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12.12.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt für die PB-ViGoods GmbH mit Sitz in Rathenow Wettbewerbsverstöße im Online-Handel ab. Die PB-ViGoods GmbH aus betreibt auf eBay einen Onlineshop für E-Zigaretten, E-Shishas, E-Liquids sowie …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
War es zu früheren Zeiten fast unmöglich, aus der privaten Krankenversicherung zurück in die gesetzliche zu wechseln, so hat der Gesetzgeber in den letzten Jahren hier zahlreiche Möglichkeiten geschaffen, wie die Rechtsanwaltskanzlei …
Abmahnung vom BVB und Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen wegen Verstoßes gegen Marke erhalten?
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut wurden wir wieder in Bezug auf markenrechtliche Abmahnungen der Rechtsanwälte Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen und der BVB Merchandising GmbH beauftragt. Wieder geht es bei diesen Abmahnungen der BVB Merchandising GmbH …
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13.11.2017
von Rechtsanwältin Bettina Rudolf
Selbstverständlich ist so zu verteidigen, dass Strafhaft möglichst vermieden wird. Wenn aber im Ergebnis nach Urteilsspruch und Rechtskraft dennoch eine nicht bewährungsfähige Freiheitsstrafe zu verbüßen ist, stellt sich die Frage nach der …
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13.11.2017
von Rechtsanwältin Dr. Jennifer Nadolny
Die Begrifflichkeiten werden im allgemeinen Sprachgebrauch oftmals gleichgesetzt, die Unterscheidung ist aber extrem wichtig, denn Missverständnisse in diesem Bereich führen oft zu Belastungen des Verbrauchers. Vorab etwas ganz …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Abgasskandal hat VW-Aktionäre empfindlich getroffen. Ebenso Porsche-Aktionäre. Und natürlich auch die Anleger, die sowohl in Volkswagen- als auch in Porsche-Aktien investiert haben. „Die betroffenen Anleger können Ansprüche auf …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Die meisten haben es schon einmal erlebt: Ein Polizeifahrzeug signalisierte Ihnen „Bitte folgen“ oder Sie wurden bei einer Polizeikontrolle herausgewinkt. Dies stellt meist für die Betroffenen einen Schreckmoment dar und die Nervosität …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die EBA (Europäische Bankenaufsichtsbehörde; EBA englisch European Banking Authority) und die ESMA (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde; ESMA englisch European Securities and Markets Authority) haben gemeinsame Leitlinien …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Conrad Grau
Bußgeld vermeiden! Prüfen Sie, ob Sie für Ihre GmbH, UG oder GmbH & Co. KG Eintragungen in das neue Transparenzregister machen müssen. 1. Überblick Im Rahmen des neuen Geldwäschegesetzes wurde ein neues digitales ‚Transparenzregister‘ …
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13.11.2017
von Rechtsanwältin Susann Döring
Mit Erreichen der Volljährigkeit des Kindes endet die Unterhaltspflicht der Eltern nicht. Vielmehr sind nun beide Elternteile barunterhaltspflichtig und die Unterhaltspflicht verlängert sich für die Dauer einer Ausbildung. Für den einzelnen …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Wer als Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen hat, wird sich wünschen, dass der Arbeitnehmer diese einfach akzeptiert und die Frist für die …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll . Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Sollten Sie nach dem 10. Juni 2010 einen von Ihrem Autohändler vermittelten Kredit- und Leasingvertrag abgeschlossen haben, können Sie diesen möglicherweise widerrufen. Viele dieser Verträge enthalten Klauseln, welche einen zeitlich …
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13.11.2017
von Rechtsanwältin Simone Nagl
Die neue Düsseldorfer Tabelle mit den neuen Unterhaltsbeträgen gilt ab dem 01.01.2018 und vermutlich wieder für ein Jahr. Diese ist abrufbar über die Homepage des Oberlandesgericht Düsseldorf. Zwar haben sich die Unterhaltsbeträge wieder …
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12.02.2019
von Rechtsanwältin Christin Böse
Viele Unternehmen zahlen ihren Mitarbeitern Weihnachtsgeld. Wann der Arbeitgeber überhaupt Weihnachtsgeld zahlen muss und ob ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung oder während des Mutterschutzes Anspruch auf Weihnachtsgeld hat, erfahren Sie …
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13.11.2017
von Rechtsanwältin Yvonne Frischalowski
Häufig zeichnet sich eine Trennung aufgrund einer vorangegangenen Ehekrise ab, nicht selten wird ein Ehegatte aber von einem Tag auf den anderen vor vollendete Tatsachen gestellt. Wie dem auch sei, die rechtlich anstehenden Probleme müssen …
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14.11.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Smarte, digitale Assistenten werden immer beliebter: „Siri“, „Alexa“, „Cortana“, „Bixby“ und wie sie alle heißen haben bei vielen nicht nur den Weg aufs Smartphone, sondern mithilfe eines „Smart Speakers“ auch ins Wohnzimmer gefunden. Doch …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Gute Nachricht für Gebrauchtwagenkäufer: Das LG Limburg (Urteil vom 09.06.2017, 2 O 197/16) hat entschieden, dass zumindest ein gewerblicher Kfz-Verkäufer darüber aufklären muss, wenn das veräußerte Fahrzeug zuvor als Mietfahrzeug genutzt …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 09.11.2017 zum Aktenzeichen VII ZR 62/17 entschieden, dass ein Fußball-Fan, der während eines Fußballspiels auf der Tribüne einen Feuerwerksböller zündet, dem Verband zum Schadensersatz …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Um den Begriff der Pflichtverteidigung existieren viele Missverständnisse – gerade unter Nichtjuristen. Pflichtverteidigung bedeutet nämlich gerade nicht, dass man wahllos einen Verteidiger vorgesetzt bekommt, den das eigene Schicksal …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Im Zuge von Verhandlungen über einen Bauvertrag hatte der Bauunternehmer dem als „Privatmann“ handelnden Auftraggeber ein Angebot unterbreitet, an dessen Ende es hieß: „ Dem Angebot liegt die VOB zu Grunde “. Nach Beendigung des …
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13.11.2017
von Jochen Jüngst LL.M.
Gemäß § 32 Abs. 1 ProstSchG müssen seit dem 01.07.2017 beim Geschlechtsverkehr mit Prostituierten Kondome verwendet werden. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass mit Geschlechtsverkehr neben dem vaginalen auch oraler und analer …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Privat genutzte Autos, die über die Hausbank finanziert wurden, können unabhängig von einer Betroffenheit durch den Diesel-Abgasskandal zurückgegeben werden, wenn dem Vertrag fehlerhafte oder nicht ausreichende Informationen zum Ablauf der …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in Münster hat mit Urteil vom 09.11.2017 zum Aktenzeichen 19 A 997/02 entschieden, dass Islam-Verbände aus Deutschland keinen Rechtsanspruch auf die Einführung des islamischen …