225 Ergebnisse für Vertragsänderung
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Steffen Ahrens
… Sie keine Vertragsänderungen oder Aufhebungsvereinbarungen oder das Protokoll. Ein Arbeitgeber, der Ihnen nichts Böses will, gibt Ihnen immer mindestens einen Tag Bedenkzeit. Kommt es zu einer Drucksituation, bitten Sie darum, das Gespräch …
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23.04.2007
von Rechtsanwältin Simone Weber
… kann er vom Mieter verlangen, dass dieser einer Vertragsänderung zustimmt und eine wirksame Klausel nachträglich vereinbart wird. Für Mieter gilt deshalb immer vor Auszug einen prüfenden Blick in Ihren Mietvertrag werfen. Für Vermieter gilt …
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16.12.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein Sonderkündigungsrecht. Innerhalb eines Monats kann der Vertrag außerordentlich gekündigt werden. Ebenso gilt künftig ein Sonderkündigungsrecht bei einseitiger Vertragsänderung, wenn diese ohne eine rechtliche Verpflichtung des Vertragspartners zulasten …
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05.06.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Grundsätzlich können Sie sich folgende Faustformel merken: Vertragliche Ansprüche, können im Zweifel nicht einfach einseitig geändert werden. Stimmen Sie nicht zu, so besteht der Anspruch fort. Der Arbeitgeber hat dann unter Umständen nur die Möglichkeit durch Änderungskündigung zu einer Vertragsänderung zu gelangen. Rechtsanwalt Borth www.DieOnlineKanzlei.de
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22.12.2020
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
… kann. Teilweise bieten die Veranstalter die Kurse nun in digitaler Form an. Darin ist eine Vertragsänderung zu sehen, auf die Sie sich nicht zwingend einlassen müssen, wenn Sie dies nicht wünschen. V. Beiträge für die Bahn-Card, Fahrscheine …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… von einer 50/50 – Regelung zulasten des Partners, der das Haus behalten will. Eine solche Vertragsänderung wird die Bank natürlich nur akzeptieren, wenn sie den Betreffenden für zahlungsfähig hält. B) Verrechnung mit dem Unterhalt …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… wollen. 3. Vertragsänderung nach Betriebsübergang § 613 a BGB hindert Arbeitnehmer und Betriebsübernehmer nicht, nach einem Betriebsübergang einzelvertraglich die mit dem Betriebsveräußerer vereinbarte Vergütung abzusenken. Eine solche …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Alican Yildirim
Änderungsanordnung im neuen Bauvertragsrecht und ihre Praxistauglichkeit Das Bauvertragsrecht tritt am 01.01.2018 in Kraft. In diesem Gesetz ist gemäß § 650b ff. n.F. BGB das Anordnungsrecht des Bestellers bei Vertragsänderung geregelt. I …
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27.04.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Eine Mahngebühr für verspätete Mietzahlung kann somit etwa nicht einfach aus dem Vertrag folgen. Vertragsänderung nicht ohne Mieter Enthält der Mietvertrag eine unwirksame Klausel, versuchen Vermieter nicht selten den Vertrag zu ändern …
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20.02.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… nicht das einzige Problem. Keine Vertragsänderung aufgrund des Umzugs Seit 10.05.2012 soll § 46 des Telekommunikationsgesetzes rechtliche Klarheit beim Anbieterwechsel oder Umzug schaffen. Demnach dürfen Dienste wie Telefon und Internet …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… der Widerrufserklärung. Das ist ein gewaltiges, möglicherweise sogar ruinöses Risiko für den Vermieter. 3. Vertragsänderungen während des laufenden Mietverhältnisses Vertragsänderungen während des laufenden Mietverhältnisses sind u.a …
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16.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… mit unwirksamen Klauseln ist dem Vermieter nur mit Zustimmung des Mieters möglich. Einseitige Vertragsänderungen sind nicht zulässig. In der Regel wird der Mieter einer für ihn nachteiligen Vertragsänderung aber nur zustimmen, wenn er dafür …
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16.04.2023
von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
… Vertragsänderung beider Parteien erfolgen. Im Mieterhöhungsverlangen muss der Mieter zur Abgabe seiner Zustimmung zu einer Mieterhöhung aufgefordert werden. Aus dem Erhöhungsverlangen muss sich eindeutig die erhöhte Miete betragsmäßig ergeben …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Viola Stadler
… von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen. Bei einer Änderungskündigung sollten Sie unverzüglich einen Rechtsanwalt aufsuchen, wenn Sie mit der Vertragsänderung nicht einverstanden sind bzw. diese überprüfen lassen möchten. Ab dem Zugang …
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03.09.2009
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… des Arbeitsvertrags den geänderten Beschäftigungsmöglichkeiten anzupassen. Diese Voraussetzungen müssen für alle Vertragsänderungen vorliegen. Ausgangspunkt ist die bisherige vertragliche Regelung, dass heißt die angebotenen Änderungen …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Lenas Tilman Götz DSB zert. (TÜV)
… Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann hieraus ein Anspruch des Arbeitnehmers auf einen der Behinderung entsprechenden Arbeitsplatz bestehen. Es kann sogar ein Anspruch auf Vertragsänderung und eine anderweitige Beschäftigung entstehen …
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12.12.2016
von anwalt.de-Redaktion
… erbracht werden können, würde dieser Zweck ohnehin nicht erreicht. Einseitige Vertragsänderung unzulässig Das Trierer ArbG sprach dem Kläger trotzdem Nachtzuschläge in Höhe der vollen 25 Prozent zu. Zum einen war der Arbeitgeber …
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27.11.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Mitgliedstaaten behauptete Nichtzuständigkeit für den Fall wies der Gerichtshof zurück. Auch die notwendige Vertragsänderung, die sich vor allem in dem den ESM legitimierenden neuen Art. 136 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… es dann nicht, wenn bereits im Vorfeld erkennbar ist, dass eine Vertragsänderung zukünftig auch nach einer Abmahnung nicht zu erwarten ist. Außerdem ist eine Abmahnung auch dann entbehrlich, wenn es sich um eine so schwere …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… von vielen Bedingungen ab. Dabei ist auch zu beachten, ob die Geschäftsgrundlage für die Vertragsänderung vorliegt, und die Gesamtheit oder Teile der islamische Ehevereinbarung dem zwingenden deutschen Recht widersprechen. Weiterhin hat …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
… von der freiwilligen Leistung ausgenommen werden. Es kann zulässig sein, dass Mitarbeitende, die in der Vergangenheit auf Weihnachtsgeld verzichtet hatten oder einer Vertragsänderung zustimmten, eine solche Prämie im Gegensatz zu übrigen …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… müsste. Er wollte ihr eine dahingehende Vertragsänderung vorschlagen. Die Arbeitnehmerin erschien nicht, da sie sich zu der Thematik nicht weiter äußern wollte. Daraufhin erteilte ihr der Arbeitgeber eine Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Vertragsparteien, Kaufpreis, zugesicherte Eigenschaften. Kommunizieren Sie nicht über „soziale Netzwerke“, sondern nachweisbar schriftlich, wenn finale Vertragsänderungen sich ankündigen oder vorgenommen werden, also idealerweise per …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Steffen Ahrens
… ist auf die Belange des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Eine Vertragsänderung kann aber für beide Seiten von Vorteil sein, da so der Bestand des Betriebes gesichert werden kann und der Arbeitnehmer trotzdem die ihm zustehende Zahlungen erhält …