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Datenleck - Landgericht Paderborn verurteilt Facebook auf Zahlung von Schadensersatz
Datenleck - Landgericht Paderborn verurteilt Facebook auf Zahlung von Schadensersatz
| 18.02.2023 von Rechtsanwalt Can Kaya
In gleich mehreren Fällen hat das Landgericht Paderborn (u.a. Az.: 7 O 334/22) den Mutterkonzern von Facebook, Meta, zu einer Schadenersatzzahlung verurteilt. Die Kläger machten in den Verfahren Ansprüche wegen Verstößen gegen die DSGVO im …
Kein Ersatz tatsächlich angefallener Umsatzsteuer nach Teilreparatur bei fiktiver Abrechnung auf Gutachtenbasis
Kein Ersatz tatsächlich angefallener Umsatzsteuer nach Teilreparatur bei fiktiver Abrechnung auf Gutachtenbasis
| 12.10.2022 von Rechtsanwältin Claudia Nowack LL.M.
Bislang war es hochumstritten, ob im Rahmen eines Verkehrsunfalles nach einer Abrechnung auf Gutachtenbasis tatsächlich im Rahmen einer Teilreparatur angefallene Umsatzsteuer vom Schädiger gefordert werden kann. Nach einem Verkehrsunfall …
Besteht ein Anspruch auf Zahlung des Pflichtteils zu Lebzeiten des Erblassers?
Besteht ein Anspruch auf Zahlung des Pflichtteils zu Lebzeiten des Erblassers?
| 30.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
Die Kinder, der Ehegatte und die Eltern des Verstorbenen (Erblasser) haben Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Pflichtteils, wenn der Erblasser sie enterbt hat. Eine Enterbung kann nur mittels Verfügung von Todes wegen erfolgen. …
Das Schriftformerfordernis im gewerblichen Mietrecht
Das Schriftformerfordernis im gewerblichen Mietrecht
| 10.07.2015 von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
Mietverträge über Immobilien werden in aller Regel schriftlich abgeschlossen. Nur in eher seltenen Ausnahmekonstellationen liegt nur ein mündlicher Mietvertrag vor. Dies kann vorkommen, bei einem vergleichsweise geringen Wert des …
Wertsicherungsklauseln im gewerblichen Mietrecht
Wertsicherungsklauseln im gewerblichen Mietrecht
| 01.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
Mietverträge im gewerblichen Bereich haben nicht selten eine Laufzeit von 10, 15 oder 20 Jahren. Der im Rahmen des Dauerschuldverhältnisses ursprünglich vereinbarte Mietzins kann sich schon nach wenigen Jahren als nicht mehr passend …
Kurze Freiheitsstrafe auch bei Bagatelldelikten
Kurze Freiheitsstrafe auch bei Bagatelldelikten
| 05.01.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 47 StGB verhängt das Gericht eine Freiheitsstrafe unter 6 Monaten nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat und der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur …
Verkehrsstrafrecht
Verkehrsstrafrecht
| 05.05.2023 von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Ob beispielsweise Fahren ohne Fahrerlaubnis, Fahrerflucht, Fahren unter Alkohol- und (sonstigem) Drogeneinfluss oder gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - die Möglichkeiten der Strafbarkeit im Verkehr sind vielzählig. Seit Neuerem …
Personalgespräch heimlich mitgeschnitten – fristlose Kündigung droht!
Personalgespräch heimlich mitgeschnitten – fristlose Kündigung droht!
| 05.07.2016 von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Arbeitnehmer wie Arbeitgeber kommen häufig in die Situation, dass sie Informationen über den anderen Vertragspartner verwenden wollen, auch wenn ihnen diese nicht allgemein zugänglich zur Verfügung stehen. In …
Panama Auswandern leicht gemacht: Ein Leitfaden zu den 3 beliebtesten Visa-Optionen
Panama Auswandern leicht gemacht: Ein Leitfaden zu den 3 beliebtesten Visa-Optionen
| 08.09.2023 von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
In den letzten Jahren hat sich Panama zu einem bevorzugten Ziel für Auswanderer aus aller Welt entwickelt, die einen Neuanfang suchen. Das Land bietet eine breite Palette von Möglichkeiten, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, …
OLG Köln: Notar haftet für Falschauskunft über „Spekulationssteuer“ bei Immobilienverkauf
OLG Köln: Notar haftet für Falschauskunft über „Spekulationssteuer“ bei Immobilienverkauf
| 14.01.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Nach Auffassung des OLG Köln hat ein Notar für Falschauskünfte zur Spekulationssteuer beim Immobilienkauf zu haften. Die Eigentümerin einer Eigentumswohnung beabsichtigte, diese an ihre Mieter zu verkaufen. Im Rahmen der Beurkundung des …
Höhere Strafe, weil Drogen verkauft werden und diese auch in Umlauf geraten ?
Höhere Strafe, weil Drogen verkauft werden und diese auch in Umlauf geraten ?
| 11.01.2020 von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
Das Landgericht hat einen Angeklagten wegen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Amphetamin) verurteilt, und in der Strafzumessung zu dessen Nachteil insbesondere berücksichtigt, dass a) die gehandelten Betäubungsmittel in Umlauf geraten …
Die häufigsten Fehler in der Nebenkostenabrechnung: Mieter aufgepasst! Kostenloses Musterschreiben zur Abwehr
Die häufigsten Fehler in der Nebenkostenabrechnung: Mieter aufgepasst! Kostenloses Musterschreiben zur Abwehr
| 17.03.2024 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Nebenkostenabrechnungen können für Mieter eine echte Herausforderung sein. Oftmals sind sie unübersichtlich und voller Fachbegriffe, die kaum zu verstehen sind. Doch Vorsicht: In den Abrechnungen schleichen sich immer wieder Fehler ein, die …
Kündigung erhalten?
Kündigung erhalten?
| 08.05.2020 von Rechtsanwalt Johannes Dickebohm
Sie haben eine Kündigung von Ihrem Arbeitgeber erhalten? Die meisten Kündigungen in Deutschland sind unwirksam! E gal, mit welcher Begründung. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht lege ich für Sie Klage beim Arbeitsgericht ein und zwar …
Bayernareal - Festzinsanlagen III & IV: Insolvenzverwalterin fordert Tilgungszahlungen zurück
Bayernareal - Festzinsanlagen III & IV: Insolvenzverwalterin fordert Tilgungszahlungen zurück
| 24.03.2014 von Rotter Rechtsanwälte
In den vergangenen Tagen haben zahlreiche Anleger der Bayernareal Festzinsanlagen III & IV Post von der Insolvenzverwalterin der Bayernareal Finanzierungs GmbH erhalten, mit der diese sehr kurzfristig die über die Jahre an die Anleger …
CFB Fonds 162 – Rotter Rechtsanwälte macht Ansprüche gegen Commerzbank AG geltend
CFB Fonds 162 – Rotter Rechtsanwälte macht Ansprüche gegen Commerzbank AG geltend
| 09.04.2014 von Rotter Rechtsanwälte
Die Kanzlei Rotter Rechtsanwälte macht gegen die Commerzbank AG Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend. Hintergrund ist die Anlageentscheidung eines von der Kanzlei Rotter Rechtsanwälte vertretenen Anlegers, der …
Ansprüche bei Schneekoppe GmbH & Co. KG - jetzt Schneekoppe Lifestyle GmbH (WKN: A1EWHX)
Ansprüche bei Schneekoppe GmbH & Co. KG - jetzt Schneekoppe Lifestyle GmbH (WKN: A1EWHX)
| 11.08.2014 von Rotter Rechtsanwälte
Die Kanzlei Rotter Rechtsanwälte prüft für betroffene Anleger der Anleihe der Schneekoppe GmbH&Co.KG - jetzt Schneekoppe Lifestyle GmbH (WKN: A1EWHX) die Geltendmachung von Ansprüchen. Die Schneekoppe GmbH&Co.KG hatte im Jahr 2010 …
LG Berlin: HCI Schiffsfonds nicht zur Altersvorsorge geeignet - Schadensersatz für Anlegerin
LG Berlin: HCI Schiffsfonds nicht zur Altersvorsorge geeignet - Schadensersatz für Anlegerin
| 22.04.2015 von Rotter Rechtsanwälte
Rotter Rechtsanwälte Partnerschaft mbB hat vor dem Landgericht Berlin erfolgreich für eine Mandantin Schadensersatzansprüche gegen die avesco Financial Services AG im Zusammenhang mit der Empfehlung der Beteiligung an der HCI II …
MBB Clean Energy - Insolvenz
MBB Clean Energy - Insolvenz
| 07.07.2015 von Rotter Rechtsanwälte
Die Kanzlei Rotter Rechtsanwälte prüft für betroffene Anleger der Anleihe „6,25 % Schuldverschreibungen 2013/2019“ der MBB Clean Energy AG (WKN A1TM7P/ ISIN DE000A1TM7P0) die Geltendmachung von Ansprüchen sowie die Möglichkeit der …
P&R-Insolvenz – Haftung der Berater und Vermittler
P&R-Insolvenz – Haftung der Berater und Vermittler
| 24.03.2018 von Rotter Rechtsanwälte
Die P&R-Insolvenz vom Donnerstag, 15. März 2018, war für private und institutionelle Anleger wie Stiftungen und Versorgungswerke ein Schock. An diesem Tag hat die P&R Container-Gruppe für drei ihrer Gesellschaften, die P&R …
Schlechte Bewertung auf Jameda.de erhalten? Der Fluch der „Schulnoten“
Schlechte Bewertung auf Jameda.de erhalten? Der Fluch der „Schulnoten“
| 28.06.2017 von Rechtsanwältin Melanie Knoll
Auf jameda.de können Patienten ihre Erfahrungen mit Ärzten der Öffentlichkeit mitteilen. Die Erfahrungsberichte enthalten sowohl Lob als auch schlechte Kritik. Doch was passiert, wenn die Plattform missbraucht wird und die Bewertung alles …
Rente und Arbeit
Rente und Arbeit
| 04.10.2019 von Rechtsanwalt Frank Langer
Für viele, die Altersrente beziehen oder bald rentenberechtigt sein werden, stellt sich die Frage, ob sie dann bereits ihr Arbeitsverhältnis beenden sollten. Der/die 1954 Geborene erreicht die Regelaltersgrenze mit 65 Jahren und 8 Monaten, …
Gründung einer GmbH (Sp z o.o.) in Polen
Gründung einer GmbH (Sp z o.o.) in Polen
| 12.10.2017 von Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales
In dem vorliegenden Artikel möchte ich Ihnen die wichtigsten Informationen über die Errichtung einer GmbH in Polen (polnische Abkürzung: Sp. z o.o.) darstellen. Die Regelungen bezüglich der Errichtung und Führung einer polnischen GmbH sind …
Teil 10: Integrierte Versorgung
Teil 10: Integrierte Versorgung
| 15.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Die Serie „Ärztliche Kooperationsformen” endet mit diesem Beitrag über die integrierte Versorgung. Die integrierte Versorgung beinhaltet eine gesetzliche Ausnahme von dem regelmäßigen Verbot, die Vergütung für medizinische Leistungen – …
Persönlichkeitsrecht - Die Rechtslage bei negativen Bewertungen …
Persönlichkeitsrecht - Die Rechtslage bei negativen Bewertungen …
| 06.01.2016 von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Eine Bewertung Ihrer Person oder Ihres Unternehmens auf einem Bewertungsportal im Internet trifft nicht zu? Negative Berichte, Äußerungen und Bewertungen können schnell rufschädigende – bis hin zu existentiellen – Folgen für den Betroffenen …