44 Ergebnisse
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Der Fall: Ein Ehepaar hat nach Jahren aufgrund des „ewigen Widerrufsrechts“ den Kredit für sein Eigenheim widerrufen und erhielt bei der dadurch ausgelösten Rückabwicklung von der Bank einen sog. Nutzungsersatz. Die Bank führte von dem …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Termin für die Verhandlung hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt auf den 07.11.2023 angesetzt. Wir vertreten mehrere Mandanten in Revisionsverfahren vor dem BFH, dem obersten deutschen Steuergericht. Es geht um folgende Fragen: Wenn jemand …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Es macht Sinn, einen Immobilienkauf auch in steuerlicher Hinsicht zu planen: Man muss wissen, dass es einen Unterschied in der Steuer macht, ob man Ausgaben sofort in voller Höhe abziehen kann oder nur als AfA (Absetzung für Abnutzung) …
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15.10.2020
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
Sie wurden geblitzt? Sie haben ein Fahrverbot erhalten? Sie wurden von der Polizei angehalten? Oder Sie haben bereits einen Bußgeldbescheid erhalten? Hier erhalten Sie die wichtigsten Antworten auf Ihre Fragen: Ich habe ein Fahrverbot …
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21.04.2020
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
Infolge der Corona-Krise erfolgten durch Bund und Länder diverse Maßnahmen, die unsere Rechte zum Schutz für Gesundheit und Leben, einschränkt. Insbesondere wird die Freizügigkeit eingeschränkt und damit sind viele Reisen in den nächsten …
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08.04.2020
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
1) ... Sie eine Vorladung zur Vernehmung von der Polizei erhalten? Sollten Sie ein Vorladung von der Polizei erhalten, in dem Sie aufgefordert werden, sich zu einem Geschehen schriftlich zu äußern oder einen Vernehmungstermin wahrnehmen …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Problem Wer sein Darlehen erfolgreich widerrufen hat, erhält häufig „Nutzungen“ von der Bank (Zinsen auf die von Ihnen gezahlten Darlehensraten). Die Finanzverwaltung ist der Ansicht, dass diese Nutzungen versteuert werden müssen …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Bei der Rückabwicklung eines Darlehens nach Widerruf erhält der Darlehensnehmer oft einen „Nutzungsersatz“ von der Bank ausgezahlt. Die meisten Banken und das Finanzamt sind der Auffassung, dass dieser Nutzungsersatz der Kapitalertragsteuer …
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06.07.2018
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
Ziel des Mutterschutzgesetzes ist es, Frauen den bestmöglichen Schutz während der Schwangerschaft und den ersten Wochen nach der Geburt zu ermöglichen. Es werden die Rechte der Frauen gestärkt, damit sie ihren Beruf trotz Familienplanung …
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19.06.2018
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
Menschen machen Fehler und daher kommt es vor, dass Arbeitnehmer im Arbeitsalltag Schäden verursachen. Es passiert schnell, dass man den Drucker umstößt, Kaffee auf empfindliche Geräte schüttet oder sonstiges Betriebseigentum zerstört oder …
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30.05.2018
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
1) Fristen Wenn eine Partei beschließt, dass sie das Mietverhältnis nicht weiter aufrechterhalten möchte, so ist eine schriftliche Kündigung auszusprechen. Eine solche muss nicht ausgesprochen werden, wenn das Mietverhältnis auf eine …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Das Urteil des LG Düsseldorf ist leider durch eine aktuelle Entscheidung des BGH überholt. Der BGH hat anders als das LG Düsseldorf entschieden, dass die Abbedingung des § 193 BGB die Ordnungsmäßigkeit einer Widerrufsbelehrung nicht …
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22.05.2018
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
In Deutschland hält sich das Gerücht, dass man auf jeden Fall ein Umtauschrecht von 14 Tagen hat. Ob das Produkt einen Mangel hat, ist nicht entscheidend, man kann es umtauschen und der Verkäufer muss es zurücknehmen und das Geld auszahlen. …
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16.05.2018
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
1) Wird Fahrerflucht bestraft? Fahrerflucht ist nach § 142 des Strafgesetzbuches eine Straftat und wird mit einer Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren bestraft. Zudem kann nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 des Strafgesetzbuches die …
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09.05.2018
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
Sie haben vor ein paar Jahren einen Diesel-Pkw gekauft und möchten diesen jetzt aufgrund der Drohung von Fahrverboten nicht mehr? Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 sind solche Fahrverbote möglich und einige Städte …
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04.05.2018
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
Sie hatten eine Flugverspätung, Annullierung oder Nichtbeförderung? Sie haben schon gehört, dass man in solchen Fällen irgendwie Schadensersatz erhält, aber wissen nicht, wie und gegen wen Sie diesen durchsetzen können? Mit der EU-VO Nr. …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Widerruf Darlehen – Berechnung. Der 9. Senat des OLG Düsseldorf vertritt in einem von uns vertretenen Verfahren nach unserer Kenntnis als erstes Gericht in Deutschland die Ansicht, dass einer Bank für den Zeitraum ab Widerruf nicht der …
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17.08.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Die Abgabe von Selbstanzeigen für Mandanten beinhaltet nicht selten ein Haftungsrisiko. Dies hat sich mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg nun noch weiter verschärft! Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil v. …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Fraglich ist, ob mit der Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung der Sperrgrund des § 371 Abs. 2 Nr. 1 AO (bereits) vorliegt. Danach ist eine Selbstanzeige ausgeschlossen, wenn eine Prüfungsanordnung i. S. d. § 196 AO bekanntgegeben worden ist. …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Die Selbstanzeige stellt einen persönlichen Strafaufhebungsgrund dar. Gemäß § 371 Abs. 1 S. 1 AO wird wegen Steuerhinterziehung nicht bestraft, wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die …
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil v. 24.04.2017, 8 K 1262/15 E , entschieden, dass eine Stewardess die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht von der Steuer absetzen kann. Der Fall Eine Flugbegleiterin beantragte in ihrer …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil v. 09.05.2017, IX R 24/16 , dass der aus einem Betrug resultierende Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehbar ist. Der Fall Der Steuerpflichtige wollte eine …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil v. 17.05.2017, V R 52/15 , entschieden, dass ein Verein, der Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, nicht gemeinnützig ist. Die Gemeinnützigkeit scheitere nach den Richtern daran, dass sie nicht …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob auch nach dem Ergehen einer Einspruchsentscheidung durch das Finanzamt noch ein Antrag auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO (Abgabenordnung) gestellt werden kann. Das …