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07.12.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
In Arbeitsverträgen im Öffentlichen Dienst wird auf die anzuwendenden Tarifverträge verwiesen, meist auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) oder auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Anhand des …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat aufgerüstet und macht seit diesem Jahr mit zwei sogenannten „Superblitzern“ Jagd auf Raser. Was ist ein Superblitzer? Anders als der Name impliziert, verfügt das Gerät nicht über …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Nach Razzia bei der Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut droht die Insolvenz. Restliche Geldmittel der Gesellschaft sichergestellt. Nach früheren Durchsuchungen in Geschäftsräumen der Future Business Unternehmensgruppe, hat die …
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24.03.2014
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Auf Anfrage der Kanzlei Resch Rechtsanwälte hat die POC Energy Solutions GmbH für die POC Growth GmbH & Co. KG, die POC Growth 2. GmbH & Co. KG, die POC Natural Gas 1 GmbH und die POC Zwei GmbH & Co. KG den Anlegern die …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Im Verkaufsprospekt der BWF-Stiftung werden die verantwortlichen Stellen namentlich benannt, die die Wirtschafts- und Steuerberatung sowie die Rechtsberatung der BWF-Produkte begleitet haben. Nach dem in diesem Prospekt vorgestellten …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Immer mehr Anleger haben Angst um ihr Geld, denn sie machen bitterböse Erfahrungen mit der betrügerischen Trading Plattform Euro Finance. Die finanziell ruinierten Anleger hofften eigentlich, ein gutes „Investment“ gemacht zu haben – weit …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von Ascent Wealth Creations übers Ohr gehauene Anleger machen ihre schlechten Erfahrungen öffentlich. Sie behaupten, dass sie von der Ascent Wealth Creations regelrecht abgezockt wurden. Betrogene Anleger haben den Lügen der Ascent Wealth …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Anleger sind auf RevoEx-Change mächtig sauer, weil sie mehrheitlich arge Erfahrungen mit der unseriösen Trading-Plattform gemacht haben. Betroffene Opfer glauben, es sei Anlagebetrug, denn ihnen wurde nicht nur ihr Geld abgenommen, sondern …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Anleger sind auf GrowPro Markets richtig böse, da sie schlimme Erfahrungen mit dem unseriösen Broker machen mussten. Geprellte Anleger denken, dass hier ein Anlagebetrug vorliegt, denn ihnen wurde weder ihr Geld zurück- noch angebliche …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Uns erreichen immer wieder Anfragen besorgter Darlehensgeber der im Irland beheimateten Firma "Lendermarket", einer Firma, die unter "lendermarket.com" im Netz zu finden ist. Zentrale Fragen sind: - Wie sicher ist dort mein Geld? - Was …
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02.12.2016
von Rechtsanwälte Hermann & Partner
c) Gestaltung des Kauf- und Übertragungsvertrages Die Gestaltung eines ausführlichen und rechtssicheren Unternehmenskaufvertrages stellt einer der wichtigsten Aspekte einer Unternehmensübergabe dar. Dies vor allem deshalb, weil zahlreiche …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Adam Cofala
Nach dem Urteil des BAG vom 04.05.2022 - 5 AZR 359/21 konnten sich die Arbeitgeber entspannt zurücklehnen. Denn das Bundesarbeitsgericht vertritt in der zitierten Entscheidung die folgende Ansicht: Obwohl die Rechtsprechung des EuGH eine …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Adam Cofala
Fragestellung: Muss der Arbeitgeber Verzugslohn zahlen, wenn er dem AN nach der Kündigung die Weiterbeschäftigung anbietet und der Arbeitnehmer dieses Angebot ablehnt? Der Arbeitgeber hat nach einer durch ihn ausgesprochenen Kündigung immer …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Der Betrug als Straftatbestand ist im Strafgesetzbuch (StGB) in den §§ 263 bis 263b StGB geregelt. Betrug liegt vor, wenn jemand in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Noch vor einigen Jahren waren einschlägige Seiten im Internet gefüllt mit täglichen Nachrichtenmeldungen zu den zahlreichen Abmahnungen, die damals von einer Vielzahl von Rechteinhabern, vertreten durch diverse Rechtsanwaltskanzleien …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die meisten Kunden sammeln heute Informationen im Internet, bevor sie sich für das eine oder gegen das andere Unternehmen entscheiden. In den letzten Jahren haben sich einige Bewertungsportale gefunden, auf denen Bewertungen öffentlich …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Vielzahl an Rechtsverletzungen, die jedes Jahr durch die rechtswidrige Nutzung von Tauschbörsen begangen wird, hat dazu geführt, dass viele Rechteinhaber sich hiergegen zur Wehr setzen. Zahlreiche Rechteinhaber haben zu diesem Zweck …
AG München: Mieterhöhungsverlangen kann sich nicht auf Vergleichsmieten aus Immobilienportal stützen
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das AG München hat mit Urteil vom 07.03.2018, 472 C 23258/17 entschieden, dass Vermieter eine Mieterhöhung nicht auf „Vergleichsmieten“ aus einem Immobilienportal stützen können. Zum rechtlichen Hintergrund: Im Mietvertrag einigen sich die …
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01.09.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechteinhaber versuchen seit einigen Jahren, die illegale Verbreitung ihrer Werke (z.B. Filme, Musik, Computerprogramme- oder Spiele) im Internet zu verhindern. Hier folgt in den meisten Fällen eine Abmahnung wegen der …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Bereits seit einigen Jahren gehen verschiedene Rechteinhaber gegen Urheberrechtsverletzungen aufgrund der rechtswidrigen Nutzung von Tauschbörsen vor. Meistens wird in diesen Fällen auf den Ausspruch einer Abmahnung wegen einer …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die rechtswidrige Nutzung von Tauschbörsen hat dazu geführt, dass zahlreiche Rechteinhaber bereits seit Jahren hiergegen vorgehen. Meistens wird in dieser Fällen auf den Ausspruch einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Bereits seit mehreren Jahren werden Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen durch verschiedene Rechteinhaber verfolgt. Hier folgt in den meisten Fällen eine Abmahnung wegen der Urheberrechtsverletzung. Bei Ausspruch einer …
Legalisto GmbH macht Filesharing-Schadenersatzansprüche für Digital Millenium Forensics Inc. geltend
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit werden von der Legalisto GmbH Forderungen im Auftrag der Digital Millenium Forensics Inc. aus Kanada geltend gemacht. Es handelt sich hierbei um ältere Schadensersatzforderungen, die bereits vor einigen Jahren Gegenstand …
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21.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
„Auch wenn der Unterhaltspflichtige zum Zeitpunkt der Rechtswahrungsanzeige nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UVG nicht leistungsfähig ist, bedarf es keiner erneuten Rechtswahrungsanzeige nach eingetretener Leistungsfähigkeit, um die Folgen des § 7 …