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03.06.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Entscheidung vom 13.05.2015 zum Aktenzeichen 10 AZR 191/14 entschieden, dass Arbeitgeber einen tariflichen Mindeststundenlohn nicht nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden zahlen müssen, sondern auch …
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08.12.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Allein der Wille einer Jugendlichen, nicht im Haushalt der Kindeseltern leben zu wollen, rechtfertigt keinen Sorgerechtsentzug im Wege der einstweiligen Anordnung. Sachverhalt: Die betroffene 14-jährige Jugendliche wandte sich im Juni 2014 …
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16.03.2016
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(16.03.2016) Urteil des BSG vom 08.03.2016, (B 1 KR 25/15 R) Wenn Krankenkassen auf einen Leistungsantrag drei Wochen lang nicht reagieren, gilt der Antrag als genehmigt. So entschied das Bundessozialgericht (B 1 KR 25/15 R) . Laut Gesetz …
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20.04.2016
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(20.04.2016) Am 14.04.2016 hat der deutsche Bundestag ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Neu eingefügt in das Strafgesetzbuch werden die Tatbestände §§ 299a und 299b StGB. Diese beiden Tatbestände …
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06.07.2016
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Urteil des OLG Hamm vom 26.04.2016 Aktenzeichen 26 U 116/14 (06.07.2016) Wie das OLG mit Entscheidung vom 26.04.2016 urteilte, muss ein Zahnarzt eine Behandlung, die der Patient zwar ausdrücklich wünscht, aber gegen den medizinischen …
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31.08.2016
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(31.08.2016) Brautschmuck, der der Ehefrau türkischstämmiger Brautleute bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit umgehängt wird, gilt regelmäßig als Geschenk für die Braut. Veräußert der Ehemann diesen Schmuck ohne Zustimmung der …
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14.03.2017
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(14.03.2017) Die Deutsche Gesellschaft für Schlafforschung und Schlafmedizin (DGSM) hat die S3-Leitlinie Nichterholsamer Schlaf/Schlafstörungen-Kapitel „Schlafbezogene Atmungsstörungen“ überarbeitet. Danach empfiehlt sie wiederum die …
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06.06.2019
Was ist eine Abschreibung?
Die Abschreibung ist ein Begriff aus der Buchhaltung bzw. dem Rechnungswesen und bezeichnet die planmäßige oder außerplanmäßige Wertminderung von betrieblichen Vermögensgegenständen. Eine Wertminderung entsteht …
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10.03.2020
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Eine Kundin hatte einen VW Polo mit Dieselmotor bei dem Hersteller erworben, der im September 2011 an sie ausgeliefert wurde. Dieses Fahrzeug war vom sogenannten Abgasskandal betroffen, d. h., hier wurde eine illegale Abschalteinrichtung in …
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31.03.2020
Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Dies ist im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt. Laut § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der Mindesturlaubsanspruch für eine 6-Tage-Woche 24 Werktage. Werktage sind alle Kalendertage, …
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11.05.2023
Ein Gewerbemietvertrag ist eine Vereinbarung zwischen einem Vermieter und einem Gewerbetreibenden zur Vermietung von Gewerberäumen. Vor Abschluss eines Gewerbemietvertrags ist es wichtig, sich über die spezifischen Bedingungen im Klaren zu …
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22.06.2023
Ein Frachtbrief hat im Wesentlichen zwei Aufgaben: Zum einen dient er als Beförderungsdokument, zum anderen der Beweissicherung. Bis zum Jahr 1998 war der Frachtbrief in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben. Inzwischen können auch andere …
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22.06.2023
Damit Sie Ihre Spesenabrechnung steuerlich geltend machen können, müssen Sie sie detailliert vornehmen und korrekt verbuchen. Im Einkommensteuergesetz werden Spesen entweder als Betriebsausgaben oder als Werbungskosten behandelt. Eine …
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29.06.2023
Die meisten Menschen haben den Begriff der Gebietskörperschaft schon einmal gehört. Eine genaue Definition und Beschreibung, was darunter zu verstehen ist, gelingt jedoch nur den wenigsten. Dabei gehören wir alle einer Gebietskörperschaft …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten: Im Rahmen der Vor- und Nacherbschaft kann zunächst ein Vorerbe bestimmt werden. Der Vorerbe muss Verfügungsbeschränkungen bzgl. des Nachlasses in Kauf nehmen. Auch als befreiter Vorerbe kann er sich nicht von allen …
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12.09.2023
Ein Bauvorhaben zu realisieren, ist oft eine komplexe Angelegenheit, die sowohl für Bauherren als auch für Bauunternehmer zahlreiche Herausforderungen mit sich bringt. Ein wesentlicher Bestandteil einer erfolgreichen Baupartnerschaft ist …
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15.09.2023
Was ist ein Konnossement? Ein Konnossement ist eine Urkunde im Seehandelsrecht beziehungsweise dem spezielleren Seefrachtrecht, und zwar ein Wertpapier, das das Recht auf Auslieferung von Frachtgut verbrieft. Die Urkunde dient dabei dem …
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25.09.2023
In diesem Ratgeber wird zum besseren Verständnis zuallererst kurz auf die Bedeutung des Begriffs subsidiär eingegangen. So gibt es beispielsweise subsidiäre Gesetze, subsidiäre Leistungen, Subsidiarität oder auch das Subsidiaritätsprinzip. …
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12.10.2023
Handelt es sich bei einer verdeckten Gewinnausschüttung um Steuerhinterziehung? Eine einfache Steuerhinterziehung setzt voraus, dass der Täter den Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder …
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24.04.2023
Geschäftsgeheimnisse sind von Unternehmen gesetzlich zu schützen. Die Europäische Union hat zur Vereinheitlichung und zum umfassenden Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im Jahr 2016 die sogenannte Know-how-Richtlinie erlassen. …
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31.01.2023
Unternehmer müssen sich mit vielen unterschiedlichen Bereichen der immer komplexer werdenden Geschäftswelt auskennen, um ihren unternehmerischen Pflichten umfassend gerecht zu werden und alle gesetzlichen Vorschriften zu erfüllen. …
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15.03.2023
Unter Verhältnismäßigkeit versteht man rechtlich die Angemessenheit einer Handlung. Als grundlegendes Prinzip gilt sie in Bereichen, in welchen zwischen widerstreitenden Interessen ein Ausgleich geschaffen werden muss. Die für das Recht …
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28.01.2020
Die wichtigsten Fakten
Eine Kaffeefahrt ist eine Verkaufsveranstaltung, die häufig als Tagesreise (Busreise, Schifffahrt) organisiert wird. Typische Teilnehmer sind häufig Senioren bzw. Rentner. Die Kaffeefahrt gilt als externes …
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19.02.2024
Was können Arbeitnehmer der Steuer absetzen? Egal, ob Sie als Arbeitnehmer steuerpflichtig sind oder nicht – Sie können die Steuerlast gezielt verringern. So können Sie sämtliche Aufwendungen, die mit Ihrem Beruf zusammenhängen, als …