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07.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einem Beschluss vom 30. 08.2012 , Aktenzeichen: VG 1 L 196.12 , in einem Eilverfahren ein gegen einen Hütchenspieler verhängtes polizeiliches Aufenthaltsverbot bestätigt. Nach Ansicht des Gerichts könne …
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11.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Duisburg hat am 16.06.2011 ( Aktenzeichen: Az: 10 Ls 275/10 ) zwei junge Männer wegen des Ausspähens von Daten und Verstößen gegen das Urheberrechtsgesetz zu Jugendstrafen verurteilt. Gegen den …
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10.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.08.2012, Aktenzeichen: 7 K 7030/11, sind die Kosten einer Eheschließung auch dann nicht steuerlich als außergewöhnliche Belastung nach §§ 33ff EStG zu sehen, wenn sie aufgrund …
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13.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 25.10.2012 , Aktenzeichen: 7 A 10671/12.OVG , hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden, dass die Stadt Mainz den Eltern die Kosten für die Unterbringung ihrer zweijährigen Tochter in einer …
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18.10.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 13.06.2013, Aktenzeichen: 26 SchH 6/13, einen Antrag von Dynamo Dresden auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Deutschen Fußball-Bund auf Zulassung zur Auslosung des …
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24.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Ob Graffiti Kunst ist, hängt sicherlich von der jeweiligen Betrachtungsweise ab. Fakt ist allerdings, dass das illegale Anbringen von Grafitti durch z.B. Sprayen, Scratching, Writing, taggen, etc. strafbar ist. Grundsätzlich kommt hier …
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13.06.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Zu den typischen Delikten der „Massenkriminalität“ zählen Delikte wie Körperverletzung, Diebstahl, Erschleichen von Leistungen oder Beleidigung. Soweit sich in einem daran anschließenden Ermittlungsverfahren ein Verdacht, dass der …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Im Strafgesetzbuch gibt es eine Reihe von Tötungsdelikten (Kapitaldelikte). Zu nennen sind hier: - Mord nach § 211 StGB - Totschlag nach § 212 StGB - Tötung auf Verlangen nach § 216 StGB - Fahrlässige Tötung nach § 222 StGB - …
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 9.Mai 2012, Az. 4 K 3278/11, hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, dass die Fahrtkosten, die einer Großmutter in Zusammenhang mit der unentgeltlichen Betreuung ihres Enkelkindes entstanden sind, und ihr …
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02.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 29.10.2012, Aktenzeichen: 7 A 10532/12.OVG, hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Polizeibeamte nicht aufgrund der Hautfarbe Personenkontrollen durchführen dürfen. Im vorliegenden Fall …
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13.12.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nachdem gestern seitens der Deutschen Fußball-Liga (DFL) ein neues Sicherheitskonzept verabschiedet wurde, indem unter anderem die Möglichkeit besteht Ganzkörperkontrollen durchzuführen, stellt sich die Frage, ob die besagten Funktionäre …
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08.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 27.09.2012, Aktenzeichen: L 4 U 225/10 , entschieden, dass in der gesetzlichen Unfallversicherung ein versicherter Wegeunfall nicht vorliegt, wenn der von der Wohnung der …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.06.2013, Aktenzeichen: 1 StR 32/13 , entschieden, dass die heimliche Überwachung von „Zielpersonen" mittels eines GPS-Empfängers grundsätzlich strafbar ist. Dabei hat das Gericht festgestellt, …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 27.08.2013, Aktenzeichen: 5 B 154/13 u.a., entschieden, dass die von der Stadt Braunschweig gegen Hooligans und andere so genannte Problemfans von Eintracht Braunschweig …
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17.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der türkische Präsident Erdogan hat über seinen Rechtsanwalt einen Strafantrag gegen Jan Böhmermann bei der Staatsanwaltschaft Mainz wegen Beleidigung nach § 185 StGB gestellt. Dies ist zwingende Voraussetzung für die Strafverfolgung. Doch …
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28.06.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Ein neues wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs liegt nun im Volltext vor. Laut einem Urteil vom 12.Mai 2012 (1 StR 103/12) darf man nun auch dann von einer nicht aussetzungsfähigen(!) Bewährungsstrafe ausgehen, wenn bei einer …
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25.04.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit dem Institut der Selbstanzeige nach § 371 AO wird „tätige Reue" auch nach einem bereits beendeten Delikt mit Straffreiheit honoriert, ein Phänomen, das dem deutschen Strafrecht sonst fremd ist. Die strafbefreiende Selbstanzeige ist ein …
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27.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Arztstrafrecht umfasst Straftaten die von einem Arzt/Mediziner in Ausübung seines Berufes begangen werden. Aufgrund größer Fälle handelt es sich um ein Rechtsgebiet, welches in der Öffentlichkeit für enorme Aufmerksamkeit sorgt. Doch im …
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30.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Eine alltägliche Situation: Man geht abends aus, trinkt in der Disco einen über den Durst und schon ist es passiert. Man ist in eine Schlägerei verwickelt und ein paar Tage später flattert eine polizeiliche Vorladung zur …
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03.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Kaum jemand weiß, dass Urheberrechtsverletzungen im Internet neben zivilrechtlichen Folgen auch in strafrechtlicher Sicht relevant sein können. Gerade die Musikindustrie hat in der Vergangenheit versucht, durch öffentlichkeitswirksame, …
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05.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 02.02.2015, Aktenzeichen: 523 Ds 704/14 , eine Teilnehmerin einer HoGeSa-Kundgebung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf …
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.09.2013, Aktenzeichen: 2 StR 535/12, entschieden, dass die Verwendung von Anabolika zur Leistungssteigerung beim Bodybuilding auch als Doping im Sport anzusehen ist. In einem Fall hatte der …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Steuerstrafrecht umfasst im weitesten Sinne alle Gesetze, die Sanktionen wegen Verstößen gegen deutsche Steuergesetze androhen. Als Besonderheit handelt es sich bei den jeweiligen Normen um sogenannte Blanketttatbestände. Das bedeutet, …
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21.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Wirtschaftsstrafrecht ist der Sammelbegriff für alle Strafvorschriften, die im Bereich der Wirtschaft liegende Tatbestände unter Strafe stellen. Gesetzlich definiert ist dieser Begriff jedoch nicht. Nach der Literatur ist die …