85 Ergebnisse für Besoldung
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Beamte können sich auf eine höhere Besoldung freuen. Außerdem steht der Termin für die Bundestagswahl im Herbst. Streitbeilegung mit Verbrauchern Für Unternehmer, die mit Verbrauchern Verträge abschließen, gelten ab Februar neue …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… nach, oder ist diese nicht hinreichend dokumentiert, so ist die Versetzung in den Ruhestand rechtswidrig – mit dem Ergebnis, dass die Besoldung (ggf. für mehrere Jahre) nachbezahlt werden muss.
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Jan General
… sind, soweit sie die Besoldung der Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R1 und R2 in den Jahren 2009 bis 2015 sowie der Besoldungsgruppe R3 im Jahr 2015 betreffen. Viele Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A4 - A16 fragen …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Prüfung der Amtsangemessenheit ist eine Bestimmung im Bundesbesoldungsgesetz, nämlich der Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung. Danach sind die Funktionen der Beamten nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
… innerhalb der Monatsfrist Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid einzulegen, um sich die Chance einer rückwirkenden Anpassung der Besoldung für das Jahr 2020 und ggf. für die Jahre 2011 bis 2019 zu erhalten. Kurz vor Erlass der Bescheide …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… in den Ruhestand der Beamtin oder dem Beamten bekannt gegeben worden ist. Zu diesem Zeitpunkt wird die Besoldung einbehalten, die das Ruhegehalt übersteigt." (§ 47 Abs. 4 BBG). Die Beamtengesetze der Länder enthalten gleich lautende oder zumindest …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schütte
… in der Vergangenheit zu Unrecht z. B. eine Besoldung, eine Zulage oder ein Zuschlag in Höhe des Betrages X gewährt worden, die bzw. der ihm tatsächlich nicht zustand. Bevor die Behörde einen Rückforderungsbescheid festsetzt, bekommt der Beamte …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Das Bundeswehrattraktivitätssteigerungsgesetz soll mehr Interesse an einer Karriere in der Bundeswehr wecken. Schließlich benötigen auch die Streitkräfte zahlreiche Fachkräfte. Anlocken sollen diese attraktivere Arbeitsbedingungen, eine bessere Besoldung sowie soziale …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Die Besoldung der Beamten des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 war in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen; das Gleiche gilt für die Besoldung der Beamten …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Jan General
Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Pilotverfahren entschieden, dass die Berliner Besoldung von Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 - A 12 und bei Richtern in den Besoldungsgruppen R 1 - R 3 zu niedrig bemessen ist und gegen …
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04.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
… Im aktuellen Fall beantragte der hinterbliebene Lebenspartner eines Gymnasiallehrers nach dessen Tod im Januar 2005 Witwergeld. Dies jedoch wurde ihm vom Landesamt für Besoldung und Versorgung mit der Begründung versagt, dass die rechtlichen …
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25.06.2012
von GKS Rechtsanwälte
… nach dessen Tod im Januar 2005 Witwergeld. Dies jedoch wurde ihm vom Landesamt für Besoldung und Versorgung mit der Begründung versagt, dass die rechtlichen Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes Witwergeld zwar für Ehen …
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21.02.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… für ein häusliches Arbeitszimmer, inkl. Materialien, eine „unerträgliche Belastung der amtsangemessenen Lebensführung des Beamten" entstehen würde. Eine solche Unerträglichkeit vermochten die Richter angesichts der monatlichen Besoldung …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Jan General
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Besoldung der Beamten in der Besoldungsgruppe A 9 (2012 bis 2015) bzw. A 10 (2016 bis 2018) in Hamburg amtsangemessen i.S.d. Art. 33 Abs. 5 GG …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Felix Machts
… Ihres individuellen Bescheids geprüft werden. Um etwaige Ansprüche auf eine höhere, amtsangemessene Besoldung für das Jahr 2020 und die Folgejahre zu sichern, zwingt Sie der neue "Teilwiderspruchsbescheid" allerdings dazu, weiter aktiv zu bleiben …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Jan General
… oder erneut ihre Ansprüche auf eine amtsangemessene Alimentation / Besoldung geltend macht. In der Regel wird diesbezüglich beantragt, das Verfahren bis zur Klärung der grundsätzlichen Rechtsfragen durch ein rechtskräftiges Urteil …
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09.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… des Oberlandesgerichts (Besoldungsgruppe R 4) berufen wurde, zwei Jahre lediglich die Besoldung aus seiner bisherigen niedrigeren Besoldungsgruppe R 3. Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen und die Berufung …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… erhaltenen Besoldung. Dies können durchaus beachtliche Beträge sein. Jedoch müssen hier viele Einzelheiten beachtet werden. Einerseits die Frage, ob man bei Unterliegen im Bewerbungsverfahren, bis zum Eintritt eines Schades warten …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
… der Alimentation kinderreicher Familien sieht ausdrücklich vor, dass der Anspruch auf weiteren finanziellen Ausgleich ausgeschlossen ist, „ wenn ein über die gesetzlich zustehende Besoldung hinausgehender Anspruch auf Besoldung für das dritte Kind …
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16.10.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22. September 2017 (BVerwG 2 C 56.16) zur Vorlage für das Bundesverfassungsgericht war die Besoldung der Beamten des Landes Berlin den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 in den Jahren …
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18.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bundesverfassungsgericht: Die Besoldung der Professoren in Hessen ist verfassungswidrig, weil das Grundgehalt keine angemessene Alimentierung sicherstellt. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14. Februar 2012, AZ: 2 BvL 4/10. Der Fall …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… später noch
vorgetragen werden. Wichtig ist zunächst formal das richtige
Rechtsmittel einzulegen. Der
Rechtstipp – Finanzen: Widerspruch
und Klage gegen eine Zurruhesetzungsverfügung erfassen nicht die
Einbehaltung der Besoldung …
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10.11.2016
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… einmalige Geldbußen für auch noch leichtere Dienstvergehen, über Rückstufungen im Amt und damit auch Besoldung, bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Entlassung des Beamten) für besonders schwerwiegende Vergehen. Solche sind unter …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Peter Koch
… und forderte den Beamten auf, die Wiedereingliederung am Tag der Zustellung des Schreibens anzutreten. Diese Anordnung befolgte der Beamte nicht. Verlust der Besoldung Daraufhin erließ die DT AG eine „ Anhörung zum Verlust der Besoldung …