305 Ergebnisse für Zivilprozess
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13.07.2017
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
… Nicht alles, was Sie vor Gericht falsch oder wider besseren Wissens aussagen, kann gleich wegen falscher uneidlicher Aussage bestraft werden. Im Zivilprozess beispielsweise beschränkt sich Ihre Aussage auf einen bestimmten Vernehmungsgegenstand …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
… aus oder es wird eine Geldrente gezahlt. Auch wenn grundsätzlich zwischen dem Strafverfahren und dem Zivilprozess im deutschen Recht zu unterscheiden ist, besteht die Möglichkeit, dass im Rahmen des sog. Adhäsionsverfahrens bereits im Strafprozess über …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… wird die Klage überhaupt erst dann zugestellt, wenn der Gerichtskostenvorschuss durch den Kläger eingezahlt ist. Warum ist dies außerhalb von arbeitsgerichtlichen Verfahren anders? Grundsätzlich hat in einem normalen Zivilprozess außerhalb …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Hammerich
… Welche Konsequenzen drohen bei einem unentschuldigten Fehlen vor Gericht? Nimmt ein Zeuge ohne genügende oder gar keiner Entschuldigung den Termin nicht wahr, dann muss dieser mit erheblichen Konsequenzen rechnen. Im Zivilprozess hat …
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17.02.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… Verdächtigung (§ 164 StGB) in Betracht kommen. Versucht man durch seine Aussage, den Beschuldigten zu decken, kann man wegen Strafvereitelung (§ 258 StGB) verfolgt werden. Achtung: werden in einem Zivilprozess von einem Zeugen falsche Angaben …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
… als Beweismittel dienen? Ton- oder Bildaufnahmen, die unbefugt hergestellt wurden, sind im Zivilprozess grundsätzlich als Beweismittel unzulässig. Etwas anderes gilt, wenn die Gegenseite in die Verwendung einwilligt. Ansonsten kann nur …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Schadensersatz oder Schmerzensgeld gegen den Täter, ist es im Fall heimlicher Ton- oder Bildaufnahmen dann immer noch die Frage, ob diese Aufnahmen im Rahmen eines Zivilprozesses vor Arbeitsgerichten, Familiengerichten oder sonstigen Gerichten …
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16.02.2022
… ist oder nicht und auf die Echtheit nicht mehr vertrauen kann, ist der gesamte Rechtsverkehr gefährdet. Insbesondere die Auswirkungen auf den Zivilprozess sind enorm, da Urkunden häufig wichtige Beweismittel sind, wenn es um die Frage …
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01.02.2023
… Der Zivilprozess ist für juristische Laien meistens ein einziger Paragrafendschungel, eine nicht enden wollende Papierschlacht der angeheuerten Anwälte, und viele wissen gar nicht so recht, was mit einer Klage eigentlich genau auf sie zukommt …
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02.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
… von Entschädigungs- bzw. Schadensersatzansprüchen braucht es besonderes juristisches Fachwissen – und einen langen Atem. Sowohl im behördlichen Anerkennungsverfahren als auch in etwaigen Zivilprozessen finden umfangreiche, langwierige Ermittlungen …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Wenn Sie ein ähnliches Problem haben, sollten Sie nicht die Tücken des Prozessrechts verkennen. Behaupten zwei Streitende Gegenteiliges, so sind die bestrittenen Tatsachen jeweils zu beweisen. Wird in einem Zivilprozess etwas übersehen …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Wer einen Zivilprozess verliert, muss sämtliche Kosten tragen. Ohne Rechtsschutzversicherung kann das extrem teuer werden. In einer solchen Situation darf man durchaus die Frage stellen, ob eventuell der Anwalt einen Fehler gemacht hat …
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04.12.2023
… in Familiensachen (FamGKG) sowie in diversen anderen Gesetzen geregelt. Gerichtskosten berechnen: Streitwert bestimmt die Höhe der Kosten Bei Zivilprozessen bildet der Streitwert den Ausgangspunkt für die Berechnung der Gerichtskosten. Geht es um …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… aussetzt. Normiert ist das Zeugnisverweigerungsrecht für den Strafprozess in den §§ 52 ff. StPO, für den Zivilprozess in den §§ 383 ff. ZPO und für den Verwaltungsprozess in § 98 VwGO, welcher auf die Vorschriften für den Zivilprozess …
… jeder Hausarbeit oder Abschlussarbeit eidesstattlich versichern, die Arbeit selbst geschrieben und alle fremden Quellen kenntlich gemacht zu haben. Im Zivilprozess ist die eidesstattliche Versicherung zwar meist nicht als Beweismittel …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… stellen, welcher zumeist auf Zahlung einer Geldsumme lauten wird. Im Gegensatz zum „formalisierten“ Zivilprozess ist dies jedoch mit deutlich weniger Aufwand verbunden. Der Antrag ist an keine bestimmte Frist gebunden. Die gesetzlichen …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… auf folgende Gesichtspunkte nicht zu empfehlen : Im Zivilprozess muss derjenige, der sich auf ein Recht beruft, dieses auch beweisen können. Macht der Darlehensgeber also einen Rückzahlungsanspruch gegen den Darlehensnehmer geltend, muss …
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02.05.2022
… von der Zeugnispflicht dar. Nahe Angehörige des Angeklagten bzw. einer Klagepartei im Zivilprozess, das heißt, Ehegatten, Lebenspartner, Verlobte und Verwandte, haben grundsätzlich ein Zeugnisverweigerungsrecht. Sie müssen vor der Vernehmung …
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23.02.2022
… einer Geldstrafe in der Regel aus. Eine Selbstanzeige hat bei Betrugsdelikten keine strafbefreiende, sondern bestenfalls eine strafmildernde Wirkung. Opfer eines Betrugs können einen Zivilprozess gegen den Täter anstrengen oder Anzeige …
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29.03.2023
… Zivilgericht nach den Grundsätzen der Zivilprozessordnung verhandelt und stellt somit das Kernstück eines Zivilprozesses dar. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass ein durch das Gericht geleitetes Gespräch regelmäßig zu einer besseren …
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07.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Klägerseite erforderlich, um eine solche abgekürzte Entscheidung durch Anerkenntnis zu ermöglichen. Rechtsbehelfsbelehrungen auch im Zivilprozess Wie bereits in anderen Verfahren muss nun auch im Zivilprozess eine Rechtsbehelfsbelehrung …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Torsten Weißenborn
… der Zivilprozessordnung sind dabei maßgeblich. Welcher Vortrag dabei notwendig, richtet sich nach dem Einzelfall. Dies gilt auch für die Beweislastverteilung. Im Zivilprozess besteht bei Unterliegen das Kostenrisiko. Erbengemeinschaft Im Falle des Bestehens …
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31.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Neuerung ist die Überleitung des wohnungseigentumsrechtlichen Verfahrens in das streitige Verfahren unter Geltung der ZPO. Der „echte“ streitige Zivilprozeß bringt für Wohnungseigentümer und Verwalter aber keine echten Vorteile …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… dass der Richter alles glaubt, was eine Partei vorträgt, oder dass er sich Rechtsansichten zu eigen macht. Universelles Prinzip Dieses Prinzip gilt in allen Prozessordnungen, also sowohl im Strafverfahren (StPO), im Zivilprozess (ZPO …