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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Um was geht es in einem Steuerstrafverfahren? Wenn Sie Beschuldigter in einem Steuerstrafverfahren sind, dann geht es in der Regel um den Vorwurf der Steuerhinterziehung. Die Steuerfahndung bzw. die Bußgeld- und Strafsachenstelle des …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln entschied am 03.11.2017 (Az. 11 Ca 4400/17) , dass die Befristung eines Arbeitsvertrags auch bei Berufsfußballspielern der Regionalliga zulässig sei. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig; gegen das Urteil …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Privat Krankenversicherte können nach einem Urteil des Landgerichts Potsdam vom 27.09.2017 auf eine ordentliche Rückerstattung hoffen. Nach Ansicht des LG Potsdam hat die Axa die Beiträge zur privaten Krankenversicherung über Jahre …
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22.11.2017
von Rechtsanwältin Katrin Zink
Eine Ehe kann nur durch richterlichen Beschluss geschieden werden. Die Ehescheidung muss von einem anwaltlich vertretenen Ehepartner bei Gericht beantragt werden. Der Scheidungsantrag kann gestellt werden, wenn die Ehe der Beteiligten …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut erreichte uns eine markenrechtliche Abmahnung von der H-DU S.A. LLC (Harley Davidson) und der Patent- und Rechtsanwälte Cohausz & Florack . Gegenstand dieser Abmahnung ist wieder eine angebliche Verletzung der Marke …
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22.11.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Negativeintrag nach fragwürdiger Kündigung ohne Überziehung des Dispos – Negativeintrag der Barclays Bank PLC erfolgreich gelöscht. Eintrag bei der Schufa Holding AG ungerechtfertigt, was tun? Erneut kam es zu einem negativen Schufa-Eintrag …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Haben Sie eine Abmahnung erhalten? Ihnen wird eine Urheberrechtsverletzung an der Serie „Gotham“ vorgeworfen – wie können Sie reagieren? Oft sind die Vorwürfe unberechtigt! Berichten zufolge mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer im …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Beim Thema Fußball hört der Spaß auf – diese Erfahrung macht aktuell der Bezahlsender Sky, über dessen Kanäle der Bundeliga-Fan bislang recht exklusiv das Fußballwochenende live erleben konnte, frei nach dem Slogan „Alle Spiele, alle Tore“. …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Das Thema der Low Performer bzw. Schlechtleistung auf Arbeitnehmerseite im Arbeitsrecht beschäftigt …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht (BverwG) hat mit Urteil vom 17.11.2017 zum Aktenzeichen: 2 C 25.17 entschieden, dass ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, aus dem Beamtenverhältnis …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Der Auftraggeber beauftragte einen Straßenbauer auf Grundlage der VOB/B mit der Pflasterung von Gemeindestraßen; das vom Auftraggeber bei einem Ingenieurbüro beauftragte Leistungsverzeichnis hatte unzureichend ein Längsgefälle …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten Verfahren gegen die Wartburg-Sparkasse wegen des Widerrufs eines Darlehensvertrages aus dem Jahre 2011 konnte ein für die Darlehensnehmer finanzieller Erfolg ohne gerichtliche Hilfe …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Für die Anleger der ESP European SunPower Verwaltungs-GmbH gab es nichts zu holen. Sie hatten gehofft, ihr Geld nachhaltig und finanziell attraktiv in erneuerbare Energien zu investieren. Doch schnell wurde klar, dass daraus wohl nichts …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei eine Abmahnung der BRANDI Rechtsanwälte für die Hera GmbH & Co. KG zur Prüfung und weiteren Bearbeitung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Nachdem wir bereits im August dieses Jahres über den Rechtsstreit zwischen der Oldenburgischen Landesbank und privaten Anlegern berichteten …
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21.11.2017
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Nahezu jeder begibt sich mindestens ein Mal in seinem Leben in die Hände von Ärzten und Krankenhäusern. In den meisten Fällen verhilft einem der Besuch zu besserer Gesundheit. Es kommt jedoch hin und wieder vor, dass die Behandlung nicht …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht bei der Angabe der Textilkennzeichnung Uns sind bereits mehrere Abmahnungen der LexTM Rechtsanwälte, welche für die Bellona Frankfurt GmbH Abmahnungen aussprechen, vorgelegt worden. Mit diesen Abmahnungen werden fehlerhafte …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Europäische Gerichtshof hat die Verbraucherrechte bei Fremdwährungsdarlehen gestärkt. Der EuGH entschied, dass die Verbraucher über das Risiko von Wechselkursverlusten umfassend informiert werden müssen (Az.: C-186/16). „Wurden die …
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21.11.2017
von Rechtsanwältin Katrin Zink
Entgegen des allgemeinen Sprachgebrauchs ist der „verwitwete Ehegatte“ nicht notwendigerweise derjenige, der zum Zeitpunkt des Todes mit dem Erblasser verheiratet ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine eigene Rechtsprechung im Bereich …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns liegt erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Dr. Bahr durch Frau Rechtsanwältin Kathrin Silge für die Quante-Design GmbH & Co. KG vor. Letztere ist v. a. tätig im Bereich des Vertriebs von Sonnenschirmen. Es werden …
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21.11.2017
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 27.09.2017 – Az. 23 U 146/16 die Commerzbank AG zur Zahlung von Schadensersatz und zur sogenannten Rückabwicklung im Zusammenhang einer Beteiligung eines Anlegers an der CFB Fonds …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach einem Urteil des BGH vom 09.05.2017 (Az: II ZR 344/15) ist bei einer Publikumspersonengesellschaft eine Haftung für Gründungsgesellschafter nicht ausgeschlossen. Für Fonds-Anleger bedeutet das konkret, dass zwar weder der gesamte Fonds …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Seit dem 01.07.1998 haben unter anderem Großeltern gem. § 1685 Abs. I BGB ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Umgang mit ihren Enkelkindern. Dabei wollte der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung tragen, dass der Umgang mit den Großeltern …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Ein weiteres Mal wurde uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte CBH (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner) vorgelegt. Im aktuellen Fall sprechen die CBH Rechtsanwälte die Abmahnung für die Brand Commerce GmbH aus. Wir haben bereits über …