103 Ergebnisse
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Urteil vom 26.03.2020 schafft der EuGH Klarheit: Grundsätzlich alle Verbraucherkreditverträge seit Juni 2010 – egal ob KFZ-Kredit, Konsumentenkredit oder Immobilienfinanzierung – sind rechtswidrig und damit widerrufbar . Die …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Was kann man tun, um eine Ansteckung zu vermeiden? Wie verhält man sich, wenn Kollegen getestet werden? Darf man zuhause bleiben, wenn die Kita des Kindes wegen Corona schließt? Diese und viele weitere Fragen beschäftigen Arbeitnehmer in …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Landgericht (LG) Ravensburg hat mit aktuellem Urteil vom 18.02.2020 (Az.: 2 O 299/19) entschieden, dass eine „Widerrufsinformation bei einem Verbraucherkreditvertrag“ auch dann unklar ist, „wenn der Verbraucher in den …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Wenn sich ein günstiges Probe-Abo in ein teures Jahres-Abo verlängert, ist die Verlängerungsklausel unwirksam und der Verbraucher muss nicht zahlen. Ein günstiges Probe-Abo ist schnell abgeschlossen und nicht selten werden Verbraucher dann …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Anlagevermittler Exporo: Anleger müssen auch in YouTube-Videos eindeutig vor Verlustrisiko gewarnt werden. Vermögensanlagen spielen inzwischen auch bei Kleinanlegern eine immer größer werdende …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Beschäftigen Städte und Gemeinden Leiharbeiter oder private Dienstleister zur Kontrolle möglicher Falschparker, sind die dann erteilten Knöllchen ungültig! Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 3.1.2020 (A.: 2 …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Schadenersatzklage gegen Daimler: Anleger reichten Ende 2019 Klage ein – knapp 900 Mio. Euro werden verlangt wegen Pflichtverletzungen im Abgasskandal. Schadenersatzklage: Über 200 institutionelle Investoren klagen gegen Daimler Zum …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 10.04.2018 (Az.: 14 Uh 106/17) entschieden, dass ein 100%iger Versicherungsfall bei Autodiebstahl auch dann vorliegt, wenn das Zündschloss des betroffenen Fahrzeugs vor dem …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Urteil vom 14.11.2019 (Az.: 7 O 105/17) hat das Landgericht (LG) Osnabrück die erste zivilrechtliche Entscheidung „in einem Verfahrenskomplex um den Vorwurf des Kapitalanlagebetruges mit Solaranlagen“ getroffen. Weitere Verfahren dieser …
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09.12.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Urteil vom 21.11.2019 ( Az.: 8 U 1770/18 ) entschieden, dass Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren auch dann nicht vorzeitig durch die Sparkasse gekündigt werden dürfen, wenn sie …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nun reiht sich auch das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ein in die Liste deutscher Gerichte, die im Abgasskandal zugunsten der geschädigten Fahrzeughalter entscheiden. Mit Urteil vom 24.09.2019 (Az.: 10 U 11/19) entschieden die Richter, …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
OLG Oldenburg urteilt: VW muss für gebrauchten Pkw Golf VI Diesel aus 2014 sowohl Schadensersatz als auch Zinsen auf den Kaufpreis zahlen. Einzelklagen im Diesel-Abgasskandal zeigen weiter Vorteile für Käufer: Mit Urteil vom 02.10.2019 …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 18.09.2019 (Az.: 7 U 24/19) zeigt, dass die Haftung eines Tierhalters für das Verhalten des Tieres richtig teuer werden kann. Ein Hundebesitzer wurde zur Zahlung von 25.000 Euro …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Beschluss vom 04.06.2019 (Az.: XI ZR 331/17) stärkt der Bundesgerichtshof (BGH) weiter die Rechte von Verbrauchern: Kunden, die beim Abschluss eines Immobiliendarlehens Verträge mit fehlerhaften Angaben unterschrieben haben, können …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Seit Anfang September herrscht Chaos bei PIM Gold und die Nerven der Anleger liegen blank. Nach Berichten des Handelsblatts, der ARD und anderen Nachrichtenagenturen, könnte PIM Gold der nächste große Anlegerskandal Deutschlands sein. Das …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Die Musterfeststellungsklage gegen VW ist in aller Munde, denn am 30.9.2019 beginnt sie mit der ersten mündlichen Verhandlung. Angepriesen als das beste Instrument im Kampf gegen VW im Abgasskandal, wissen viele Kläger gar nicht, was …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Beschluss vom 22.01.2019 ( Az.: II ZB 18/17 ) zeigt der BGH eine klare Linie in der Prospekthaftung: „Eine Prospektverantwortlichkeit trifft auch diejenigen, die aufgrund ihrer besonderen beruflichen und wirtschaftlichen Stellung … eine …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündete mit aktuellem Urteil vom 10.07.2019 (Az.: C-163/18) eine für Urlauber interessante Variante zur Kosten-Rückerstattung. So können Fluggäste, deren Flug ausfällt, die Kosten bei einer von drei …
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13.05.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied mit Urteil vom 26.03.2019 (Az.: I-4 U 102/18), einem Darlehensnehmer, stehe der Widerruf seines Darlehensvertrages auch Jahre nach Vertragsabschluss zu, falls die Bank in den Vertragsunterlagen den …
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Täuscht ein Verkäufer bewusst wahrheitswidrig über den Zustand eines Kfz, indem er wider besseres Wissen versichert, das Fahrzeug sei „scheckheftgepflegt“, so kommt für den Käufer eine Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Ein Darlehensvertrag kann widerrufen werden, wenn die Vertragsurkunde nicht vollständig alle Angaben enthält, die dem Darlehensnehmer verpflichtend mitzuteilen sind (Landgericht Aurich, Urteil vom 13.11.2018 – 1 O 632/18): „Im Vertrag …
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16.01.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27.06.2018 entschieden, dass zur Übertragung der Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung nur dann die Einwilligung der versicherten Person vonnöten sei, wenn es sich um die …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Sozialgericht (SG) Frankfurt hat mit Urteil vom 18.10.2018 entschieden, dass für einen Unfall auf dem Arbeitsweg, der maßgeblich durch die Nutzung eines Mobiltelefons verursacht wurde, keine Zahlungspflicht der beruflichen …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Die von der Bundesregierung geschaffene Musterfeststellungsklage (MFK) ist dazu gedacht, Verbrauchern in Gerichtsverfahren gegen Unternehmen ein wirkmächtiges Instrument an die Hand zu geben, eine fairere Interessenvertretung durch …