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21.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell liegt bei uns eine weitere markenrechtliche Abmahnung der Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München vor, die von der Lacoste S.A. mit Sitz in Paris mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen betraut sind. Vorab: Wenn Sie …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Abgasskandal findet kein Ende. Nachdem die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Klamert & Partner sowohl an den Präsidenten des Kraftfahrt-Bundesamtes wie auch an das Bundesverkehrsministerium geschrieben und moniert hat, dass die vom …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Manfred Meyer über die Rechtsanwälte Burchert & Partner zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Ralf Breywisch
Mit Datum vom 15.06.19 ist die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung in Kraft getreten. Seitdem gibt es insbesondere in den Großstädten einen wahren Boom von E-Scootern, die vor Ort von jedermann geliehen werden können. Aber auch die Anzahl …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wenn Sie es eilig haben, achten Sie häufig nicht auf die vorgeschriebene Geschwindigkeit. Das Resultat, Sie werden geblitzt. Ärgerlich. Der Bußgeldbescheid kommt mit der Post. Sie zahlen. Ein Einspruch hat keinen Sinn oder doch? Joachim …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Derzeit gilt in Deutschland noch die Pflicht für Unternehmen zur Benennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten, soweit sie in der Regel mindestens zehn Personen mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten …
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18.11.2019
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Auch im Jahre 2020 wird es wieder zu einer Anpassung der Leitlinien der Oberlandesgerichte, so auch der Dresdner Unterhaltsleitlinien, kommen. Mit der Änderung zum 01.01.2020 müssen Unterhaltsschuldner damit für die minderjährigen Kinder …
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Wenk
Alle Waffenbesitzer haben die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass Waffen und Munition abhandenkommen oder Unbefugte sie an sich nehmen. Seit der Novellierung im Jahr 2009 sind die Waffenbesitzer in der Pflicht, …
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18.11.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
50 Bundesstaaten, 50 Rechtssysteme. Unser Netzwerk eines internationalen Rechtsteams (deutsche und US-Anwälte) Die Vereinigten Staaten sind stolz auf ihr föderales System, in dem die 50 Bundesstaaten weitgehend autonom sind, auch bei der …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Arbeitszeiten von täglich über 10 Stunden: Wer so viel Arbeit von seinen Mitarbeitern verlangt, verstößt gegen das Arbeitszeitgesetz. Mehr noch: …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Verfahren vor den deutschen Sozialgerichten dauern oft lang. Bereits im Jahr 2017 betrug die Dauer in Verfahren erster Instanz im bundesdeutschen Durchschnitt mehr als 15, in Hessen annähernd 16 Monate, wie das Statistische Bundesamt …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Kraftfahrt-Bundesamt ließ Ende 2018 100.000 Diesel-Opel zurückrufen. Betroffen sind die Modelle Insignia und Cascada 2,0 l (125kw) sowie Zafira 1,6 l (88kw, 100kw), Zafira 2,0 l, (96kw, 125kw) Euro 6 aus den Modelljahren 2013-2016. Für …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ein Zahlendreher oder aus Versehen die falsche Taste gedrückt, schon ist die Überweisung bestätigt worden und das überwiesene Geld kommt nicht bei dem eigentlichen Empfänger an, sondern bei jemand komplett anderem. Alle diese Fälle haben …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Stephan Rauh
Bauwerksabdichtungen trotz Einhaltung der DIN mangelhaft, OLG Hamm, Urt. v. 14.8.2019, Az. 12 U 73/18 In einer sehr beachtenswerten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt, dass eine in Übereinstimmung mit der DIN 18533 …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Schnitzmeier
Im Rahmen von Restrukturierungen und (größeren) Personalabbauten ist regelmäßig die Erstattung einer Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit erforderlich. Auf Arbeitgeberseite sorgt die Verpflichtung zur Anzeige auf Grund der …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Regensburg Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Grob fehlerhaft vorgenommene Fasziotomie, 45.000, - Euro, LG Regensburg, Az.: 43 O 1039/17 . Einzelheiten von Ciper & Coll.: Chronologie: Die Klägerin stellte …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Sie sind Arbeitnehmer und haben eine Kündigung erhalten? Vielleicht hat Ihr Arbeitgeber die Kündigungsfrist verpasst! Sicher wollen Sie hiergegen nach Möglichkeit rechtlich vorgehen und sich diese nicht gefallen lassen! Das …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Abgrenzung zwischen pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen in Hessen: In Hessen wird zwischen bloßen pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen unterschieden: Die pädagogischen Maßnahmen sind Ausprägung des Erziehungsauftrags der …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Mercedes-Abgasskandal wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof. Der EuGH soll klären, ob das von Daimler bei der Abgasreinigung verwendete Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung ist oder nicht. Das Landgericht …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das OLG Celle hat 2018 entschieden, dass der Beweis des ersten Anscheins gegen den PKW-Fahrer spricht, den Unfall verschuldet zu haben, wenn die Kollision eines Fahrradfahrers mit der geöffneten Fahrertür im unmittelbaren zeitlichen und …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
DSGVO-Bußgelder wurden bisher nicht wirklich als Konsequenz von DSGVO-Verstößen ernst genommen. Bisher ging es eher um die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen. Dies soll sich nun aber ändern. Wir erklären, was Sie zum Thema DSGVO-Bußgelder …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Teerhag & Partner vertritt die Interessen der Dotter & Zabransky GmbH, die im Videospielbereich tätig ist. Das Schreiben richtet sich an einen Online-Händler, der ebenso Videospiele verkauft und deshalb mit der Dotter …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Ab Zugang der Kündigungserklärung drei Wochen Zeit Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber hat der Arbeitnehmer grundsätzlich nur drei Wochen Zeit, um gegen die Kündigung vorzugehen. Reagiert der Arbeitnehmer nicht innerhalb dieser …
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17.11.2019
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 26.06.2019, Aktenzeichen IV ZR 19/18 klargestellt, dass bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich das vor …