676 Ergebnisse für Unterlassungsklage
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19.04.2022
… kann, wenn er dennoch weitere Lärmbelästigungen verursacht, eine Unterlassungsklage oder die außerordentliche Kündigung des Mietvertrages drohen. Beeinträchtigt der Lärm die Lebensqualität eines Mieters in seiner Wohnung erheblich …
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15.06.2022
… den Schwarzbauer durch Unterlassungsklagen und Schadensersatzansprüche. Hier gelten jedoch im Unterschied zum öffentlichen Recht die allgemeinen Verjährungsregeln von 3 Jahren zum Jahresende hin beginnend. Entscheidend ist der Zeitpunkt …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt David Stader
… und seine Rechte notfalls im Wege der einstweiligen Verfügung oder der Unterlassungsklage durchsetzen. Leitet die Bank die Zwangsvollstreckung bspw. aus einer Grundschuld ein, kann der Bankkunde bei einer unwirksamen Kündigung eine sog …
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
… oder gar Unterlassungsklage ist mit deutlich höheren Kosten verbunden als die sofortige außergerichtliche Klärung des Vorwurfs. Ähnlich ungünstig kann es auch sein, eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung einfach …
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05.02.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… einer modifizierten Unterlassungserklärung muss jedoch gewarnt werden. So kann etwa eine ungeschickte Formulierung zur Folge haben, dass der Rechteinhaber seinen Unterlassungsanspruch per einstweiliger Verfügung oder Unterlassungsklage geltend macht …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… Bei rechtswidriger Ausgestaltung besteht die Gefahr von Unterlassungsklagen durch Arbeitnehmer; Bei rechtswidriger Ausgestaltung besteht ebenfalls die Gefahr von Bußgeldern durch die Datenschutzbeauftragten. Bei Fragen zur rechtskonformen Ausgestaltung oder allgemeinen Fragen zum Themenbereich Datenschutz im Arbeitsrecht stehen wir Ihnen gerne beratend zur Seite.
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14.03.2023
Die wichtigsten Fakten Eine Unterlassungsklage soll dem Beklagten ein bestimmtes Verhalten gerichtlich untersagen, weil dieses unzulässig Rechte des Klägers beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann. In dringenden Fällen können Betroffene …
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10.03.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Verfügung oder Unterlassungsklage geltend macht und damit ein ganz erhebliches Kostenrisiko zu Ihren Lasten begründet. Andererseits droht die Gefahr, dass Sie die Unterlassungserklärung durch die von Ihnen gewählte Formulierung unnötig und über …
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12.12.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… eine einstweilige Verfügung und oder eine Unterlassungsklage mit hohen Kostenfolgen droht. In der Abmahnung werden die Unterlassungsansprüche oft nur wegen Urheberrechtsverletzung, nicht aber wegen Markenrechtsverletzung, an dem Modelabel …
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30.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… geklagt hat. Ein Mieter, der trotz verlorener Unterlassungsklage an seinem besten Freund festhält, wird wohl ausziehen müssen. Bestimmt der Mietvertrag, dass die Haltung eines Tieres von der Zustimmung des Vermieters abhängt, darf der Vermieter …
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20.03.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… den Rechtsstreit beendet. Normalerweise ist der Ausgang einer Unterlassungsklage in solchen Fällen klar. Die Intimsphäre - also die verborgenen Gedanken, Gefühle und das Sexualverhalten - ist auch bei Personen im Rampenlicht Tabuzone. Was intim …
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29.05.2016
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
… Ausmaß erreichen. Außerdem kann der Jagdpächter eine Unterlassungsklage gegen den uneinsichtigen Hundebesitzer anstrengen. Als ultima ratio regelt das Bundesjagdgesetz auch die Möglichkeit, einen wildernden Hund zu töten. Darüber hinaus …
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12.12.2022
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… Feststellungsklagen, Unterlassungsklagen oder Rückzahlungsklagen gegen Abofallen- und Branchenbuchabzocker vertreten. Hierbei konnten wir unsere Mandanten vor Zahlungen in Höhe von mehreren Millionen bewahren bzw. bereits geleistete …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… Grundsätzlich können Sie den Anspruch außergerichtlich im Wege einer Abmahnung oder gerichtlich mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage durchsetzen. Abmahnung Die Abmahnung ist die Aufforderung …
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18.11.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… werden muss. Sie einfach als Abzocke abzutun und zu ignorieren kann nur als grob fahrlässig bezeichnet werden. Bleibt das Abmahnschreiben völlig unbeachtet, so kann im schlimmsten Fall eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Marco De Luise
… Zur Vorbereitung eines etwaigen späteren gerichtlichen Verfahrens in Form der einstweiligen Verfügung oder der Unterlassungsklage sollte zur Beweissicherung über jeden Störfall ein „Lärmprotokoll“ erstellt werden. Dazu sind Datum …
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05.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… aus. Sind die Geräusche nicht mehr hinnehmbar, steht dem Mieter gegen den Verursacher des Lärms ein Anspruch auf Unterlassung zu. Der Mieter kann den Verursacher im Wege einer Unterlassungsklage mit Hilfe eines Zwangsgeldes und Zwangshaft dazu zwingen …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… das Ordnungsamt kann eine kleine Geldbuße verhängen. Was aber nur wenige wissen: Der Mieter kann sich vor den Zivilgerichten gegen die Lärmbelästigung durch eine Unterlassungsklage gegen den störenden Mitmieter wehren. Falls dann …
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26.02.2014
von anwalt.de-Redaktion
… Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die darin geregelte einjährige Gewährleistung für Gebrauchtwaren. Ein Verband hielt das für unzulässig und reichte eine entsprechende Unterlassungsklage ein. Das OLG Hamm stellte daraufhin …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und der Vermieter einzuschalten. Bleibt der Vermieter untätig, haben Sie unter Umständen ein Recht zur Mietminderung. Daneben können Sie auch direkt im Wege der Unterlassungsklage gegen den Störer vorgehen. Was können wir für Sie tun? Wir vertreten …
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03.12.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… mit einer Unterlassungsklage sowie Schadensersatzforderungen rechnen. Darüber hinaus müssen Unternehmer, die über das Internet Waren vertreiben, weitere Informationspflichten beachten, z. B. die Belehrung des Kunden über dessen Widerrufsrecht …
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17.03.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist eine Unterlassungsklage einer Kündigung vorzuziehen. Einige Gerichte sehen die Kündigung wegen unerlaubter Tierhaltung als unwirksam an, weil der Vermieter zunächst mit einer Unterlassungsklage hätte vorgehen sollen. Ein Beitrag von Fachanwalt für …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… sich nicht trauen, den Boden zu saugen, die Wäsche zu waschen oder nur das Essen zuzubereiten. Das Urteil des Amtsgerichts München Die Unterlassungsklage wurde abgewiesen. Das Gericht stellte grundsätzlich fest, dass ein Mieter von einem anderen …
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08.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Unterlassungsklage nach § 1004 BGB und ggf. Schmerzensgeldklage (§ 253 BGB) führen – sie hat
sich aber dagegen entschieden, den rechtlichen Weg fortzuführen. Auch Pfuderer will nun auf politischer Ebene weiter aktiv werden. Mit der Arbeitsgemeinschaft …