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15.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Eine Rechtsschutzversicherung darf die Entscheidung über eine Deckungszusage nicht einfach in die Länge ziehen. Das hat aktuell das Landgericht Krefeld ausdrücklich entschieden. Eine Rechtsschutzversicherung ist eine Art von Versicherung, …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Viele Online-Coachings halten nicht, was die Anbieter versprechen. Betroffene Verbraucher und Unternehmer können diese Verträge einfach kündigen, wenn der Online-Coach nicht über die erforderliche staatliche Zulassung gemäß dem …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Kläger kann sich über eine Rückzahlung von Coaching-Honorare freuen, zudem erhält er Schadenersatz. Es ist ein weiterer Baustein im Online-Coaching-Skandal. Vor dem Landgericht Leipzig (Urteil vom 1. März 2023, Az.: 05 O 1598/22) hat …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Einige Online-Coaching-Anbieter fallen durch kostspielige Verträge ohne wirkliche Gegenleistung auf. Dabei sind viele Verträge aufgrund überhöhter Vergütung nichtig. Das hat das Oberlandesgericht Celle nun herausgestellt. Das …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Viele Online-Coaching-Kurse wurden vor allem während der Corona-Zeit als Fernlehrgänge angeboten, obwohl diese der behördlichen Zulassung bedürfen. Dadurch sind die meisten Online-Coaching-Verträge unwirksam, sodass geschädigte Verbraucher …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung beim US-Automobilhersteller Tesla in den geschlossenen Kaufverträgen führt dazu, dass deutsche Käufer ihr Fahrzeug gegen Rückzahlung des vollen Kaufpreises zurückgeben können. Das …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Einige Online-Coaching-Anbieter fallen durch kostspielige Verträge ohne wirkliche Gegenleistung auf. Sehr hohe Preise führen aber häufig zur Nichtigkeit des Vertrages aufgrund von Sittenwidrigkeit gemäß des Wuchertatbestandes des § 138 Abs. …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Landshut hat einen Anbieter mit Sitz in Gibraltar zur Erstattung von erlittenen Verlusten aus Online-Sportwetten verurteilt. Die zwischen dem in Deutschland ansässigen Kläger und der Beklagten geschlossenen Wettspielverträge …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit Beschluss vom 24.09.2021 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den Eilantrag eines Klägers aus NRW auf vorläufige Aussetzung der Maskenpflicht gemäß § 3 Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO NRW) bei der …
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24.02.2021
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Was versteht man unter dem Begriff "Kindschaftssachen" ? Insbesondere sind davon die elterliche Sorge gemäß § 151 Nr.1 FamFG, das Umgangsrecht gemäß § 151 Nr.2 FamFG, die Kindesherausgabe gemäß § 151 Nr. 3 FamFG sowie die Vormundschaft …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Corona-Hilfen werden ab Januar 2021 eingedampft. Das ist einmal mehr ein wirtschaftliches Fiasko für viele Gastronomen und Hoteliers. Daher sind sie umso auf Versicherungsleistungen aus ihrer Betriebsschließungsversicherung angewiesen. …
02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Versicherungskammer Bayern will die Zahlung der Betriebsschließungsversicherung verweigern, weil es schließlich den zehn Milliarden Euro schweren staatlichen Hilfstopf gebe. Dabei hat das Landgericht München bereits Anfang Oktober …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat einmal mehr zum Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. Kommt es beim sogenannten Kaskadenverweis zu einer Abweichung vom Mustertext des Gesetzgebers in der Form eines eigenmächtigen Eingreifens …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der DEHOGA Nordrhein hält es für völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung sich das Recht vorbehält, Betriebe zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zu schließen, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich leisten zu müssen. Zugleich …
18.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Versicherungen verdienen ihr Geld häufig auch damit, dass sie berechtigte Forderungen ablehnen und Leistungen verweigern. Das sieht man derzeit besonders bei den weitreichenden Debatten rund um die Betriebsschließungsversicherung in …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit reichlich konstruierter Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) am 20.08.2020 eine Klage gegen die seit Schulbeginn vom 12.08.2020 geltende Schüler-Maskenpflicht in einem …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Friedrichs
Angesichts des akuten Engpasses bei Schutzmasken und Schutzausrüstung setzt die Bundesregierung in der Corona-Krise auf eine beschleunigte Beschaffung des Materials. In der Regel haben öffentliche Auftraggeber solche Aufträge öffentlich, …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Autokonzern BMW erlebt nun auch zunehmend Niederlagen vor deutschen Gerichten wegen manipulierter Dieselmotoren. Höchstwahrscheinlich sind Zwei- und Dreiliter-Modelle mit Euro 5- und Euro 6-Norm mit illegalen Abschaltvorrichtungen …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Anerkenntnisurteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gegen die Opel-Bank hat einem geschädigten Verbraucher die Rückzahlung sämtlicher Darlehensraten zuzüglich Anzahlung ohne jeglichen Abzug einer Nutzungsentschädigung …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Audi ist einmal mehr von einem Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) betroffen. Es handelt sich dabei um die Premium-Limousine A8 mit dem 4,2-Liter-V8-Turbodieselaggregat des Motorentyps EA898. das KBA mahnt ausdrücklich die „Entfernung …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Daimler kann sich im Diesel-Abgasskandal nicht länger verstecken und zur Funktionsweise von Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung schweigen. Das hat das Oberlandesgericht Köln nochmals bestätigt. Daher erhöhen sich die Chancen für …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die EU-Generalanwältin hat bereits festgestellt, dass auch temperaturabhängige Abgaskontrollsysteme unzulässige Abschalteinrichtungen im Sinne des sogenannten Thermofensters darstellen. Das Software-Update für den Diesel-Abgasskandal-Motor …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Geschädigte Verbraucher können im Diesel-Abgasskandal über den Weg der Betrugshaftungsklage neben Schadensersatz auch deliktische Entziehungszinsen erhalten – ein aktuelles OLG-Urteil hat die Verbraucherrechte weiter gestärkt. Das …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Volkswagen hat am Landgericht München ein äußerst verbraucherfreundliches Urteil und das erste für den VW-Transporter T6 kassiert. Das Urteil ist grundsätzlich sehr erfreulich für alle Besitzer von Fahrzeugen mit EA288-Dieselmotor. …