4.365 Ergebnisse für Bußgeld
Suche wird geladen …
|
02.08.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Geburtstag feiert. Wer gegen die Neuregelung verstößt, bekommt mindestens ein Bußgeld von 125 € sowie 2 Punkte im Verkehrszentralregister. Außerdem muss derjenige an einem besonderen Aufbauseminar (früher "Nachschulung" genannt) teilnehmen …
|
09.01.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… das Bundesdatenschutzgesetz und kann mit einem Bußgeld belegt werden. Anlassbezogene Aufzeichnungen können anders zu beurteilen sein. Das Amtsgericht München (Urteil vom 9.8.2017, 1112 OWi 300 Js 121012/17 ) hat eine Verkehrsteilnehmerin wegen vorsätzlicher …
|
17.06.2014
von anwalt.de-Redaktion
… auch ohne Missachtung konkreter gesetzlicher Vorschriften vorliegen. Nicht alles muss ausdrücklich vorgeschrieben und mit einem Bußgeld belegt sein, es gibt auch andere Wege. Bei sogenannten Obliegenheiten kann dem Betroffenen niemand …
|
06.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Unterlassungserklärung unterschreiben. Im Fall einer erneuten Zuwiderhandlung wird dann eine empfindliche Vertragsstrafe fällig. Neben der Abmahnung ist als zweite rechtliche Konsequenz noch ein Bußgeld von bis zu 15.000 € seitens …
|
28.10.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… auch zu einer Untersagung der Arbeit im Betrieb kommen, wenn eine Arbeit im Homeoffice möglich wäre und nachweislich ein Angebot nicht unterbreitet worden ist. Verstöße konnten darüber hinaus sogar mit Bußgeldern geahndet werden. Seit dem 30. Juni 2021 …
|
06.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… nun auch bei unerlaubtem Nutzen einer Rettungsgasse. Diese kann genauso verfolgt und geahndet werden wie das Nichtbilden einer Rettungsgasse. Es drohen für diese Verstöße Bußgelder bis zu 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot. Neu ist auch ein Fahrverbot für …
|
26.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee. Ihnen wird ein Verstoß gegen die § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.4 BKat vorgeworfen. In diesem Fall kann Ihnen ein spezialisierter Verteidiger das drohende Bußgeld …
|
19.04.2013
von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
… die Einhaltung durch die Arbeitnehmer umfassend zu überwachen. Verstöße stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einem Bußgeld bis zu 15.000 € geahndet werden. II. Urlaubsrecht Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob ein Tätigwerden …
|
18.08.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… verstärkte Überwachung, Bußgelder, Abmahnungen und Verwarnungen) angeordnet wurden. Bevor es zu einer Gewerbeuntersagung kommt, sind also meist bereits solche „milderen Mittel“ erfolgt. Außerdem ist vor dem Erlass des Untersagungsbescheids …
|
13.02.2023
… bei 15.000 EUR, wenn der Auftraggeber ausschließlich steuerfreie Umsätze aus Vermietung und Verpachtung ausführt. Strafbarkeitsrisiken der Bauabzugssteuer Wenn der Auftraggeber die Bauabzugssteuer nicht einbehält, droht ihm ein Bußgeld …
|
10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… nach dem Infektionsschutzgesetz hohe Bußgelder von jeweils bis zu 25.000 Euro. Zugelassene Corona-Tests: Ein Schnelltest genügt, ein – teurerer – PCR-Test ist nicht nötig. Es muss sich um einen zertifizierten Test handeln, zu Hause durchgeführte Selbsttests …
|
13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… Es ist auch maßgeblich für die Frage, ob ein verschneites Verkehrsschild beachtet werden muss oder nicht, bzw. ob ein Verstoß gegen die Regelung, die das Verkehrsschild traf, mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Die klare juristische …
|
08.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Produkten nicht einhalten. Erhält ein Unternehmen ein solches Schreiben bezüglich der Marktüberwachung Ökodesign, sollte dies unbedingt ernst genommen werden. Im Extremfall drohen hohe Bußgelder und behördlich angeordnete Vertriebsverbote sowie …
|
12.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… auch fristlos kündigen. Auch das Gehalt müssen Sie dann nicht zahlen. Behörden überprüfen die Kontrollpflicht in Unternehmen stichprobenartig und können bei Verstößen Bußgelder gegen den Arbeitgeber nach dem Infektionsschutzgesetz in Höhe …
|
07.04.2020
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… in dem sich eine Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten bzgl. Verstößen gegen die CoronaVO finden. Welche Bußgelder können denn nun verhängt werden? 1 . Diese Bußgelder sind in Baden-Württemberg möglich Zuwiderhandlungen gegen die baden-württembergische …
|
16.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Messgeräte „aufgerüstet" und führen nun in Eigenregie Messungen durch. Die Investition in diese Geräte ist in kurzer Zeit refinanziert, und zwar durch die eingenommenen Bußgelder. Dabei zeigt sich neuerdings immer wieder …
|
13.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… fotografiert und abkassiert. Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. Der größte Trumpf für einer erfolgreiche Verteidigung …
|
07.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… geforderten Strafen erheblich sein. Schon bei 21 km/h zuviel drohen ein Bußgeld von 80 € und ein Punkt. Bei 26 km/h sind es schon 100 €, ein Punkt und ein Monat Fahrverbot und je höher der behauptete Verstoß, desto höher die Strafe …
|
24.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… drohen ein Bußgeld von 200 €, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung gibt es ab 21 km/h zuviel einen Punkt und ab 26 km/h noch ein Monat Fahrverbot. Selbstverständlich wird auch hier noch ein Bußgeld …
|
09.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Aufgestellt wird an dieser Stelle einer der am meisten verwendeten aber auch am umstrittensten Blitzer Deutschlands, nämlich ein Lasermessgerät vom Typ PoliscanSpeed. Daher stehen hier die Chancen sehr gut, dem drohenden Bußgeld, Punkten …
|
29.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldbehörde Kiel wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Nach dem neuen Bußgeldkatalog drohen jetzt schon bei mehr als 20 km/h ein Punkt und ein Bußgeld …
|
14.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Wochen einen Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle Kiel und der kann teuer werden. Es drohen bei mehr als 20 km/h zuviel ein Punkt und ein Bußgeld von 100,00 €. Ab 26 km/h sind ein Punkt, ein Monat Fahrverbot sowie ein Bußgeld von 150,00 …
|
30.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind hier vom Blitzer erfasst worden und Sie haben von der Bußgeldstelle Straubing einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid erhalten? Hier kann Ihnen ein spezialisierter Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot …
|
27.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h fordert der Bußgeldkatalog schon einen Punkt und ein Bußgeld in Höhe von 70 €. Bei 26 km/h sind es 80 €, ein Punkt und ein Monat Fahrverbot. Dies steigert sich alle 5 km/h …