236 Ergebnisse für Anfechtungsklage
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… beantragen zu müssen. Für laufende oder von der Frist noch möglich Klagen (Anfechtungsklage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis) vor dem Verwaltungericht gilt: Diese werden sich wegen der neuen Rechtslage regelmäßig positiv für Sie regeln lassen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… darstellen würde. Gegen die Festsetzung einer Sperrfrist beim Arbeitslosengeld ist der Widerspruch und eine anschließende Anfechtungsklage statthaft. Die Sperrfrist kann abgewendet werden, wenn es gelingt, in dem Kündigungsschutzverfahren für …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… eine Feststellungsklage möglich. Die übrigen Ordnungsmaßnahmen können über das Widerspruchsverfahren und danach ggf. über eine Anfechtungsklage aufgehoben werden. Außer dieser formellen Anfechtung ist auch noch ein Schlichtungsversuch …
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08.11.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… erkennungsdienstliche Zwecke (also solche nach § 81b Alt.2 StPO) steht der Verwaltungsrechtsweg offen. Wichtig: Die Anfechtungsklage nach § 42 VwGO ist bereits gegen die Aufforderung zulässig, sich zum Zweck der erkennungsdienstlichen Behandlung …
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10.05.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Deshalb erhebt er Anfechtungsklage. Der Rechtsstreit erreicht den Bundesgerichtshof . Der entscheidet durch Urteil vom 9. März 2012 (V ZR 147/11) zu Gunsten des belasteten Eigentümers. 3. Die Entscheidung im Einzelnen Der Bundesgerichtshof …
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02.10.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Beschlüsse, die zu einer Verschleppung der Sanierung führen, muss der betroffene Eigentümer solche Beschlüsse gerichtlich anfechten und die Anfechtungsklage mit einer sogenannten Beschlussersetzungsklage verbinden. Harmoniebedürftigkeit ist nicht angesagt; sie kann in Einzelfällen zu gravierenden Nachteilen führen.
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Raik Sollwedel
… ist ein „heißes Eisen“. Ohne Kenntnis des Wohnungseigentumsrechts bleiben Anfechtungen im Wunschstadium stecken. Anfechtung bedeutet fast immer, dass Anfechtungsklage zu erheben ist. Da die Anfechtungsklage fristgebunden ist, bleibt …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Will man dagegen in formeller Weise vorgehen, insbesondere durch Widerspruch oder Anfechtungsklage, muss man aber häufig das gesamte Verfahren kennen. Nicht selten liegt die eigene Rechtsposition gerade in den Details, die die Behörde weniger beachtet hat und die man sich erst selbst (ggf. mit anwaltlichem Beistand) zusammensuchen muss.
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… nach erfolglosem Widerspruch als zweiten Schritt Anfechtungsklage erheben. Das Verwaltungsgericht muss jede einzelne Stufe des Zurruhesetzungsverfahrens des Beamten überprüfen. Im Zentrum der Klage steht dann die Frage, ob der Beamte …
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05.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… in die Rechtssphäre des Schülers dar, weil ihr pädagogischer Charakter im Vordergrund steht. Sie stellen regelmäßig keinen Verwaltungsakt dar, deshalb stehen Ihnen in der Regel weder der Widerspruch noch die Anfechtungsklage als Rechtsbehelfe dagegen …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… vor allem der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt, d. h., die Strafe muss geeignet, erforderlich und angemessen sein. Rechtsschutz gegen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen in NRW: Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Überweisung …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… kann der Betroffene Widerspruch einlegen. Im Verwaltungsrecht hat ein Widerspruch – ebenso wie eine Anfechtungsklage – grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Das heißt: Wer eine Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 81b Alt …
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27.03.2015
von Denis König
… bis Februar 2012 und ab Juni 2012 auf. Im Übrigen wies sie den Rechtsbehelf durch Einspruchsentscheidung vom 14. Januar 2013 als unbegründet zurück. Die Klägerin wehrte sich im Wege einer Anfechtungsklage erfolglos gegen die Rückforderung …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… kann von den Gesellschaftern mit einer Anfechtungsklage und einer positiven Beschlussfeststellungsklage angegriffen werden. Bis dahin gilt, dass der Geschäftsführer übt das Amt einstweilen weiter ausübt. Meistens gibt es keine förmliche Feststellung …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… je nach Landesrecht) sowie Anfechtungsklage erheben. Diese bewirken eine aufschiebende Wirkung der Entlassung. Wurde jedoch die Entlassung vom Dienstherrn sofort vollzogen, muss der betroffene Beamte beim Verwaltungsgericht zusätzlich …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… eines Monats nach Zustellung des Bescheids die Möglichkeit, gegen diesen Widerspruch einzulegen. Anzumerken bleibt, dass dem Widerspruch und der Anfechtungsklage gegen den Bescheid aber keine aufschiebende Wirkung zukommt …
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31.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… in der Position Hausmeisterentgelt an. Am 29.10.2007 entscheidet das Amtsgericht und weist die Anfechtungsklage ab. A legt Berufung zum Oberlandesgericht ein, die am 4.1.2008 verworfen wird. Lfd. Nr. Beschlußwortlaut Versammlung und TOP …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Denkmalschutz Dies bedeutet, dass sich der Eigentümer gegen diese nachrichtliche Mitteilung – anders gegen die Anordnung der Unterschutzstellung durch Verwaltungsakt – nicht mit einem Widerspruch und Anfechtungsklage zur Wehr setzen …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… Wohnungseigentümer hat im Einzelfall ein besonderes Interesse an der Offenlegung und Vollständigkeit der Eigentümerliste. Die Eigentümerliste benötigt der Eigentümer , um im Falle einer Anfechtungsklage gegen einen Beschluss …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… und ergeht folglich per Bescheid. Gegen einen Verwaltungsakt besteht das Recht von Widerspruch und Anfechtungsklage. Eine Abordnung ist auch auf Antrag möglich. Wird ein Antrag abgelehnt ist richtige Klageart die Verpflichtungsklage …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Markus Haintz
… vor, was aber nicht bedeutet, dass die Nachweispflicht wegfällt. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen ein vom Gesundheitsamt erteiltes Betretungsverbot haben keine aufschiebende Wirkung (§ 20 XII 6 IfSG). Das Verbot ist also sofort vollziehbar. Missachten …
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26.05.2006
von anwalt.de-Redaktion
… kann unter bestimmten Voraussetzungen Widerspruch bei der örtlichen Behörde eingelegt werden. Ist dieser erfolglos, so besteht die Möglichkeit, eine Anfechtungsklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben. Voraussetzung, sowohl für …
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21.06.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… sich die Frage, mit welcher Klageart gegen so eine Maßnahme vorzugehen ist. Eine Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 1. Variante VwGO scheidet vorliegend aus. Denn bei einer bloßen Mitteilung, dass man genau beobachtet wird fehlt …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
… die Einschaltung der Rechtsanwälte einzuholen. In der Praxis machen es sich die Verwalter meist einfach, indem sie die Angelegenheit einer Kanzlei übergeben und sich auf den Standpunkt stellen, bei Anfechtungsklagen bzw. Beschlussersetzungsklagen …