7.353 Ergebnisse für Strafbewehrte Unterlassungserklärung
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Haberkamm Rosenbaum diverse Forderungen auf Grundlage des Markengesetzes geltend machen. Es wird gem. §§ 14 Abs. 5, Abs. 6 MarkenG, §§ 683 S.1, 670 BGB im Einzelnen folgendes verlangt: Unterlassung, d.h. die Abgabe einer strafbewehrten …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… und dadurch die Urheberrechte der Warner Bros. Entertainment Inc. verletzt zu haben. Aufgrund dieser angeblichen Rechtsverletzung wird in der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadenersatz in Höhe …
02.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
… wird der Markenverletzer ebenfalls dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Mit der Unterlassungserklärung verspricht der Verletzer, dass er die Markenverletzung für alle Zukunft unterlässt und eine Vertragsstrafe (von mehreren …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… ärgere Dich nicht" die Markenrechte der Schmidt Spiele GmbH zu verletzen. Was fordert die Schmidt Spiele GmbH? Die Abmahnungen der Schmidt Spiele GmbH enthalten in der Regel folgende Forderungen: Abgabe einer strafbewehrten …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer pauschalen Summe verlangt. Wie sollten Betroffene auf die Abmahnung oder sogar Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. reagieren? Unser wichtigster Rat ist, die Fristen der Abmahnung …
26.04.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… verschiedene Forderungen gestellt. Dazu gehört in der Regel die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, in der sich der Betroffene verpflichtet, das unzulässige Verhalten in Zukunft zu unterlassen. Zusätzlich werden oft die Erstattung …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine strafbewehrte Unterlassungs-Verpflichtungserklärung abgeben und einen angemessenen Anteil der Aufwendungen für die vorprozessuale Abmahnung in Höhe von 270,00 Euro ersetzen. Meine Einschätzung …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Wachs gern ausführlicher. Bestehen die Zahlungsansprüche, die Frommer Legal geltend macht? Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordert Frommer Legal die Zahlung von 564,20 € Schadensersatz und 235,80 …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… eine außergerichtliche Abmahnung versenden und in dieser den Anzeigenerstatter auffordern eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Weigert sich der Anzeigenerstatter diese zu unterschreiben kann mittels einer einstweiligen …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… werden in den Schreiben jedoch nicht beziffert. Meine Einschätzung: Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte überhaupt nur dann abgegeben werden, wenn die Abmahnung berechtigt ist und wenn die Unterlassungserklärung auch eingehalten …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (im Entwurf beigefügt) Zahlung eines Schadenersatzes Zahlung der Rechtsanwaltskosten (Aufwendungsersatz) Tipp: Verhalten nach Erhalt einer urheberrechtlichen Abmahnung Beachten …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Forderungen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Pauschaler Schadensersatz in Höhe von 500,00 € Der Abmahnung liegt der Vorwurf des Verstoßes gegen das Weiterveräußerungsverbot der DFB GmbH & Co. KG zugrunde …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… im vorangegangenen Berufungsverfahren mit der Vielzahl von Abmahnverfahren begründet, die der IDO im Sande verlaufen ließ, obwohl die Betroffenen keine Unterlassungserklärung abgegeben hatten (insgesamt mehr als 5.000 Abmahnverfahren über …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… einer Wiederholungsgefahr wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert 3. Auskunft, d.h. er verlangt Informationen über die Herkunft des verwendeten Bildes und den Umfang der Nutzung 4. Schadensersatz (Berechnung …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Zum Teil dürfen diese Produkte nicht einmal angeboten werden. Wettbewerber können das Angebot oder den Verkauf von nicht rechtskonformen Produkten abmahnen. Folge sind nicht nur Abmahnkosten und die Forderung nach einer strafbewehrten …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… nach der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Daneben wird oft auch eine Auskunftserteilung über den Umfang der Nutzung verlangt. Schließlich wird üblicherweise auch der Ersatz von Abmahnkosten (Rechtsanwaltskosten für …
17.04.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… zu teilen. Frommer Legal verlangt neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Zahlung von 1.350,00 € Schadensersatz und 308,60 € Rechtsverfolgungskosten – das ergibt eine Gesamtsumme von 1658,60 €. Ist die Forderung …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Ausführungen der zu Gunsten der Burberry Limited geschützten Kennzeichen. Was wird in dem Abmahnschreiben gefordert? Zunächst wird die Abgabe einer umfangreichen strafbewehrten Unterlassungserklärung unter Fristsetzung von einer Woche …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… das Angebot von Felgendeckeln mit markenrechtlich geschütztem Kennzeichen der AUDI AG gerügt. Es wird einerseits die Abgabe einer umfangreichen strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Ferner werden Kosten der Rechtsverfolgung, und zwar …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… sollten und die von Frommer Legal ausgesprochene Abmahnung unwirksam wäre. In diesem Fall wäre es ratsam, eine eigene strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, um zu vermeiden, dass Frommer Legal nachbessert und dann eine zweite …
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13.04.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… wird zum einen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. Daneben soll der Adressat der Abmahnung auch die Abmahnkosten bezahlen. Nach einem Gegenstandswert von 500.000,00 € berechnet die Kanzlei allein hierfür einen Betrag in Höhe …
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13.04.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Vom abgemahnten Internetanschluss-Inhaber wird demnach die Unterzeichnung einer strafbewehrten und zugleich riskanten Unterlassungserklärung sowie ein Geldbetrag von insgesamt 935,80 Euro, um den Schaden für die Warner Bros. Entertainment Inc …
12.04.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… Entertainment Inc. Filesharing-Abmahnung, die wegen des Films "Dune: Part Two" ausgesprochen wird, fordert auch die Warner Bros. Entertainment Inc. Filesharing-Abmahnung Dune: Part Two die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Erfahrung. Darüber hinaus wäre es ratsam, eine eigene strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, um zu vermeiden, dass die LEONINE Licensing GmbH nachbessert und eine zweite wirksame Abmahnung ausspricht, die möglicherweise …