84 Ergebnisse für Besoldung
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03.01.2024
… ebenfalls bewährt. Während des Hamburger Modells ist der Beamte weiterhin dienstunfähig. Der Beamtenstatus sowie die Fortzahlung der Besoldung bleiben jedoch davon unberührt. Die Wiedereingliederung wird dabei in Anlehnung an die Bedingungen …
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07.11.2016
von Rechtsanwältin & Notarin Astrid Siebe LL.M.
… auf die Rückforderung verzichtet werden könnte. Diese Gründe sollten Sie dann gegenüber dem Dienstherrn in Ihrem eigenen Interesse dokumentieren. Denn das für diese Verfahren zuständige Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) hat …
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27.04.2018
von Rechtsanwalt Veit Demmig
… in den Ruhestand im Regelfall mit teils erheblichen finanziellen Abschlägen verbunden. Sofern der betroffene Beamte die versorgungsrechtliche Wartezeit von 5 Jahren erfüllt hat, tritt in der Regel an die Stelle der Besoldung ein Versorgungsanspruch …
Beamte können sich bei festgestellter Teildienstfähigkeit darauf berufen, voll dienstunfähig zu sein
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Jan General
… Da der Dienstherr bereits ein Teil der Besoldung einbehielt, beantragte die Beamtin im Eilrechtsschutz, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs wieder herzustellen. Das Verwaltungsgericht lehnte diesen Antrag mit der Begründung ab …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… vereinfacht. Umzugskosten und umzugsbedingte Unterrichtskosten lassen sich stärker steuerlich absetzen. Die Besoldung für Bundesbeamte, Bundesrichter und Berufs- und Zeitsoldaten steigt. Die Anschaffung von Elektrofahrzeugen wird nun mit bis zu 6000 …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Besoldung um mehr als 3 Prozent. Mehr Umzugskosten können pauschal von der Steuer abgesetzt werden. Diesel-Fahrverbot in Stuttgart auch für Auswärtige Das Dieselfahrverbot in Stuttgart gilt ab April auch für Einwohner Stuttgarts. Bisher waren davon …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… beträgt aber (jedenfalls nach dem BeamtVG des Bundes) höchstens 71,75 % der letzten Besoldung. Werden diese Zahlen unterschritten, fällt ggf. die Mindestpension an. Beamte auf Lebenszeit, welche die erforderliche Mindestdienstzeit bzw …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Jan General
Zum 01.02.2020 wird die Besoldung um insgesamt 4,3 Prozentpunkte im Jahr 2020 erhöht. Für Beamte, die den Einwand der unzureichenden Alimentation erheben, bedeutet dies, sie müssen jetzt handeln, weil sich Ihre Besoldung ändert. Dabei …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Wehner
… und die damit einhergehende Versetzung in den Ruhestand führt zu enormen Einkommensverlusten, da der Beamte keine Besoldung mehr erhält, sondern (nur noch) eine Versorgung, die deutlich geringer ist.
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… der Bekanntgabe der Verfügung. Rechtsmittel wie Widerspruch oder Klage haben keine aufschiebende Wirkung, was die Reduzierung der Besoldung angeht, vgl. § 47 Abs. 4 S. 2 BBG. Der Grund liegt darin, dass der Dienstherr über entsprechende …
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07.08.2022
von Rechtsanwalt Jan General
… und mehr Kindern verfassungswidrig sind, soweit sie die Jahre 2013 bis 2015 betreffen. Die Besoldung, die auf diese Vorschriften gestützt wurde, ist verfassungswidrig zu niedrig bemessen gewesen. In Reaktion darauf hat der Berliner …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… in der Regel, dass der Anspruch auf amtsangemessene Besoldung über die im Gesetz vorgeschriebene Höhe hinaus zeitnah, also während des jeweils laufenden Haushaltsjahres geltend gemacht werden muss. Betroffene Beamte sollten also schon …
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27.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
… nur, um noch für einen längeren Zeitraum die volle Besoldung anstelle der niedrigeren Ruhegehaltsbezüge zu erhalten. Viele Behörden waren jedoch dazu übergegangen, standardmäßig das Entgegenstehen dienstlicher Gründe geltend zu machen …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… auf das Beamtenverhältnis (insbesondere auf Besoldungs- und Versorgungsansprüche) sollten Sie daher schnell handeln und sich an eine/n im Beamtenrecht bzw. öffentlichen Dienstrecht versierten/spezialisierten Anwältin/Anwalt wenden …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… insbesondere auch Vorgänge über Bewerbungsverfahren/Auswahlverfahren (und z.B. auch dienstliche Beurteilungen etc.), Unterlagen zu Disziplinarverfahren, zur Besoldung/Versorgung, zur Beihilfe, zur Arbeitsunfähigkeiten, Nebentätigkeiten …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… durch Gesetz erfolgen, was ausdrücklich für die Besoldung und die Versorgung anerkannt ist. Vereinbarungen über sie sind nur aufgrund gesetzlicher Grundlage zulässig. Grundsätzlich gilt für Beamte Hauptberuflichkeit, unter vollem Einsatz, aber nur ihn …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
… Auch das Verwaltungsgericht Hamburg hält die Besoldung in bestimmten Besoldungsgruppen für zu niedrig und hat die Verfahren ausgesetzt, damit das Bundesverfassungsgericht abschließend hierüber entscheiden kann. Verhalten des Personalamts …
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23.02.2022
… auf eine angemessene Besoldung und Versorgung. Leistungsgrundsatz (Beamte werden entsprechend ihrer Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ausgewählt). Beamte dürfen nicht an Streiks teilnehmen. Wie wird man ein Beamter? Bevor jemand Beamter wird, müssen …
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26.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Genauso wie im Arbeitsrecht kann es passieren, dass auch im Beamtenrecht die Besoldung oder deren Teile zu Unrecht (oder auch nicht) überwiesen wurden. Meist fällt dies erst nach Jahren auf. Die Frage ist nun, wie damit beamtenrechtlich …
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08.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… ein "umfassendes Geständnis" zugute. Dieses Urteil wurde rechtskräftig. Im Disziplinarverfahren wollte der Dienstherr die Beamtin aus dem Beamtenverhältnis entfernen. Damit hätte sie alle Ansprüche auf Besoldung und Versorgung verloren. Ein erstes …
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06.06.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des Verfassungsgerichts bereits zur Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer, der Grunderwerbsteuer und beim Familienzuschlag im Rahmen einer Besoldung geführt. Mit dem Splittingtarif fällt nun ein weiteres …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Besoldungssystem für Beamte und Soldaten war bereits in der Vergangenheit vom EuGH als rechtswidrig eingestuft worden, weil die Besoldung nicht nach der Dienstzeit, sondern am Lebensalter ausgerichtet wurde. Dies verstößt aber gegen …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Jens Koehn
… Bedürfnisses recht schnell von A nach B umsetzen und für einen begrenzten Zeitraum von regelmäßig sechs bis 24 Monaten abordnen, also von der abgebenden Dienststelle an eine aufnehmende Dienststelle ausleihen, solange er dabei die Besoldung …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… kann. Dabei sind u.a. folgende Punkte zu beachten: Grundsatz: Erstattungspflicht Die Besoldungs- und Versorgungsgesetze des Bundes und aller Länder enthalten im Wesentlichen übereinstimmend folgende Regelung: „ Wird ein Beamter, Richter …