36 Ergebnisse für Miete
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig bestehen zwischen Vermieter und Mieter Streitigkeiten hinsichtlich Fragen der Wärmedämmung des Gebäudes. Dies gilt insbesondere für ältere Gebäude. Über einen solchen Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun höchstrichterlich …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung. Für einen Vermieter stellt sich die Frage, ob er dem Mieter bei Beschädigung der Mietsache …
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08.08.2017
von Sommer und Partner Rechtsanwälte mbB
… als beim Miet-, Reisevertrags- oder Kreditrecht verpasst, einen eigenen Unterabschnitt für den „Tierkauf“ einzuführen. Zwar existieren immer mehr spezifische Pferderechtsurteile, doch häufig wird noch auf die Gebrauchtwagenrechtsprechung …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Martin Klein
… wurde zwischenzeitlich verkauft und der neue Erwerber schloss mit dem Mieter einen schriftlichen Nachtrag, wonach das Mietverhältnis bis zum 31.12.2016 befristet läuft, somit also nicht ordentlich während der Laufzeit kündbar ist. Zuvor war …
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23.12.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Seit längerem ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), dass im Falle einer Eigenbedarfskündigung der Vermieter dem Mieter andere, im Eigentum des Vermieters stehende Wohnungen im gleichen Haus, die zum Zeitpunkt …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Grundsätzlich ist der Vermieter berechtigt, bei Vorliegen der in § 543 Abs. 1 geregelten und in Abs. 2 konkretisierten Gründe eine fristlose Kündigung auszusprechen. Dies gilt beispielsweise wenn der Mieter sich mit entsprechenden …
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22.07.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
… wonach Vermieter einen Makler mit der Suche nach neuen Mietern für eine Mietwohnung beauftragen und die Kosten des Maklers dann auf die Mieter übergewälzt werden, überholt ist. Seit Inkrafttreten des Gesetzes gilt daher die Regelung …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig entsteht zwischen Vermietern und Mietern Streit über die Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung, insbesondere wenn sich hieraus eine Nachzahlung für die Mieter ergibt. Streitigkeiten über Betriebskostenabrechnungen beschäftigen …
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22.06.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… des Verbraucherinsolvenzverfahrens die „Freigabe“ des Mietverhältnisses im Sinne des § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO erklärt. Nach Erhalt dieser Freigabeerklärung sprach der Vermieter gegenüber dem in Insolvenz befindlichen Mieter eine fristlose …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Bundesgerichtshof hat sich am 15. April 2015 in seiner Entscheidung vom gleichen Tage zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum den Mieter kündigen kann, wenn dieser sich weigert, notwendige …
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05.02.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Frage, ob eine Kündigung eines Mietverhältnisses auch bei unverschuldeter Geldnot des Mieters gerechtfertigt ist, ist bereits seit Jahrzehnten in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) eindeutig dahingehend beantwortet …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Gemäß § 577 BGB steht einem Mieter von Wohnraum, an dem nach Beginn des Mietverhältnisses Wohnungseigentum begründet worden ist, also beispielsweise bei Aufteilung eines Mehrfamilienhauses in einzelne Eigentumswohnungen, ein gesetzliches …
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20.01.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… und einem nicht rauchenden Mieter im darüber liegenden ersten Obergeschoss. Die Balkone beider Parteien liegen direkt übereinander. Die Mieter im 1. Obergeschoss fühlten sich von den Mietern im Erdgeschoss durch deren Rauchverhalten belästigt …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… Fälle vor, in denen eine Wohnung vermietet wird und dem Mieter gestattet wird, einen Teil der Räume beruflich oder gewerblich zu nutzen. Oft stellt sich bei solchen Fällen dann das Problem, ob ein solches Mietverhältnis eher …
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24.06.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern sind oft das Thema gerichtlicher Auseinandersetzungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied hier über einen Fall einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Mieter und Vermieter sowie …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… ist. Diese Vereinbarung lautete wie folgt: "Der Vermieter kann sich wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, die Kautionssumme wieder …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… wurden. Gerade bei diesen Positionen werden gelegentlich von den jeweiligen Mietinteressenten unwahre Angaben gemacht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem Fall eine Entscheidung zu treffen, in welchem der Mieter eine gefälschte …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… vor Eigentumsumschreibung das Recht hat, Mieterhöhungen, Kündigung etc. gegenüber dem Mieter auszusprechen. In vielen Fällen wird in Immobilienkaufverträgen eine Ermächtigung des Käufers erfasst, dass dieser bereits vor Umschreibung des Eigentums …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… Da zu dieser Problematik oft Differenzen zwischen Mieter und Vermieter bestehen, hat der Bundesgerichtshof jetzt wie folgt entschieden: Im konkreten Sachverhalt war ein schriftlicher Gewerberaummietvertrag mit fester Laufzeit von März 2005 …
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06.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Zentrale Schließanlagen sind zwischenzeitlich in vielen Eigentumswohnungen eingebaut. Ausziehende Mieter können oft am Ende des Mietverhältnisses die ausgehändigte Anzahl an Schlüsseln dem Vermieter nicht mehr vollständig zurückgeben …
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06.02.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig haben die Gerichte über die Frage zu entscheiden, ob der Anfall überdurchschnittlich hoher Heizkosten bei einer Mietwohnung einen Wohnungsmangel darstellt, der zur Mietminderung bzw. ggf. Schadensersatzansprüchen des Mieters …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… einen längeren Zeitraum. Die Immobilie war ursprünglich vermietet und der Mieter hatte mit dem Fernwärmeversorger einen schriftlichen Vertrag unter Einbeziehung dessen Allgemeiner Vertragsbedingungen geschlossen. Diese beinhalten u. a …
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09.01.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte hier über die Frage zu entscheiden, ob bei bestehender Untervermietungserlaubnis im Rahmen eines Mietverhältnisses der Mieter berechtigt ist, eine Untervermietung auch als Ferienwohnung an Feriengäste …
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27.11.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Gemäß § 577 Abs. 1 BGB hat der Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht, wenn während seiner Mietdauer ein Mehrfamilienhaus in einzelne Eigentumswohnungen aufgeteilt wird und seine Wohnung dann an einen Dritten verkauft werden …