29 Ergebnisse für Förmliche Abnahme
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08.11.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… ein Tatverdächtiger, gegen den das Verfahren als Beschuldigter betrieben wird, beispielsweise durch Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens. Die Beschuldigteneigenschaft wird beendet durch ein Urteil oder eine Verfahrenseinstellung, §§ 170 II …
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13.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Wer bei der Übernahme seines neuen Wohnhauses auf die förmliche Bauabnahme verzichtet oder Mängel stillschweigend in Kauf nimmt, der vergibt leichtfertig seine Rechte, warnt die Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Alican Yildirim
… überprüft und das Ergebnis protokolliert wird. Ist eine förmliche Abnahme vereinbart, kann sich der Unternehmer grundsätzlich nicht auf eine konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme durch den Auftraggeber berufen. Allerdings können …
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29.10.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
In der täglichen Baupraxis kommt es häufig vor, dass keine förmliche Abnahme durchgeführt wird, sondern das erstellte Bauwerk in Gebrauch genommen wird, insbesondere durch Bezug des Hauses. In diesem Falle stellt sich dann stets die Frage …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… orientieren. Ferner sollte unbedingt eine förmliche Abnahme mit schriftlichem Protokoll vereinbart werden. Immer dann, wenn es Erklärungen in der Urkunde oder Baubeschreibung zu der Ausführung gibt, sind diese zu hinterfragen, weil meist …
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25.09.2017
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… beginnen, die Räume einzurichten, mit Möbeln auszustatten und als Wohnraum zu nutzen, ohne dass es vorher zu einer förmlichen Abnahme gekommen ist. Doch nicht jede Inbetriebnahme impliziert auch automatisch eine Abnahme. Als Leitsatz der oben …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt, Steuerberater Dr. Matthias Diete
… machen. Die Abnahme kann förmlich oder konkludent erfolgen und kann gesondert hinsichtlich des Sonder- und Gemeinschaftseigentums erklärt werden. Bauträgerverträge enthalten häufig Klauseln, wonach ein mit dem Bauträger wirtschaftlich …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Stefan Swierczyna
… ein. Regelmäßig erfolgt die Abnahme durch das Ausfüllen und die Unterzeichnung eines Abnahmeprotokolls – sog. förmliche Abnahme. Auch besteht eine Pflicht zur Abnahme. So heißt es in § 12 Abs. 1 VOB/B: „Verlangt der Auftragnehmer …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
… eines Abnahmeprotokolls zu erfolgen. Der Unternehmer trägt das Risiko seines Werklohns, wenn er die Bauabnahme nicht nachweisen kann oder eine solche nicht stattgefunden hat. Werklohn auch ohne Abnahme - das sollten Sie wissen! Sollte zwar eine (förmliche …
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07.04.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Auch ist es nicht erforderlich, dass konkret das Wort „Abnahme“ verwendet wird. Die förmliche Abnahme: Bei der förmlichen Abnahme handelt es sich um eine besondere Form der ausdrücklichen Abnahme. Hierbei wird eine Begehung des Bauwerks durchgeführt …
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04.04.2018
von Kanzlei Fahr | Groß | Indetzki
… aus Beweiszwecken schriftlich in einem Protokoll festgehalten werden. Die Abnahme kann ausdrücklich, förmlich oder sogar durch konkludentes Handeln (z. B. Ingebrauchnahme) erfolgen. Von wesentlicher Bedeutung ist dabei stets das Vorliegen …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… sie auf die Begriffe der konkludenten (= schlüssigen) oder fiktiven Abnahme verweist. Jedoch helfen diese Abnahmeformen rechtlich nicht weiter, insbesondere, wenn sich der Vertragsgegner auf Mängel beruft oder ausdrücklich eine förmliche …
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21.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… als vertragsgemäß. Allein die körperliche Entgegennahme ist nicht ausreichend. Darüber hinaus achten die Auftragnehmer nicht darauf, welche Abnahmeform vereinbart ist. Ist eine förmliche Abnahme vereinbart, so muss diese auch durchgeführt werden …
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23.01.2023
… es? Das Gesetz unterscheidet zwischen drei Formen, wie eine Abnahme erklärt werden kann: • die förmliche Abnahme • die erklärte Abnahme • die stillschweigende Abnahme Die förmliche Abnahme Die förmliche Abnahme ist eine besondere Form …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
… greift jedoch nicht, wenn die Parteien eine ausdrückliche förmliche Abnahme vereinbart haben, BGH VII ZR 373/82. Diese förmliche Abnahme muss eine Baubegehung der Vertragsparteien sowie die Erstellung eines förmlichen Abnahmeprotokolls …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
… und Auftragnehmer vor Ort. Dabei werden die Bauleistungen überprüft und das Ergebnis förmlich protokolliert und von beiden Seiten unterschrieben. Diese Art der Abnahme muss ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart werden, da die förmliche Bauabnahme …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Michael Walther
… kann förmlich durch Protokoll oder formlos, aber auch fiktiv bzw. stillschweigend (konkludent) erfolgen. Mit der Abnahme wird grundsätzlich die Vergütung des Auftragnehmers (Unternehmer) fällig und dieser kann nun seine Schlussrechnung …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Frank Zillmer
… aufführen, selbst wenn es dazu schon aus der Bauphase viel Schriftverkehr gibt. Die Abnahme kann unterschiedlich erfolgen: ausdrücklich, durch schlüssiges Handeln oder fiktiv. Durch eine formlose Abnahmeerklärung oder (besser) förmliches …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Ulf Berlinghoff
… die Abnahme des Gemeinschaftseigentums selbst treffen können. Das OLG Frankfurt hat zudem in diesem Urteil entschieden, dass die vereinbarte, aber fehlende förmliche Abnahme die Möglichkeit der konkludenten Abnahme grundsätzlich ausschließt …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, wann ein Mangel wesentlich ist und ob die vereinbarte förmliche Abnahme, die tatsächlich nicht stattgefunden hat, durch eine Abnahmefiktion ersetzt werden kann. Folgendes ergibt …
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18.03.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Förmliche Abnahme schließt konkludente Abnahme nicht aus Die Abnahme kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent, d. h. durch schlüssiges Verhalten, erklärt werden. Das gilt auch bei Vereinbarung einer förmlichen Abnahme …
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02.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… die Abnahmefiktion noch eine konkludente Abnahme in Betracht, wenn im Vertrag eine förmliche Abnahme vereinbart ist (OLG Hamm, Urteil vom 30.04.2019 – 24 U 14/18, nicht rechtskräftig). Ein (General-)Unternehmer hatte ein als Bürogebäude genutztes …
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12.10.2023
… anderen Formen der Abnahme gibt es? Neben der fiktiven Abnahme als Ausnahmefall bestehen noch weitere Formen der Abnahme. Die förmliche Abnahme Von einer förmlichen Abnahme spricht man, wenn der Auftraggeber und der Auftragnehmer …
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16.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… und eine förmliche Abnahme des Bauwerks; in dem Vertrag heißt es unter anderem: „ Die Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums ist bereits erfolgt. Der Verkauf gilt nach Maßgabe dieser Abnahme als vereinbart. “ Nach der Übergabe …