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Aufsichtsrat: Keine Haftung wegen Prospekthaftung, unerlaubter Handlung oder sittenwidriger Schädigung !
Aufsichtsrat: Keine Haftung wegen Prospekthaftung, unerlaubter Handlung oder sittenwidriger Schädigung !
11.03.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Kläger- ein Anleger- machte in einem Fall vor dem LG/OLG DRESDEN Schadensersatzansprüche gegen den Aufsichtsrat einer KGaA geltend, der angeblich das rechtswidrige Geschäftsmodell und falsche Bilanzansätze nicht erkannt habe. Der …
Aufsichtspflicht und Haftung bei Kindern
Aufsichtspflicht und Haftung bei Kindern
| 14.09.2023 von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Als Vater einer zweijährigen Tochter erlebe ich die gleichen Momente wie gewiss viele der Leser: Das Kind fährt beispielsweise mit dem Laufrad auf dem Fußweg voraus. Man ist stolz, wie gut die Kleinen bereits mit dem Laufrad zurechtkommen. …
Haftung des Steuerberaters für verspätete Steuererklärungen
Haftung des Steuerberaters für verspätete Steuererklärungen
| 28.06.2023 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Thema Haftung des Steuerberaters für Säumniszuschläge und Zinsen bei verspäteter Erstellung der Steuererklärungen Ein Fall Der Steuerberater hat bis zur Kündigung des Mandats die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen seines Mandanten …
Unfall auf der Rodelbahn - Auch hier bestehen Sorgfaltspflichten …
Unfall auf der Rodelbahn - Auch hier bestehen Sorgfaltspflichten …
| 16.02.2023 von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… denn „Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann“, besagt § 3 Abs. 1 Satz 4 der StVO. Doch gilt dies auch auf der Rodelbahn? 1. Der Sachverhalt In einem Rechtsstreit vor dem …
„Sport ist Mord“ – Schmerzensgeld und Schadenersatz?
„Sport ist Mord“ – Schmerzensgeld und Schadenersatz?
| 02.02.2023 von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
Das hat Winston Churchill zwar nie gesagt, wird ihm aber „zugesprochen“. „No sports“ war seine Antwort auf die Frage, wie er – herzkrank und an Arteriosklerose leidend – sich im Alter gesund hält. Anders heute: Gesundheitssport wird …
"Google Fonts"-Abmahnungen: Worum es geht und was wir für Sie tun
"Google Fonts"-Abmahnungen: Worum es geht und was wir für Sie tun
| 11.11.2022 von Rechtsanwalt Jonny Krüger
Derzeit kommen vermehrt Mandanten auf uns zu, die wegen angeblicher Datenschutzverstöße abgemahnt werden. Der Vorwurf: Unsere Mandanten verwenden auf Ihren Webseiten Google Fonts auf eine rechtswidrige Weise. Die Abmahner fordern …
Bei beidseitigen Fahrbahnverengungen gilt das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme …
Bei beidseitigen Fahrbahnverengungen gilt das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme …
| 20.06.2022 von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… das hat der BGH in seiner aktuellen Entscheidung vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21, klargestellt. In dem zugrundeliegenden Fall befuhr die Fahrerin des einen unfallbeteiligten Fahrzeugs den rechten, und der Fahrer des anderen Fahrzeugs den …
Sturmschäden – Wer haftet?
Sturmschäden – Wer haftet?
| 08.11.2021 von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Sturmtief Ignatz hat vor allem am 21.10.2021 Feuerwehren und Rettungsdienste auf Trab gehalten. Der Sturm hat in Sachsen mit Windstärken bis 131 km/h (gemessen auf dem Fichtelberg) für große Schäden und zahlreiche Behinderungen gesorgt. …
Weisheitszahn-OP – Kann doch jeder Zahnarzt!
Weisheitszahn-OP – Kann doch jeder Zahnarzt!
| 08.07.2021 von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Das Oberlandesgericht OLG Dresden hatte sich in einem Verfahren damit zu befassen, ob bei einer Weisheitszahnextraktion über die Möglichkeit der Durchführung des Eingriffs in einer fachärztlichen oralchirurgischen Praxis aufgeklärt werden …
Mietwagenkosten: Schadenminderungspflicht des Geschädigten, wenn Haftpflichtversicherer Sondertarif vermittelt
Mietwagenkosten: Schadenminderungspflicht des Geschädigten, wenn Haftpflichtversicherer Sondertarif vermittelt
| 30.06.2021 von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat für die erforderliche Dauer der Reparatur bzw. Wiederbeschaffung (im Totalschadensfall) gegen die unfallgegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung einen Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten. Die …
Geänderte Insolvenzgründe und Zahlungsverbote bei Insolvenzreife
Geänderte Insolvenzgründe und Zahlungsverbote bei Insolvenzreife
| 23.04.2021 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Insolvenzgründe wurden in 2021 neu geregelt. Was sind die wichtigsten Änderungen, die man kennen muss? 1. Drohende Zahlungsunfähigkeit, §18 InsO Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage …
BGH: HEIMBETREIBER HABEN IHRE BEWOHNER VOR SCHADEN ZU SCHÜTZEN. GILT DAS AUCH VOR CORONA?
BGH: HEIMBETREIBER HABEN IHRE BEWOHNER VOR SCHADEN ZU SCHÜTZEN. GILT DAS AUCH VOR CORONA?
| 18.01.2021 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Wenn der Heimbetreiber seine Bewohner vor Gefahren nicht hinreichend schützt, haftet er für den entstandenen Schaden. Der Bundesgerichtshof konkretisierte im Januar 2021 die Pflichten der Heimbetreiber und wird dadurch eine Welle von …
Verantwortlichkeit eines Kindes für Schäden im Straßenverkehr
Verantwortlichkeit eines Kindes für Schäden im Straßenverkehr
| 12.06.2020 von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Das Oberlandesgericht Celle (Urteil v. 19.02.2020, Az.: 14 U 69/19) hatte darüber zu entscheiden, ob ein achtjähriges Kind, welches seit seinem fünften Lebensjahr regelmäßig auch mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilnimmt, für einen einer …
Musterfeststellungsklage – Volkswagen und VZBW einigen sich – wichtige Fragen
Musterfeststellungsklage – Volkswagen und VZBW einigen sich – wichtige Fragen
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Der Durchbruch kam in der letzten Februarwoche. Volkswagen und die Vertreter der betroffenen Dieselfahrer teilten mit, dass man sich geeinigt habe. Der wesentliche Inhalt des Vergleiches sieht vor, dass Volkswagen im Schnitt 15 % des …
Transparenz beim Vergleich im Musterklageverfahren gegen die VW AG?
Transparenz beim Vergleich im Musterklageverfahren gegen die VW AG?
| 02.03.2020 von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
Der Verbraucherverband Bundeszentrale (vzbv) gibt auf seiner Homepage bekannt, dass nun im Rahmen der Musterklage gegen die VW AG wegen der Dieselmanipulationen ein Vergleich geschlossen sei. Weiter liest man auf der Internetseite: „Dem …
Musterklage gegen die Volkswagen AG offenbart Nachteile des Verfahrens
Musterklage gegen die Volkswagen AG offenbart Nachteile des Verfahrens
| 18.02.2020 von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
Den Medien war am 14.02.2020 zu entnehmen, dass der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände und die Volkswagen AG im anhängigen Musterklageverfahren vor einer Einigung standen. Für den Abbruch der Verhandlungen geben …
„Das Leben ist lebensgefährlich“
„Das Leben ist lebensgefährlich“
| 23.09.2018 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Vor Kurzem führte ich eine überraschende Diskussion auf Twitter. Ein Regional-Politiker aus der Hauptstadt (Partei spielt keine Rolle) bat seine Follower, auch bei Fahrten mit dem Roller immer Schutzkleidung zu tragen. Die Intention seines …
Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall – Wie viel steht mir zu?
Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall – Wie viel steht mir zu?
| 27.11.2017 von Rechtsanwalt Matthias Streicher
Wer unverschuldet einen Verkehrsunfall erlitten und sich dabei verletzt hat, hat neben dem Anspruch auf Erstattung der Heilbehandlungskosten auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Zwar räumt bei Gesundheitsverletzungen in der Regel die …
Aktuelle prozessuale Lage im Abgasskandal
Aktuelle prozessuale Lage im Abgasskandal
| 28.09.2017 von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Seit fast zwei Jahren ist der Skandal um die unzulässige Abschalteinrichtung öffentlich. Nahezu täglich kommen neue Details ans Licht. Nicht nur Rechtslaien fällt es da schwer, den Überblick zu behalten. Neben VW, Audi, Seat und Skoda ist …
Reiserecht: Stornokosten nach telefonischer Reisebuchung?
Reiserecht: Stornokosten nach telefonischer Reisebuchung?
| 15.04.2017 von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Frau D. schilderte uns folgendes Problem: „In unserer Fernsehzeitung hatte ich eine Werbeanzeige für eine Reise an die Mosel gelesen. Mir hat die Reise gefallen und deshalb habe ich gleich angerufen und die Reise für meinen Mann und mich …
Der „Verkehrsunfall“ im Supermarkt
Der „Verkehrsunfall“ im Supermarkt
| 06.10.2016 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
An dieser Stelle berichteten wir bereits über Unfälle auf Supermarktparkplätzen ( siehe Beitrag „Unfälle auf Parkplätzen“ 1 ), die dadurch verursacht wurden, dass zwei Fahrzeuge auf den Fahrstraßen miteinander zusammengestoßen sind. Eine …
Der Schmerzensgeldprozess – Beweiserleichterung durch Anerkenntnis
Der Schmerzensgeldprozess – Beweiserleichterung durch Anerkenntnis
| 24.08.2016 von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Durch einen unverschuldeten, schweren Autounfall erlitt der von uns vertretene Geschädigte erhebliche Verletzungen, u. a. eine Daumengrundgliedfraktur, multiple Prellungen, Schulterzerrungen, Schockzustand uvm., die zu insgesamt 12 Wochen …
Unfälle auf Parkplätzen: neue Rechtsprechung des BGH
Unfälle auf Parkplätzen: neue Rechtsprechung des BGH
| 17.08.2016 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Parkplätze weisen die Besonderheit auf, dass dort völlig unterschiedliche Verkehrsströme aufeinandertreffen. Die einen suchen mit ihrem Pkw einen freien Stellplatz, während gleichzeitig andere dabei sind, das Gelände zu verlassen. …
„Nach deinem Handeln will ich dich beurteilen“
„Nach deinem Handeln will ich dich beurteilen“
| 03.07.2016 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Seit ihrer Kindheit leidet Isabella R. unter ihren kleinen und obendrein auch noch schiefen Frontzähnen. Lange hat sie gespart, nun will sie endlich Abhilfe. Im Netz sucht sie nach einem Zahnarzt, und entscheidet sich für den, mit den …