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27.04.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 28.04.2020 in Kraft tritt, hat der Verordnungsgeber einige Tatbestände der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geändert. Diese Änderungen des Bußgeldkatalogs …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München) mahnen nun auch aktuelle TV-Serienhits, wie z. B. „Die Tore der Welt" im Auftrag der Universum Film GmbH ebenfalls aus München ab. Das 6 Seiten umfassende Abmahnschreiben der Kanzlei Waldorf …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Anwendbarkeit der neuen Impfpflicht im Gesundheitswesen nach § 20 a IfSG - Infektionsschutzges Das IfSG hat den Zweck die besonders vulnerablen Personen, die Patienten, zu schützen, indem diese nur mit geimpften oder genesenen Personen in …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Wann lohnt sich der Aufwand eines Gesellschaftsvertrags? Wenn mehrere Personen gemeinsam eine Immobilie erwerben, so stellt sich die Frage, ob zu Bruchteilen oder in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gekauft wird. …
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18.07.2022
Zeitarbeit, Leiharbeit, Personalleasing – verschiedene Bezeichnungen beschreiben dasselbe Arbeitsmodell: Ein Unternehmen "leiht" sich für bestimmte Projekte oder bei besonders guter Auftragslage Arbeitskräfte. Entleiher: Gesetzliche …
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27.03.2017
von Rechtsanwältin Sabine Burges
BGH verneint erneut den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Kündigung notleidender Darlehen Nachdem der BGH in seiner Entscheidung XI ZR 103/15 vom 19.01.2016 den Anspruch der Banken auf Vorfälligkeitsentschädigung im …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Die Auskunftspflicht eines GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenz der Gesellschaft umschließt nicht die Angaben zu seinen persönlichen finanziellen Verhältnissen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 5. März 2015 entschieden (IX ZB 62/14) . …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Die Vergütung von Vorständen hat einen schlechten Ruf. Bei genauer Betrachtung zeigt sich indes, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen klare und sachliche Grundlinien vorgeben, welche Ausgangspunkt für eine angemessene Vorstandsvergütung …
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13.08.2014
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Deutsch-italienische Erbfälle häufen sich. Italienische Unternehmer haben in Hamburg ein Geschäft, deutsche Rentner kaufen Ferienimmobilien auf Sardinien, Studenten aus Berlin gehen für ein Semester nach Mailand. Dies sind nur einige …
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22.01.2014
von Rechtsanwalt Martin Sundermann
Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses wird in der Regel durch die Bestimmungen des Arbeitgebers spezifiziert. Im Arbeitsvertrag finden sich nur schlagwortartige Bezeichnungen der Tätigkeiten, die der Arbeitnehmer schuldet. Eine …
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17.07.2018
von Rechtsanwältin Nadine Kanis LL.M. oec.
Bereits im Stellenbesetzungsverfahren erhält ein Arbeitgeber individuelle personenbezogene Daten von Bewerbern, bevor er diese überhaupt persönlich kennenlernt. Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis gelten bereits als Beschäftigte im …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung des Unternehmen Dreimaster Modevertrieb GmbH wegen der widerrechtlichen Nutzung des Zeichens „Schmuddelwedda“ vor. Ausgesprochen wurde die Abmahnung durch die Kanzlei CBH Rechtsanwälte aus …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Laut Medienberichten ist es Bei Toyota Financial Services (TFS) durch die Ransomware-Gruppe "Medusa" zu einem Hackerangriff auf sensible Kundendaten gekommen. Entwendet wurden personenbezogene Daten wie Namen, Adresse, Vertragssumme und …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
In Italien besteht zwischen Ehegatten, falls nicht ausdrücklich Gütertrennung vereinbart wurde, Gütergemeinschaft; das bedeutet, dass die Güter, die nicht dem ausschließlichen Gebrauch eines Ehegatten dienen, wie z. B. Kleidungsstücke, von …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
In allen Bundesländern stehen aktuell die neuen SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnungen vor den Gerichten auf dem Prüfstand. Zwei Fragen stehen dabei im Vordergrund. Verstößt der zweite Lockdown mittels Rechtsverordnung gegen den Grundsatz …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Impfungen in Deutschland kommen langsam in Fahrt. Dennoch müssen sich viele Menschen noch für längere Zeit gedulden. Die Bundesregierung rechnet damit, dass nicht vor Ende September 2021 allen Menschen ein gleichberechtigter Zugang zu …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei gekündigtem Verbraucherdarlehen Wird ein Verbraucherdarlehen gekündigt, etwa weil sich der Darlehensnehmer mit mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug befindet, wird die noch geschuldete …
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10.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Grundsätzlich ist der Dienstherr berechtigt, ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Beförderungsstelle aus sachlichen Gründen jederzeit zu beenden (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.04.1996, 2 C 21.95). Entscheidend ist dabei …
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28.04.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Wegen der Corona-Krise gilt eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Entsprechend stehen derzeit viele Menschen vor folgenden Fragen: Storniere ich meinen Urlaub? Bekomme ich dann mein Geld zurück? Was ist, wenn der …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Wer nach Informationen zum Vorgehen gegen Rechtsverletzungen durch die unerlaubte Nutzung von Fotos sucht, interessiert sich oft für den sog. Fotoklau oder Abmahnungen. Die Nutzung von Fotos ist rechtswidrig, wenn der Nutzer keine …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
In unserer arbeitsrechtlichen Praxis erhielten wir im Zusammenhang mit der Corona-Krise nun mehrfach die Anfrage, ob ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber zum Homeoffice verpflichten kann. Hintergrund der Frage ist, dass die Fragesteller u. a. …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Derzeit kommen in regelmäßiger Folge Feiertag. Erst hatten wir Christi Himmelfahrt, jetzt kommt Pfingsten und kurz danach Fronleichnam – alles Feiertage, die wir gerne in Anspruch nehmen. Aber wie ist das in Zeiten von Corona – und vor …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Mit zwei wichtigen Entscheidungen hat sich der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs zur Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen die Hinterziehung von Tabaksteuer zur Anordnung der Wertersatzeinziehung berechtigt. Die Entscheidungen …
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30.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 25.04.2013 (Aktenzeichen: 2 AZR 579/12) entschieden: „Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen …