichtigkeit, sich über die gesetzlichen Vorgaben und Vertragsbedingungen im Klaren zu sein, wenn es um das komplex rechtliche Gebiet der Untervermietung geht. Hier erläutern wir die verschiedenen …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Das Amtsgericht Weiden hat das Insolvenzverfahren über die WSW WohnSachWerte eG wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 15. Dezember 2022 eröffnet (Az. IN 72/22). Die Gläubiger, zu denen auch die Genossen zählen, können ihre …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Der Euroweb Internet GmbH ist es nicht gestattet, telefonischen Kontakt zum Zwecke der Werbung für ihre Dienstleistungen mit Unternehmen aufzunehmen, so entschied das LG Düsseldorf in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Dabei handelt …