60 Ergebnisse
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
1. Mindestlohn und Verdienstgrenze steigen Zum 1. Januar 2024 steigt der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 12,00 Euro auf 12,41 Euro pro Stunde. Das wirkt sich auch auf die Verdienstgrenze im Minijob aus. Sie steigt von 520 Euro auf 538 …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Ruf
Ein Unternehmen an sich kann sich ja nicht strafbar machen. Oder haben Sie schon einmal eine GmbH in einem Gefängnis sitzen sehen? Anders sieht es natürlich für den Unternehmer aus oder den GmbH-Geschäftsführer oder sonstige Personen, die …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 01.03.2022 ist eine Rückzahlungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezüglich Fortbildungskosten unwirksam, wenn nicht die Fälle ausgeklammert werden, in …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Meisl
Jeder Arbeitnehmer hat in Deutschland das Recht auf bezahlten Urlaub. Dieses Recht besteht grundsätzlich in jedem Kalenderjahr für jeden Arbeitnehmer. Einen Überblick zum Urlaubsrecht erhalten Sie in diesem Rechtstipp. Grundsätzliches zum …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
Das neue Nachweisgesetz gilt seit dem 01.08.2022 Was ist zu tun? Das Nachweisgesetz gibt es schon seit Jahren, es wurde nur geändert (erweitert) und ein Bußgeldtatbestand eingefügt. Arbeitsverträge die vor dem 01.08.2022 geschlossen wurden: …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Grün
Gemäß § 20a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), der im Dezember 2021 neu in das Gesetz aufgenommen wurde, gilt ab dem 15.03.2022 für alle Personen, die in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen tätig sind, die Pflicht zur Vorlage eines Impf- …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
3G am Arbeitsplatz Am 24.11.2021 ist das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Darin enthalten sind auch wichtige Regelungen, die das Infektionsrisiko für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer senken sollen – etwa die 3G-Regelung am …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Grün
Bekanntlich haben die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am 22.09.2021 beschlossen, dass ab November 2021 Ungeimpfte keinen Verdienstausfall mehr erstattet bekommen, wenn sie in Quarantäne müssen. Doch was heißt das genau? Bekommen …
01.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
Fristlose Kündigung trotz "Rotzlappenbefreiung" (Mund-Nasen Bedekung) Das ArbG Köln hat in seinem Urteil vom 17.06.2021 mit dem Aktenzeichen 12 Ca 450/21 die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die der …
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24.03.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Darf der Arbeitgeber eine Maskenpflicht anordnen? Maskenbefreiung – Welche Voraussetzungen müssen hier gegeben sein? Datenschutzrechte versus ärztliches Attest Das Coronavirus ist nun auch fester Bestandteil der anwaltlichen Beratung …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Haider
Wenn Arbeitnehmer:innen gekündigt werden, stellt sich sehr schnell die Frage nach einer Kompensation. Schließlich wurde einem etwas weggenommen! Aber: im Arbeitsrecht ist kein genereller Anspruch auf eine Abfindung vorgesehen (eine seltrene …
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25.02.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Ungleichbehandlung beim Lohn – Was kann/muss ich tun? Entgeltgleichheitsklage/Entgeltdiskriminierung Gleich die erste Pressemitteilung im Jahr 2021 berichtet von einem Grundsatzurteil des BAG (8 AZR 488/19). Eingereicht wurde eine …
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28.10.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
KRANKENGELD TROTZ EINGETRETENER ARBEITSLOSIGKEIT?! Wurden Sie krankgeschrieben und während der Arbeitsunfähigkeit gekündigt? Weigert sich nun Ihre Krankenversicherung das Krankengeld weiterzuzahlen? Es passiert sehr schnell: Aufgrund eines …
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28.09.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Nicht selten sehen sich Arbeitnehmer mit einem verlockenden Abfindungsangebot in Verbindung mit dem Vorschlag eines Aufhebungsvertrags konfrontiert. Dies gilt insbesondere aktuell, wo aufgrund coronabedingter Maßnahmen leider immer mehr …
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02.06.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
AU-Bescheinigung – Fragen, Probleme, Folgen Aufgrund der aktuellen Situation bezüglich der Covid-19-Pandemie gab es verschiedene Lockerungen bzw. Neuregelungen im Gesundheitswesen, welche zu immer neuen Fragen unserer Mandanten führten. …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Viele erwerbstätige Eltern müssen in der Corona-Krise für die Kinderbetreuung zuhause bleiben, solange die Kita oder Schule geschlossen bleibt. Dass Homeoffice und Homeschooling eine große Belastung für die Familien darstellen, ist längst …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Aufgrund der derzeitigen Krisensituation werden für einige Arbeitsverhältnisse Kündigungen unausweichlich werden. Jede Kündigung des Arbeitsvertrages muss aber rechtmäßig sein, um ihre Wirkung zu entfalten. Dies bedeutet, dass auch bei der …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Haider
Deutschland befindet sich seit zwei Wochen im Ausnahmezustand. Viele Unternehmen leiden unter Auftragseinbußen oder dürfen ihre Geschäfte nicht mehr öffnen. Die ersten Arbeitgeber haben Kündigungen ausgesprochen. Aber ist die aktuelle …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Lothar Bücherl
Wenn das lange bestehende Arbeitsverhältnis gekündigt wird, stellt sich natürlich die Frage, was zu tun ist. 1.Welche Fristen sind bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zu beachten? Wird das Arbeitsverhältnis gekündigt, läuft ab …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Lothar Bücherl
Viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer fragen sich, ob es wirklich sein muss, einen schriftlichen Arbeitsvertrag zu erstellen. Es ist doch ausreichend, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit erledigt und er dafür sein Geld bekommt. Wenn beide Seite …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Haider
1. Kann mich der Arbeitgeber zwangsweise in den Urlaub schicken? Nein. Zwar ist grundsätzlich denkbar, dass ein Arbeitgeber seinen Betrieb vorübergehend schließt und dafür „Betriebsferien“ anordnet. Eine solche Anordnung setzt aber die …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Aufgrund der Coronakrise kommt es bei vielen Unternehmen zu einer existenziellen Bedrohung. Es fallen Möglichkeiten weg, Arbeitnehmers sinnvoll weiter zu beschäftigen. Da in dieser Situation die fortlaufenden Lohnkosten häufig das …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
Kann der Arbeitgeber wegen den besonderen Umständen des Coronavirus Kurzarbeit anmelden? Ja er kann. Das Kurzarbeitergeld muss durch den Arbeitgeber beantragt werden. https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus Näheres …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Aus gegebenem Anlass wollen wir im Folgenden einige aktuelle arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus beantworten. Gefahrenabwehr Gibt es im Unternehmen keinen Fall einer infizierten Person, ändert sich am täglichen …