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Die Eigentümerversammlung – „der Kriegsrat“?
Die Eigentümerversammlung – „der Kriegsrat“?
| 02.04.2020 von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Mindestens einmal im Jahr treffen sich die Mitglieder einer eingeschworenen Gemeinschaft an einem geheimen Ort, um zu entscheiden, wie es weitergeht mit ihrem Zuhause. Die eingeschworene Gemeinschaft sind Wohnungseigentümer, die sich bei …
Vergünstigungen im Schwerbehindertenrecht
Vergünstigungen im Schwerbehindertenrecht
| 04.10.2021 von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Der Grad der Behinderung (GdB) ist eine Maßeinheit. Er zeigt an, wie stark ein Mensch durch seine Behinderung beeinträchtigt ist. Es handelt sich um einen Begriff aus dem Scherbehindertenrecht. Den GdB gibt man in Zehnergraden an; der …
Die Trunkenheitsfahrt und ihre Folgen
Die Trunkenheitsfahrt und ihre Folgen
| 23.09.2014 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Trunkenheitsfahrt ist in § 316 des Strafgesetzbuchs geregelt. Danach macht sich strafbar, wer ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht mehr dazu in der Lage ist. …
Pferdeunfall: BGH entscheidet zur Tierhalterhaftung
Pferdeunfall: BGH entscheidet zur Tierhalterhaftung
| 11.05.2017 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Pferd ein Nutztier und wann es ein Luxustier ist. Grundsätzlich ist die Tierhalterhaftung eine Gefährdungshaftung. Kommt es durch das Verhalten …
Kaufrechtsreform: Entfallen der Fristsetzung
Kaufrechtsreform: Entfallen der Fristsetzung
| 04.02.2022 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Eine gravierende Änderung zu Gunsten der Verbraucher beim Kauf von Unternehmern ergibt sich aus der neuen Regelung des § 475d BGB. Nach bisherigem Recht, das auf Kaufverträge, die vor dem 1.1.2022 abgeschlossen wurden, auch anwendbar …
Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionen: Verzichte nicht so ohne Weiteres unterschreiben
Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionen: Verzichte nicht so ohne Weiteres unterschreiben
| 16.08.2022 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Es gibt mal wieder Post vom Insolvenzverwalter für AnlegerInnen der Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaften. AnlegerInnen sollen auf etwas verzichten, von dem sie nicht wissen, ob sie es überhaupt haben. Lesen Sie hier, warum …
Kaufvertrag Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe - Erläuterungen und Handlungsempfehlungen
Kaufvertrag Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe - Erläuterungen und Handlungsempfehlungen
| 01.09.2022 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die Pressemitteilung ist druckfrisch, und klingt nach Erfolg: " Insolvenzverwalter Rüdiger Weiß hat heute einen Kaufvertrag für die „Deutsche Lichtmiete“-Gruppe unterzeichnet. Damit ist die Fortführung der operativen „Deutsche …
Nichtiger Online-Coaching-Vertrag ? - Lieber früher als später handeln
Nichtiger Online-Coaching-Vertrag ? - Lieber früher als später handeln
| 11.05.2023 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Manche Coaching-Verträge sind aufgrund gesetzlicher Vorschriften nichtig. Wenn das der Fall ist, sollte man nicht zu lange zögern, um dies auch geltend zu machen. Dies gilt vor allem bei Verträgen, die monatliche Gebühren beinhalten. Hier …
SONO Motors GmbH - Insolvenzverfahren eröffnet - Termin für Gläubigerversammlung steht fest
SONO Motors GmbH - Insolvenzverfahren eröffnet - Termin für Gläubigerversammlung steht fest
| 06.09.2023 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Es war lange ruhig um die SONO Motors GmbH, Nun hat das Amtsgericht München (AG München) das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. Lesen Sie hier, was ReserviererInnen jetzt beachten und tun sollten. 1. Insolvenzverfahren SONO …
Erfolg beim Bundesgerichtshof - Nichtige Umgehungsgeschäfte bei Maklerprovision und Verbraucherbeteiligung
Erfolg beim Bundesgerichtshof - Nichtige Umgehungsgeschäfte bei Maklerprovision und Verbraucherbeteiligung
| 04.10.2023 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die nun nicht mehr ganz so neuen Regelungen zur Maklerprovisionen unter der Beteiligung von Verbrauchern bei Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen bergen viel Raum für Streit. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine …
d.i.i. Investment GmbH - BaFin stellt Insolvenzantrag und erlässt Veräußerungs-/Zahlungsverbot - Fonds betroffen?
d.i.i. Investment GmbH - BaFin stellt Insolvenzantrag und erlässt Veräußerungs-/Zahlungsverbot - Fonds betroffen?
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Am 17.04.2024 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über das Vermögen der d.i.i. Investment GmbH ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen und Insolvenzantrag gestellt. Worum geht es dabei und welche …
One Group / Soravia / ProReal Europa 9/10 - Anlegerbeirat in Sackgasse - Individuelle Ansprüche jetzt durchsetzen
One Group / Soravia / ProReal Europa 9/10 - Anlegerbeirat in Sackgasse - Individuelle Ansprüche jetzt durchsetzen
| 24.04.2024 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Lange war es ruhig um die One Group GmbH und die Fonds ProReal Europa 9 GmbH und ProReal Europa 10 GmbH. Wie den AnlegerInnen bereits im März mitgeteilt wurde, soll in einer formalen Wahl ein freiwilliger Anlegerbeirat gewählt werden. Lesen …
ProReal Europa 9/10 der One Group GmbH (Soravia) - Anleger sollen Beirat wählen - Befugnisse und Haftung unklar
ProReal Europa 9/10 der One Group GmbH (Soravia) - Anleger sollen Beirat wählen - Befugnisse und Haftung unklar
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Nach langen Ankündigungen ist es nun so weit: AnlegerInnen der ProReal Europa 9 GmbH und der ProReal Europa 10 GmbH sollen einen Anlegerbeirat wählen. Anwaltliche Vertreter von AnlegerInnen sollen zur Wahl nicht zugelassen werden. Es gibt …
Beeinträchtigung einer Marke nach dem EuGH
Beeinträchtigung einer Marke nach dem EuGH
| 14.07.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der EuGH hatte sich mit einer Vorlagefrage betreffend den Art. 5 der Richtlinie bezüglich der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, RL 89/104/EWG, zu beschäftigen. Dabei ging es insbesondere darum zu …
Fremde Marken im Metatag
Fremde Marken im Metatag
| 16.07.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird eine fremde Marke als Metatag verwendet, kann eine markenmäßige Benutzung bereits deshalb anzunehmen sein, weil mit der Eingabe des Suchworts das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst wird. Dabei kann eine Verwechslungsgefahr …
Keine Marke „Legostein“
Keine Marke „Legostein“
| 22.07.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der BGH hatte über mehrere Löschungsanträge bezüglich der Rechtsbeständigkeit der eingetragenen dreidimensionalen Marke „Legostein" zu entscheiden. Der Legostein mit seiner typischen Noppenanordnung auf der Oberseite wurde 1996 in das …
Erschöpfung von Computersoftware
Erschöpfung von Computersoftware
| 05.08.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Erschöpfung eines Werks liegt dann vor, wenn das Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht wurde. Denn innerhalb eines einheitlichen Wirtschaftsraums sollen …
Portraitfoto als Bildmarke
Portraitfoto als Bildmarke
| 18.09.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei der Beurteilung, ob eine Bildmarke einzutragen ist oder nicht, kommt es unter anderem darauf an, ob sie von den Verbrauchern als Herkunftshinweis verstanden werden wird. Soll daher eine naturgetreue Abbildung einer bekannten Person …
Rechtsauffassung als Meinungsäußerung
Rechtsauffassung als Meinungsäußerung
| 22.09.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Beinhaltet eine Äußerung lediglich eine rechtliche Beurteilung eines Sachverhaltes, ist darin grundsätzlich eine Meinungsäußerung zu sehen, die dem Schutz der Äußerungsfreiheit unterfällt. Lediglich dann, wenn die Äußerung konkrete, dem …
Bildveröffentlichung in Personen-Suchmaschine
Bildveröffentlichung in Personen-Suchmaschine
| 06.10.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden Fotografien als „Embedded Links" ohne Einwilligung des darauf Abgebildeten innerhalb einer Personen-Suchmaschine veröffentlicht, ist darin eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu sehen und die Veröffentlichung damit …
Schwärzung des Romy Schneider Romans
Schwärzung des Romy Schneider Romans
| 23.11.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
„Das Mammerli war ein Nazischatz“. Diese und andere Passagen über die Mutter Romy Schneiders und deren Verhältnis zu führenden Personen des Nationalsozialismus sollten aufgrund der Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts in dem …
Zwei mögliche Adressaten
Zwei mögliche Adressaten
| 22.12.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Zusammenhang mit einer Demonstration Rechtsextremer wurde in einer Pressekonferenz von der „Schramma-SA" in Anlehnung an den Bürgermeister Schramma gesprochen. Der Polizeipräsident sah darin eine Beleidigung der Polizei und kündigte …
Prioritätsältere Marke
Prioritätsältere Marke
| 05.01.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die prioritätsältere Marke hält grundsätzlich die besseren Rechte an einer Bezeichnung. Dies folgt daraus, dass der Beginn des Markenschutzes bei dieser längere Zeit zurückliegt im Vergleich zu der konkurrierenden Marke. Dies ist …
Pass auf Deinen Mann auf!
Pass auf Deinen Mann auf!
| 13.01.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das OLG Köln verurteilte eine Frau zur Zahlung von Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverletzungen an Musikstücken. Von dem Internetanschluss der Frau wurden, wie Ermittlungen ergaben insgesamt 964 Musiktitel als MP3-Dateien unerlaubt zum …