69 Ergebnisse für Verdeckter Ermittler
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21.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… die Polizei mit der Ermittlung des Fahrers. Die Polizei sucht dann den Fahrzeughalter auf, um ihn zum Fahrer zu befragen, oder holt beim Einwohnermeldeamt weitere Informationen zum Halter ein. Ist die Behörde überzeugt, den Fahrer ermittelt …
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15.02.2024
… ist. Der Zeugenfragebogen ist für das mögliche Erreichen einer Verjährung in der Regel vorteilhafter, weil er die Ermittlungen verzögert und die Verjährung nicht unterbricht. Bei Anhörungsbogen läuft Verjährungsfrist von Neuem Der Anhörungsbogen …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung Im Bereich einer GmbH spielt die verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) immer eine wichtige Rolle. Eine vGA liegt vor, wenn eine GmbH Vermögensvorteile an Gesellschafter oder diesen nahestehende Personen überträgt, die unter …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… wird ein Solidaritätszuschlag von 5,5 % auf die Körperschaftsteuer erhoben. Gewinnermittlung: Die Ermittlung des zu versteuernden Gewinns erfolgt durch die Bilanzierung nach handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Vorschriften. b. Gewerbesteuer …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… von § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG ein auf konkrete Tatsachen gegründeter Verdacht für das Vorliegen einer solchen Pflichtverletzung bestehen. Eine verdeckte Ermittlung „ins Blaue hinein“, ob ein Arbeitnehmer sich pflichtwidrig verhält …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… mit Hilfe von Überwachungsmaßnahmen und verdeckten Ermittlungen Drogenhändler identifizieren und festnehmen. Aber in der digitalen Welt ist es viel schwieriger, die Verkäufer illegaler Drogen aufzuspüren. Hierfür gibt es einige Gründe. Erstens …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… die Unterhaltung könne auch am 24. 9. 2017 stattgefunden haben und legte zur Bestätigung Auszüge aus WhatsApp- Nachrichten vor. Bei den verdeckten Ermittlungen des GBA konnte keine Beweise für die angeblichen Pläne des Betroffenen gefunden werden …
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09.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat, bevor eine verdeckte Überwachung vorgenommen wird verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz nur in sehr engen Grenzen -Aufdeckung von Straftaten oder schwerwiegenden Pflichtverletzungen Betriebsvereinbarung …
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29.05.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… zumal es auch sanktionslos bliebt. Dann stellte sich heraus, dass verdeckte Vollmachten aller Art und auch unentdeckte Vorsorgevollmachten ein Einfallstor für Missbrauch und Ausbeutung sein können. Zwar konnte das Gericht …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… Polizei, Staatsanwaltschaft oder verdeckten Ermittlern zur massiven Erhöhung der Mindeststrafe führen, wenn z.B. aus dem Besitz von Betäubungsmitteln eine Weitergabe oder Einfuhr wird, oder beim einfachen Handeltreiben Anhaltspunkte für …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… im Steuerstrafverfahren erzielen. Steuerstrafverfahren gegen Unternehmer: Betriebsprüfung, Schätzungen und verdeckte Gewinnausschüttungen Steuerstrafverfahren können nicht nur Privatpersonen betreffen, sondern auch Unternehmer. In vielen Fällen …
10.04.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Der Bundesgerichtshof hat im Jahre 2021 einen Fall zu entscheiden gehabt, in dem die Täter zwar mit Betäubungsmitteln gehandelt haben, der Verdeckte Ermittler aber durch eine Tatprovokation das Handeln der Angeklagten "in eine ganz andere …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… von illegalen Betäubungsmitteln im Internet zu überwachen. Oftmals führen sie verdeckte Ermittlungen durch, um Käufer und Verkäufer zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen. Nicht selten erfahren die Betroffenen davon, dass gegen …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Satz 1 gilt nicht für Körperschaften mit jährlichen Einnahmen von nicht mehr als 45 000 Euro. (2) Bei der Ermittlung …
08.12.2022
… Steuerschulden nach § 69 Abgabenordnung müssen Corona-Hilfen bei der Ermittlung der Haftungsquote außer Betracht bleiben. Dem Finanzgericht Münster zufolge seien die Hilfen zweckgebunden und nicht pfändbar, was auch gegen das Einbeziehen …
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22.06.2023
… wenn der Käufer im Anschluss an den Kauf verdeckte Mängel feststellt, hat man auch als Privatverkäufer der Gewährleistungspflicht nachzukommen. Wenn Sie eine Haftung für Mängel ausschließen möchten, lautet eine einfache und rechtssichere …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Die Polizei setzt verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen ein, um Menschen zu Drogengeschäften anzustiften. Das ist aus Sicht der Polizei fast alltäglich und führt aus Sicht der Betroffenen zu hohen Haftstrafen. Die Polizei kauft schon …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… strafbar? Neben den niedrigen Erfolgsaussichten kam eine Strafbarkeitslücke hinzu, wenn Täter im Netz nicht auf Kinder, sondern auf verdeckte Ermittler trafen. Wenn Cybergroomer versuchten sexuellen Kontakt mit den Schein-Identitäten …
09.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
… nachweisen, dass eine arglistige Täuschung seitens des Verkäufers vorliegt. Sie als Käufer trifft somit eine Nachweispflicht. Genau für diese Ermittlung, Bearbeitung und letztendlich auch Erbringung des glaubwürdigen Nachweises über …
03.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… ist, wenn die Erforschung des Sachverhaltes oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise weniger erfolgversprechend oder erschwert wäre, keine Verletzung spezifischen Verfassungsrechtes festzustellen. Insbesondere sei …
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16.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Für
den Einsatz von verdeckten Ermittlern und polizeilichen Informanten
hat nunmehr in einem Grundsatzurteil vom 05.02.2008 - 74420/01 der
europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) klare Regeln
gefordert. Überdies wurde …
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15.02.2022
… verdeckte Ermittler eingeschleust hatten. Wird die Polizei auf illegale Angebote im Darknet aufmerksam, hilft daher auch die beste Verschlüsselung nichts. Die Konsequenzen können schwerwiegend sein. Das Führen einer Schusswaffe ohne …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Moritz Ott
… wird bei einem Autodiebstahl geschnappt. Statt einer hohen Gefängnisstrafe bietet der FBI-Agent Roy Mitchell ihm an als verdeckter Ermittler für das FBI zu arbeiten. So erhält er den Auftrag, die Black Panther Party zu infiltrieren und ihren Anführer Fred Hampton …
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08.02.2022
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
… mit Kokain und Cannabisprodukten. Später schloss er sich mit dem Mitangeklagten zu 1 zusammen, um gemeinsam Betäubungsmittel zu verkaufen. Am 04.03.2020 nahm ein verdeckter Ermittler zu dem Angeklagten Kontakt auf. Dieser kaufte 10 Gramm …